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Aktionsplan gegen Kinderarmut : „Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein“

  • Aktualisiert am

Protestplakat gegen Kinderarmut Bild: ddp

Mit einem Zehn-Punkte-Programm gegen Kinderarmut will die SPD einkommensschwache Haushalte besserstellen. Künftig sollen die Finanzämter nur noch einen Pauschalbetrag berücksichtigen und nicht einen vom Einkommen abhängigen Kinderfreibetrag.

          Die SPD will die steuerliche Förderung von Familien mit Kindern grundlegend neu regeln. An die Stelle des bisherigen Kinderfreibetrages solle ein Pauschalbetrag treten, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach der Präsidiumssitzung der Sozialdemokraten am Montag in Berlin.

          Zurzeit wirkt der Kinderfreibetrag je nach Einkommen und Steuersatz unterschiedlich, so dass er für Besserverdienende über dem Kindergeld von monatlich 154 Euro liegt. Der Kinderfreibetrag für ein verheiratetes Elternpaar beträgt pro Kind zurzeit 5.808 Euro. Dies soll den Mindestbedarf des Kindes an Unterhalt, Erziehung, Betreuung und Ausbildung decken. Jedes Kind müsse aber gleich gefördert werden. Heil sagte: „Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein.“

          Aktionsplan mit Mehrkosten verbunden

          Es könne nicht angehen, das Spitzenverdiener von den Freibeträgen stärker profitierten als Geringverdiener von dem Kindergeld. Das Kindergeld wird einkommensunabhängig gezahlt. Es ist nach der Zahl der Kinder gestaffelt und beträgt für das erste, zweite und dritte Kind monatlich 154 Euro, für jedes weitere monatlich 179 Euro.

          Deshalb sollten die Finanzämter künftig einen Fixbetrag an die Familien mit Kindern zurückerstatten. Heil räumte ein, dass das Konzept, das Bestandteil des vom Präsidium beschlossenen Aktionsplan gegen Kinderarmut ist, mit Mehrkosten verbunden sein werde. Die SPD ging mit ihrem Vorschlag auf Distanz zur Union, die eine einheitliche Erhöhung des Freibetrages vorgeschlagen hat. Auch auf die von CDU und CSU geforderte Erhöhung des Kindergeldes reagierte Heil zurückhaltend. Es sei „phantasielos“, nur dessen Anhebung zu fordern. (Siehe auch: Beckstein attackiert Kanzlerin: „Kein Sieg von Merkels Gnaden“)

          Die SPD wolle zum 1. Januar nächsten Jahres die Leistungen für Kinder insgesamt verbessern. Über die Ausgestaltung der Verbesserungen will die SPD nach Vorlage des Existenzminimumberichts im Herbst entscheiden. Dann lägen die Daten für das steuerfreie Existenzminimum für Kinder vor. Weitere Punkte des SPD-Konzeptes sind der Ausbau gebührenfreier Betreuungsmöglichkeiten und ein kostenloses Mittagessen für Kinder aus sozial schwachen Familien.

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