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Kramp-Karrenbauer : CDU-Chefin: Keine vorzeitige Ablösung Merkels

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Sie und die Kanzlerin seien eher Gefährtinnen als Freundinnen, sagt die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer. Bild: EPA

Die Regierung sei für die ganze Legislaturperiode gewählt und die Wähler erwarteten auch, dass das eingehalten werde, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer. Ein Kanzlerkandidat solle 2020 nominiert werden.

          Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer strebt nach eigenen Angaben keine vorzeitige Ablösung Angela Merkels im Bundeskanzleramt an. „Die Kanzlerin und die Regierung sind für die ganze Legislaturperiode gewählt und die Bürger erwarten zu Recht, dass sie die Verpflichtung, die mit dieser Wahl einhergeht, ernst nehmen. Ich kann also für mich ausschließen, dass ich auf einen mutwilligen Wechsel hinarbeite“, sagte Kramp-Karrenbauer in einem vorab veröffentlichten „Welt am Sonntag“-Interview. Ihre Planung sehe vielmehr so aus, dass die CDU sich bis zum Spätherbst 2020 ein neues Grundsatzprogramm gebe und dann „im Spätherbst 2020“ eine Kanzlerkandidatin nominiere.

          Allerdings könne die Bundesregierung nach der Europawahl Ende Mai nicht einfach weiterarbeiten wie bisher. Darum soll es auf einer nach der Wahl angesetzten Klausurtagung gehen. Der vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags bleibe ein Ziel der CDU auch, wenn die Steuerschätzung geringer ausfalle. Im Falle einer Kabinettsumbildung nach der Europawahl nimmt Kramp-Karrenbauer dem Bericht nach für sich in Anspruch, über die Auswahl der CDU-Minister gemeinsam mit der Bundeskanzlerin zu entschieden: „Das wäre eine einvernehmliche Entscheidung“. Sie persönlich strebe aber keinen Kabinettsposten an.

          Angesichts der schlechten Umfragezahlen für die Regierung und die CDU sagt Kramp-Karrenbauer: „Die Zahlen sagen vor allem eines: dass wir – und da nehme ich mich ausdrücklich persönlich nicht aus – noch bessere Arbeit machen müssen und diese auch besser darstellen.“

          Der SPD legte Kramp-Karrenbauer eine Ablösung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nahe, falls sich der Plagiatsverdacht gegen die Sozialdemokratin bestätigen sollte. „Zunächst sollte der Ausgang des laufenden Verfahrens abgewartet werden“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, gehe ich davon aus, dass die SPD an ihre eigene Ministerin die gleichen Maßstäbe anlegt, die sie an die Unionsminister angelegt hat. Wenn sie das tut, ist die Antwort eindeutig“, sagte Kramp-Karrenbauer auf die Frage, ob Giffey Familienministerin bleiben könne.

          Die Freie Universität Berlin (FU) prüft Giffeys Doktorarbeit seit Februar wegen Plagiatsverdachts. Die SPD-Politikerin hatte die Hochschule selbst darum gebeten, nachdem die Plagiatsjäger der Internetseite VroniPlag mehrere Stellen beanstandet hatten. Zugleich betonte Giffey, sie habe die Arbeit „nach bestem Wissen und Gewissen verfasst“.

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