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Reaktion auf Nahles-Rücktritt : Kramp-Karrenbauer warnt SPD vor Bruch der Koalition

  • Aktualisiert am

„Alles andere als förderlich, wenn Deutschland jetzt in eine Regierungskrise oder in einen Dauerwahlkampf gehen würde“: Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin Bild: EPA

Angesichts des Führungs-Chaos bei der SPD appelliert die CDU-Vorsitzende an die Genossen, die große Koalition nicht zu verlassen. Mit Blick auf das Rezo-Video gibt sie sich selbstkritisch.

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          Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionspartner SPD vor einem leichtfertigen Bruch der großen Koalition gewarnt. Angesichts der internationalen Herausforderungen wäre es „alles andere als förderlich, wenn Deutschland jetzt in eine Regierungskrise oder in einen Dauerwahlkampf gehen würde“, sagte die CDU-Chefin zum Abschluss der Vorstandsklausur am Montag in Berlin. „Es gibt gute Gründe dafür, nicht leichtfertig eine Regierung zu beenden.“

          Die CDU sei aber auch für einen solchen Fall vorbereitet. Die CDU sei bereit, die große Koalition fortzusetzen. Der Parteivorstand habe in seiner Klausur ihre Linie bestätigt, dass die CDU „geschlossen bereit ist, weiterhin Verantwortung für unser Land zu tragen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Deutschland müsse „handlungsfähig und zukunftsfähig“ sein. „Wir hoffen sehr, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihre Entscheidungen so treffen, dass dies auch weiterhin möglich ist.“

          Auf die Frage, ob sie bei einem vorzeitigen Bruch der Regierungskoalition auf eine Kanzlerkandidatur vorbereitet wäre, sagte Kramp-Karrenbauer: „Für alles, was kommt und möglicherweise nicht kommt, können Sie davon ausgehen, dass die CDU vorbereitet ist.“

          Die CDU muss sich nach den Worten von Kramp-Karrenbauer unterdessen kommunikativ besser und breiter aufstellen. Die CDU müsse besser werden in den sozialen Medien, wenn es um „echten Dialog und nicht um einseitige Kommunikation“ gehe, sagte Kramp-Karrenbauer. Man wolle dies in Abstimmung mit allen Gliederungen und Vereinigungen umsetzen.

          Die Parteispitze um Kramp-Karrenbauer war für ihren Umgang mit dem Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo vor der Europawahl auch innerhalb der CDU kritisiert worden. Die CDU verliere wie andere Großorganisationen auch „seit Jahren an Bindekraft“, argumentierte die Parteivorsitzende weiter. Die CDU werde ihren Status als Volkspartei dauerhaft nur erhalten, wenn sie den Anschluss an die verschiedenen Lebenswirklichkeiten der Menschen wieder zurückgewinnen könne. Die Federführung für diesen Gesamtbereich „Beteiligung“ werde bei Generalsekretär Paul Ziemiak liegen.

          AKK will unter anderem mit Klimaschutz punkten

          Kramp-Karrenbauer will ihre Partei mit einem Bündel verschiedener Themen aus dem Umfragekeller führen. Zu den künftigen Schwerpunkten sollten unter anderem die Bereiche Digitalisierung, Innovationen, Klima und Umwelt, Mobilität sowie gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land gehören, kündigte die Parteivorsitzende an. 

          Bis zum Parteitag im November will die CDU laut Kramp-Karrenbauer eine eigene Digitalcharta erarbeiten, in der Visionen und Leitlinien zum Thema festgehalten werden sollen. Von der Bundesregierung erwarte die CDU einen klaren Fahrplan, wie der Rechtsanspruch auf schnelles Internet bis 2025 umgesetzt werden könne. Mit dem Thema Energiesteuern, -abgaben und -umlagen werde sich die Partei in einem umfassenden Ansatz befassen. Bis zum Herbst wolle die CDU Vorschläge für ein modernes Steuer- und Abgabesystem vorlegen, das auf Anreize und Entlastungen für jene setze, die sich für die Entlastung der Umwelt von Schadstoffen einsetzen.

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