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AKK-Vorstoß : Gezielte Überrumpelung

Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag im Bundestag Bild: EPA

Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionspartner mit ihrem Syrien-Vorstoß schwer düpiert. Jetzt muss sie ihre Idee so seriös weiterentwickeln, dass sie dem Vorwurf entgeht, es sei ihr nur um die eigene Profilierung gegangen.

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          Auch alte, lang erwogene politische Ideen können plötzlich überraschend wirken, wenn sie in neuen Umständen präsentiert werden. So geht es jetzt mit dem Vorschlag der CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine humanitär/militärische Sicherungsmission in den Norden Syriens zu schicken. Das hatten wenige, besser: die wenigen existierenden Außenpolitiker in der Unionsfraktion schon vor Jahren einmal vorgeschlagen und jetzt, unter dem Eindruck der türkischen Militäraktion, wieder aufs Tapet gebracht.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.
          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, gehörte zu ihnen, auch der außenpolitische Obmann der Fraktion Roderich Kiesewetter. Kramp-Karrenbauer hörte ihnen offenkundig genauer zu als viele andere im politischen Berlin, vor allem auch als die Außenpolitiker des sozialdemokratischen Koalitionspartners, die am Dienstag die Verärgerung über den Vorstoß der CDU-Vorsitzenden hinter Überraschung und diese wiederum hinter allerhand Fragen und Zweifeln zu verstecken versuchten.

          Berechtigte Überraschung

          Die Überraschung war berechtigt. Zwar fragten Unionspolitiker den Repräsentanten des Auswärtigen Amts, Staatsminister Niels Annen, schon vergangenen Mittwoch im Auswärtigen Ausschuss, ob sich Deutschland und die Europäer nicht entschließen sollten, der türkischen Ausbreitung im Norden Syriens durch das Angebot zu begegnen, eine UN-Blauhelmtruppe in einer Sicherheitszone südlich der türkischen Grenze zu stationieren. Wie stets wurde halblaut hinzugefügt, dass das nur mit der Billigung Russlands zu erreichen wäre.

          Doch vier Tage später, auf dem Treffen der Koalitionsspitzen von Union und SPD im Kanzleramt, blieb die Idee einer solchen Sicherheitsmission unerwähnt. Außenminister Heiko Maas (SPD) trug der Runde fast eine Stunde lang über die Lage im Norden Syriens, den türkischen Einmarsch, den mit Amerika ausgehandelten Waffenstillstand, den Abzug der Kurdenmiliz YPG, die einhellige Verurteilung der Türkei durch die EU vor.

          Kramp-Karrenbauer behielt ihren Vorschlag still für sich. Sie hatte ihn zu dieser Zeit schon mit Vertrauten in ihrem Ministerium erörtert und über die Idee einer internationalen Schutzzone auch mit einzelnen Abgeordneten der Unionsfraktion gesprochen. Nach eigenen Angaben setzte sie dann auch Kanzlerin Angela Merkel ins Bild. Es kam zu einem Treffen von Merkels außenpolitischem Berater mit Außenpolitikern der Fraktion. Außenminister Maas hingegen informierte die Verteidigungsministerin erst unmittelbar vor der Veröffentlichung ihrer Initiative am Montagnachmittag per SMS; der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich erfuhr nach eigenen Angaben wenig später durch die Nachrichtenagenturen davon.

          Von der „SMS-Diplomatie“ zur „SOS-Diplomatie“?

          Entsprechend reserviert fielen am Dienstag die Reaktionen aus den Reihen der SPD aus. Maas hatte sich den Satz zurechtgelegt: „Von SMS-Diplomatie halte ich wenig, daraus wird schnell SOS-Diplomatie“. Er teilte zudem mit, angesichts des Vorstoßes „der CDU-Vorsitzenden“ gebe es „einige Irritationen“ bei den europäischen und westlichen Bündnispartnern. Kramp-Karrenbauer hatte zwar offenkundig ihre Kollegen in den Verteidigungsressorts der wichtigsten Länder ins Bild gesetzt, nicht aber die Außenminister. Maas schloss in seinem Statement einen ganzen Katalog ungeklärter Fragen an: Welchen Auftrag solle die Mission haben, wer solle sich mit welchen Kräften beteiligen, wie sollten die Türken einbezogen werden?

          Mützenich wiederholte diese Fragen am Dienstag kurze Zeit später noch einmal und erinnerte maliziös daran, dass die Kramp-Karrenbauersche Idee auch am Sonntagabend in der Koalitionsrunde durchaus schon mit einem interessierten Publikum hätte rechnen können. Und Mützenich schloss noch eine halbe Drohung an. Wenn die Union jetzt so überraschende Wendungen in der Syrien-Politik wolle, dann müsse die Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes, die der Bundestag (nach langem Zögern der SPD) in dieser Woche beschließen soll, womöglich besser erst einmal wieder von der Tagesordnung genommen werden.

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