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Sonderparteitag der CDU : Ersatzlos gestrichen

  • -Aktualisiert am

Delegierte stimmen auf dem Landesparteitag der CDU im November 2019 über einen Antrag ab. Bild: dpa

Die Corona-Krise wirft die Planungen der CDU durcheinander: Der Sonderparteitag zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauers Nachfolger fällt aus. Das spart immerhin Geld.

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          Der Kampf gegen das Corona-Virus wird viel Geld kosten. Der CDU erspart die Pandemie aber aller Voraussicht nach Ausgaben in Höhe von einer Million Euro. So viel ungefähr kostet ein Sonderparteitag. Ein solcher hätte am übernächsten Samstag, dem 25. April, in Berlin zusammenkommen sollen, um einen Nachfolger für die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu wählen.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Nun hat Kramp-Karrenbauer öffentlich gemacht, was sich wegen des Verbots von Großveranstaltungen schon länger abzeichnete: Der Sonderparteitag, bei dem weit mehr als tausend Menschen in einer Halle versammelt wären, wird aller Voraussicht nach nicht nur verschoben, wie es der derzeitigen Beschlusslage des CDU-Vorstands entspricht. Er werde wohl gar nicht stattfinden, sagte die Parteichefin der Deutschen Presse-Agentur.

          „Mein Eindruck ist, je weiter wir hinter die Sommerpause rücken mit einem möglichen Sonderparteitag, desto geringer ist der Bedarf nach einem Parteitag, der dann nur wenige Wochen vor dem regulären stattfindet.“ So begründete Kramp-Karrenbauer ihre Äußerung. Das reguläre Delegiertentreffen findet Anfang Dezember in Stuttgart statt. Da wird in jedem Fall der Vorstand – wie turnusgemäß alle zwei Jahre - neu gewählt.

          Vorteil Laschet?

          Auch die Vorsitzende hätte zur Wiederwahl gestanden. Als sie 2018 in Hamburg zur Vorsitzenden gewählt worden war, sah ihre Planung vor, sich in Stuttgart im Amt bestätigen und zugleich als Kanzlerkandidatin aufstellen zu lassen. Nach einem für sie sehr schwierigen Jahr 2019 traute sich die Kanzlerkandidatur und in einem Atemzug auch den Vorsitz nicht mehr zu. Nach kurzem Hin und Her war schnell klar, dass schon bald, am 25. April eben, ein Nachfolger gewählt werden sollte. Dann kam Corona. Ein Parteitag vor den Sommerferien ist wenig wahrscheinlich, ihn anschließend, also im September oder Oktober abzuhalten, wäre kaum sinnvoll, wenn es ohnehin Anfang Dezember zum Treffen in Stuttgart kommt.

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          Wie wirkt sich die Situation auf die drei Bewerber um die Nachfolge aus? Armin Laschet, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, tritt an, Friedrich Merz, der einstige Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, und Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Zum jetzigen Zeitpunkt hat Laschet einen klaren Vorteil. Als Regierungschef des einwohnerreichsten Bundeslandes ist er ständig in den Medien präsent im Kampf gegen die Pandemie.

          Dabei macht er deutlich, dass er tendenziell schneller Schritte zurück in die Normalität gehen will, als das bislang Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt hat. Auch gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder, der von Anfang an besonders konsequent für eine starke Einschränkung des öffentlichen Lebens eintrat, versucht Laschet zu punkten. Kommt Nordrhein-Westfalen einigermaßen gut durch die Phase der Pandemie, kann es Laschet helfen. Leidet das Land wirtschaftlich aber sehr, kann es ihm schaden. Ein Test der Stimmung in der Wählerschaft ist die Kommunalwahl im September.

          Merkel mit guten Umfragewerten

          Merz und Röttgen haben keine exekutiven Funktionen im Kampf gegen Corona. Sie halten sich weitgehend zurück, äußern sich hie und da zur Sachpolitik, aber versuchen nicht, in Krisen-Zeiten Parteipolitik zu machen. Allen drei Bewerbern um den Parteivorsitz kann die Verschiebung der Vorsitzendenwahl helfen.

          Wer immer zum Vorsitzenden und mutmaßlich Kanzlerkandidaten gewählt wird, muss dieses Amt nur ein Dreivierteljahr an der Seite Merkles ausüben. Die oberste Kämpferin gegen Corona hat gute Umfragewerte. Kramp-Karrenbauer ist nicht zuletzt gescheitert, weil sie sich neben der Kanzlerin nicht behaupten konnte. Dass Deutschland in der zweiten Jahreshälfte auch noch die EU-Ratspräsidentschaft innehat, dürfte Merkels Ansehen weiter stärken.

          Allerdings gibt es für Merz, Laschet und Röttgen auch Konkurrenz aus dem Süden. Denn Söder liegt derzeit in den Umfragen uneinholbar weit vor ihnen, wenn gefragt wird, wen  die Deutschen sich als nächsten Kanzler wünschen. Nur CDU-Vorsitzender kann er nicht werden. Auch behauptet er beharrlich, sein Platz sei in Bayern.

          Dass es zu einer ganz anderen Variante kommt, dass etwa Merkel doch noch einmal verlängert, oder Kramp-Karrenbauer sich doch zur Wiederwahl aufstellen lässt, gilt in der CDU als ausgeschlossen. Ebenso wird das über die bisweilen ins Spiel gebrachte Möglichkeit gesagt, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn könnte an Laschets Stelle für den Vorsitz kandidieren. Bisher bewirbt er sich nur für einen Stellvertreterplatz.

          So unwahrscheinlich es derzeit ist, dass es vor dem Delegiertentreffen in Stuttgart zu einem Sonderparteitag kommt, rein planerisch wäre es noch möglich. Das Konrad-Adenauer-Haus hat noch Termine offen bei der Berliner Messe. Schließlich ist das Interesse, Hallen für Großveranstaltungen zu buchen, derzeit nicht besonders groß.    

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