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AKK nach Thüringen : Vorsitzende in Not

Wachsender Druck: CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer am Freitag in Berlin Bild: dpa

Annegret Kramp-Karrenbauer versucht sich in Thüringen an einer Schadensbegrenzung, die ihre schwierige Lage eher noch deutlicher macht. Auch in Berlin haben viele den Eindruck: Die CDU-Vorsitzende steckt in der Klemme.

  • -Aktualisiert am
          4 Min.

          Not soll erfinderisch machen. Wirkt die Erfindung allzu kurios, so kann das auf die Größe der Not hinweisen. Dieses vorausgesetzt, muss die Not der CDU-Führung in Berlin und allen voran der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erhebliche Ausmaße haben. Kramp-Karrenbauer ließ ihr Parteipräsidium am Freitag einen Beschluss fassen, in dem es nicht nur heißt, dass die CDU weder AfD-, noch Linksparteikandidaten oder Kandidaten, die auf AfD-Stimmen angewiesen seien, für das Amt des Regierungschefs unterstütze. Zudem wurde festgestellt, dass der einstige Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei keine Mehrheit im Parlament habe. Dann aber heißt es in dem Beschluss: „Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin nicht das Land spaltet, sondern das Land eint.“ Kaum hatte Kramp-Karrenbauer das am Freitagmittag vorgetragen, wiesen die angesprochenen Parteien es zurück. Das war etwa so überraschend wie der alljährliche Meistertitel des FC Bayern.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Nachdem die CDU in Thüringen viel dafür gescholten worden war, einen von der AfD gewählten FDP-Mann durch ihre Stimmen mit auf den Ministerpräsidentensessel befördert zu haben, waren auch die Bundespartei und Kramp-Karrenbauer nicht nur von Linken und Grünen, sondern auch vom sozialdemokratischen Koalitionspartner im Bund in die rechte Ecke gestellt worden. Möglicherweise wollte Kramp-Karrenbauer vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Samstagmittag im Kanzleramt wenigstens mit einem Finger auf die SPD zeigen, wo schon so viel Kritik auf sie einprasselte, weil sie den thüringischen Landesverband nicht unter Kontrolle habe.

          Seit der Nacht zum Freitag gab es nichts mehr schönzureden: Annegret Kramp-Karrenbauer steckt in der Klemme. Dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner war es innerhalb weniger Stunden gelungen, seinen Parteifreund Thomas Kemmerich dazu bewegen, nach nur einem Tag das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten wieder herzugeben. Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin biss sich an der CDU-Fraktion in Erfurt hingegen mehr als fünf Stunden lang die Zähne aus, bevor sie annähernd unverrichteter Dinge nach Berlin zurückkehrte. Immerhin legte die CDU-Landtagsfraktion sich nach dem bis tief in die Nacht währenden Treffen fest, einen Kandidaten der Linken, mutmaßlich also Ramelow, nicht „aktiv ins Amt“ zu wählen. Allerdings wurde in einer Mitteilung der Fraktion angekündigt, sich bei der Kandidatur eines Kandidaten der Linken zu enthalten. Damit würde die CDU Ramelow ins Amt verhelfen. Gleich nach der Landtagswahl im vorigen Oktober hatte Kramp-Karrenbauer eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei verhindern wollen. 

          Noch am frühen Donnerstagabend schien die CDU-Bundesvorsitzende zuversichtlich gewesen zu sein. Sie hatte eine Pressekonferenz mit dem CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring angekündigt, mutmaßlich in der Hoffnung, einen einsichtigen, vielleicht sogar reumütigen Landespolitiker öffentlich sagen zu hören, dass in Thüringen kein Weg an einer vorgezogenen Landtagswahl vorbeiführe. Doch nichts davon! Es gab keinen gemeinsamen Auftritt, aus der Bundes-CDU war in den frühen Morgenstunden des Freitags lediglich zu hören, es habe einen „sehr intensiven, teilweise emotionalen Austausch“ gegeben. Die CDU im Landtag werde die Initiativen, mit den vorhandenen Mehrheiten eine Lösung zu finden und „Stabilität im derzeitigen Parlament“ herzustellen, „unter Wahrung ihrer Grundsätze nicht blockieren“. Erst wenn solche Gespräche scheitern sollten, sei eine abermalige Wahl „unausweichlich“. Mit dieser dürftigen Ausbeute hatte sich sich die CDU-Chefin in die Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin am Freitagvormittag begeben.

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