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Kramp-Karrenbauer in München : Deutschland muss sich mehr einbringen

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in München Bild: dpa

Deutschland könne bei internationalen Konflikten nicht einfach „am Rande stehen und zuschauen“, sagt die Verteidigungsministerin bei einer Grundsatzrede vor jungen Offizieren – und erinnert an den Münchner Konsens.

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          Deutschland soll sich bei internationalen Konflikten und Bedrohungen der liberalen Ordnung militärisch deutlich stärker, mutiger und führend engagieren. Das hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede vor jungen Offizieren der Streitkräfte in München gefordert. Deutschland könne „nicht nur einfach am Rande stehen und zuschauen. Nicht abwarten und dann mehr oder weniger entschlossen mittun oder auch nicht mitzutun.“

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Für sie gelte, so Kramp-Karrenbauer: „Wir haben eine Pflicht und vor allem ein Interesse, uns in die internationale Debatte einzubringen.“ Klar sei aber auch: „Für Abenteuer war die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik nie zu haben und das bleibt auch so und das ist auch gut so.“

          „Wir müssen die Lasten gemeinsam tragen“

          Die Ministerin führte anhand von Beispielen aus, was das für Deutschland und seine Bundeswehr konkret bedeuten könnte: eine schnelle und vereinfachte Genehmigung von Auslandseinsätzen durch den Bundestag, den Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrates zur konkreten Definition von strategischen Interessen, eine vermehrte Präsenz auch im pazifisch-asiatischen Raum.

          Am Beispiel des Bundeswehreinsatzes in Mali erläuterte Kramp-Karrenbauer, wie das sicherheitspolitische Engagement Deutschlands häufig ist – und wie es sein sollte: Die Bekämpfung des „Islamischen Staates“ liege „überwiegend in französischer Hand, obwohl unsere Interessen auch unmittelbar betroffen sind. Wir müssen die Lasten gemeinsam tragen, die materiellen und die moralischen Lasten.“ Sie wandte sich damit gegen die – teilweise übliche – Arbeitsteilung, dass die Deutschen für das logistische Rückgrat sorgen, die Partner aber kämpfen.

          Zur deutsch-französischen Zusammenarbeit gehöre „auch die Bereitschaft, gemeinsam mit unseren Partnern das Spektrum der militärischen Möglichkeiten auszunutzen“, so wie dies in Afghanistan der Fall gewesen sei. „Solidarität ist nie und darf nie eine Einbahnstraße sein.“

          AKK will europäischen Arm der Nato stärken

          Mit „sichtbaren Zeichen“ der Solidarität an Australien und Neuseeland gegen hegemoniale Bestrebungen anderer Mächte in der Region, gemeint ist China, sandte Kramp-Karrenbauer eine eindeutige Botschaft an die Marine, die sich wohl auf eine Entsendung dorthin einstellen kann. „Wir können nur dann auf Solidarität setzen, wenn wir selbst solidarisch sind“, sagte sie.

          Kramp-Karrenbauer führte aus, dass diese Erkenntnis seit der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 im Grunde Konsens sei. Ein Erkenntnisproblem gebe es in diesem Fall nicht – und überhaupt selten in Deutschland. Aber: „Wir haben Probleme mit der Umsetzung. Es ist unbestritten, dass Deutschland angesichts der strategischen Herausforderung mehr tun muss.“

          Als einen der Schwerpunkte der kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 kündigte die Ministerin an, man wolle „den europäischen Arm innerhalb der Nato stärken. Wir wollen eine selbstbewusste europäische Verteidigungsunion. Wir sind stark, wirtschaftlich, politisch und militärisch, wenn wir es denn sein wollen. Wollen wir es nicht, werden wir uns verzwergen.“ Und andere würden die Ordnung neu gestalten.

          In ihrer sicherheitspolitischen Grundsatzrede vor dem Führungsnachwuchs der Bundeswehr bekannte sich die Ministerin abermals zum starken Aufwuchs der Streitkräfte. Bis 2031 solle das Zwei-Prozent-Ziel erreicht sein. „Dieser Pfad ist wohl überlegt und damit können wir der Nato das liefern, was wir zugesagt haben.“ Doch es gehe nicht um Zusagen an Amerika oder seinen Präsidenten: „Wir brauchen das, weil es in unserem eigenen Sicherheitsinteresse liegt.“

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