https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/akk-sollen-meinungsaeusserungen-im-internet-reguliert-werden-16210462.html
Jasper von Altenbockum (kum.)

AKK und die Youtuber : Eine berechtigte Debatte

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: AP

Warum die Aufregung? In Deutschland gibt es aus gutem Grund in Zeitungen keine Wahlempfehlungen. Das hat mit deutscher Geschichte zu tun und damit, dass Bürger für mündig gehalten werden.

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          Über der Sache wuchs gerade schon das erste Gras, da musste Annegret Kramp-Karrenbauer noch einmal auf Rezos Video und die Folgen eingehen. Die Videos von 70 „Influencern“, die den Youtuber darin unterstützten, nicht CDU, nicht SPD zu wählen, veranlassten sie zu der Frage, was eigentlich passieren würde, wenn 70 Zeitungsredaktionen dazu aufriefen, zwei traditionsreiche demokratische Parteien nicht zu wählen. Gegen solche „Meinungsmache“ im Internet müsse es „Regeln“ geben.

          Der Aufschrei war zu erwarten. Kramp-Karrenbauer wolle die Meinungsäußerungen „regulieren“, durch Verbote einschränken, hier drohe „Zensur“, die Meinungsfreiheit sei in Gefahr. Die CDU-Vorsitzende wolle das Grundrecht auf Pressefreiheit schleifen, hieß es gar. Was auch immer sich die Politikerin bei ihrem Ausflug in „demokratietheoretische“ Überlegungen gedacht hatte: Wenn sie eine Debatte haben wollte, wie sie im Internet üblich ist – mit Übertreibungen, Verdrehungen, Verkürzungen –, da hatte sie ihren Salat. Besser als eine Flucht ins Unterholz der Kommunikation wäre gewesen, sich mit der Frage zu beschäftigen: Woran ist die CDU in dieser Wahl eigentlich wirklich gescheitert? 

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