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Aktion gegen die Mafia : Ein europäischer Schlag

Inwieweit der italienischen, besser gesagt europäischen Mafia, ein wirklicher Schlag versetzt wurde, lässt sich nach Durchsuchungen und Festnahmen noch nicht sagen. Die Größe der Operation ist aber ein deutliches Zeichen.

          Die Menge des sichergestellten Rauschgifts ist allenfalls ein Indiz. Die nach Angaben von Europol größte länderübergreifende Aktion dieser Art überhaupt ist aber in jedem Fall ein Zeichen. Sie zeigt eine jahrelange europäische Zusammenarbeit und ein vereintes Zuschlagen. Und sie macht der transnationalen organisierten Kriminalität deutlich, dass ihr gutvernetzte Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden gegenüberstehen.

          Diese Form der europäischen Zusammenarbeit ist auch bitter nötig. Schließlich besteht das traditionelle Vorgehen der Bande darin, zunächst legalen Geschäften in mehreren Ländern nachzugehen, um darüber dann etwa Geld aus illegalen Machenschaften zu waschen. Um dem überhaupt auf die Schliche zu kommen, braucht man einen langen Atem und ebenso kompetente wie motivierte und schlagkräftige internationale Einheiten. In diesem Fall ging es zwar um eine italienische Mafiagruppe, die Ermittlungen wurden aber vor vier Jahren durch die niederländischen Finanzbehörden angestoßen und führten nun zum Einsatz von mehreren hundert Polizisten samt Spezialkräften in vier Ländern, darunter Deutschland.

          In Italien hat der Einsatz gleich zu einem Schlagabtausch zwischen Justiz und Politik geführt. Innenminister Salvini hatte zum laufenden Verfahren getwittert, dass die Polizei in Turin „15 nigerianische Mafiosi festgenommen“ habe. Der Turiner Oberstaatsanwalt ermahnte den Minister daraufhin, zumindest Erkundigungen einzuziehen, um der Gefahr vorzubeugen, dass er laufende Ermittlungen störe, was wiederum Salvini in Rage versetzte. Er wünschte dem 69 Jahren alten Strafverfolger einen „friedlichen künftigen Ruhestand“. Das ist Italien mit seiner selbstverwalteten und sehr selbstbewussten, wie Kritiker meinen, politisierten Staatsanwaltschaft und bekanntermaßen extrovertierten Politikern. Aber zweifellos hat schwere organisierte Kriminalität generell eine politisch bedrohliche Dimension. Sie will nicht unbedingt einen anderen Staat, zeigt diesem aber, dass sie ihre einträglichen Verbrechen in seinem Schatten begehen kann. Insofern ist der gemeinsame Schlag einer gegen die Mafia – und für die europäische Rechtsstaatlichkeit.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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