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Nach Kritik an Erdogan : AKP-Lobbyist: Deutschland in präfaschistischer Phase

  • -Aktualisiert am

Für die Anhänger der AKP ist Erdogan der unumstrittene Anführer der Türkei. Bild: Reuters

In der Diskussion um den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten schlägt eine AKP-Lobbyorganisation scharfe Töne an – gegenüber Deutschland und dem Grünen-Politiker Özdemir. Dieser habe mit seiner Kritik an Erdogan „schweren Schaden“ angerichtet.

          Die Diskussion über den wohl für Ende September geplanten Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hält weiter an. Die Union Internationaler Demokraten (UID), die die Interessen von Erdogans Regierungspartei AKP in Europa vertritt, hat Deutschland nun vorgeworfen, sich in einer „präfaschistischen Phase“ zu befinden.

          In den vergangenen Wahlkämpfen hätten die „etablierten deutschen Parteien“ ihre „negative Haltung gegenüber der Türkei immer wieder zum Thema gemacht“, sagte der UID-Vorstandsvorsitzende Bülent Bilgi FAZ.NET. „Dadurch sind rassistische Bewegungen und Parteien darin bestärkt worden, unter dem Deckmantel der Türkei-Kritik ihr rassistisches und islamophobes Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.“

          Bilgi: Folgen sind noch über Jahre hinweg zu spüren

          Derweil begrüßt die UID die Einladung der Bundesregierung an Erdogan. „Kommunikation ist der einzige Weg, um Konflikte zu beseitigen. Eine konträre Haltung, wie sie diverse Politiker und Medienvertreter einnehmen, ist konfliktfördernd und destruktiv“, sagte Bilgi. Seine Organisation hoffe, dass „die Bundesregierung eine Phase der Kommunikation“ einleite und mit dem Besuch einen Schritt dahin mache, „wieder klare Grenzen zwischen Rassismus und Kritik zu setzen“, so Bilgi.

          Kritisiert den Grünen-Politiker Cem Özdemir für seine Äußerungen zum türkischen Präsidenten: UETD-Präsident Bülent Bilgi

          Gleichzeitig kritisierte Bilgi die Aussagen des Grünen-Politikers Cem Özdemir zum geplanten Staatsbesuch des türkischen Präsidenten. „Der Schaden, der den deutsch-türkischen Beziehungen durch Herrn Özdemir hinzugefügt wurde, wiegt schwer und belastet neben den Handelsbeziehungen auch den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland“, sagte Bilgi. Mit seinen Äußerungen setze Özdemir „seine persönlichen Interessen vor die Deutschlands“. Die Folgen dessen würden noch über Jahre hinweg zu spüren sein, so Bilgi.

          Özdemir hatte am vergangenen Sonntag den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, Erdogan sei „kein normaler Präsident in einer Demokratie“ und solle deshalb auch nicht so empfangen werden.

          Bis Mai 2018 war die UID unter dem Namen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) bekannt. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte in der vergangenen Woche erklärt, die UID werde vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie eine „nationalistische“ Organisation und nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei.

          Unterdessen schlägt die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, versöhnliche Töne an. Im Interview mit FAZ.NET betonte sie die Notwendigkeit, den türkischen Präsidenten in Deutschland zu empfangen: „Gerade, wenn es in den Beziehungen Schwierigkeiten gibt, sollte man miteinander im Gespräch bleiben“, sagte Özoğuz. Türen zuzuschlagen, sei „nie der richtige Weg“.

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