Streit mit Ankara : Kramp-Karrenbauer verteidigt Kontrolle eines türkischen Frachtschiffs
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Annegret Kramp-Karrenbauer in Begleitung deutscher Offiziere Ende Oktober in Brüssel Bild: AP
Nach der Kontrolle eines Frachters auf Waffen durch ein deutsches Kriegsschiff protestiert die Türkei und sucht die diplomatische Eskalation. Ohne Grundlage, sagt Deutschlands Verteidigungsministerin.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Kontrolle eines türkischen Frachtschiffes durch die Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission gegen Waffenschmuggel nach Libyen verteidigt. „Die Bundeswehrsoldaten (haben) sich vollkommen korrekt verhalten“, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag bei einem außenpolitischen Forum der Körber-Stiftung in Berlin. „Sie haben das getan, was im Rahmen des europäischen Mandates „Irini“ von ihnen verlangt wird.“
Die Mission „Irini“ soll Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Libyen unterbinden. Bei dem Einsatz der deutschen Fregatte „Hamburg“ am Sonntagabend waren die Soldaten nach Angaben des Einsatzführungskommandos rund 200 Kilometer nördlich der libyschen Stadt Bengasi an Bord eines verdächtigen Frachtschiffes gegangen, um die Ladung zu kontrollieren. Einige Stunden später habe dann allerdings die Türkei als Staat, dessen Flagge das Schiff trug, ein Veto gegen die Durchsuchung des Containerfrachters eingelegt. Die deutschen Soldaten mussten daraufhin den Einsatz abbrechen.
Die Türkei hat die Kontrolle des Frachtschiffs als rechtswidrig gewertet und nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montag den Geschäftsträger der Deutschen Botschaft aus Protest einbestellt. Auch die Botschafter Italiens und der Europäischen Union seien wegen des Vorfalls einbestellt worden, berichtete Anadolu unter Berufung auf das Außenministerium in Ankara. Man habe ihnen eine diplomatische Note überreicht, in der deutlich gemacht wurde, dass die Aktion gegen internationales Recht verstoße und die Türkei sich das Recht auf Entschädigung vorbehalte. Eine offizielle Bestätigung für die Einbestellung lag zunächst nicht vor.
Kramp-Karrenbauer sagte: „Es gibt keinen Grund für diese Vorwürfe, die jetzt gegenüber den Soldatinnen und Soldaten erhoben werden.“
