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AKKs Grundsatzrede : Ja, wir müssen uns engagieren

Annegret Kramp-Karrenbauer im Oktober im malischen Gao Bild: dpa

Es ist richtig, dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer jetzt an den Münchner Konsens erinnert: Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen. Aber wie?

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          Vor ein paar Jahren gab es einen interessanten Gleichklang zu bestaunen, vorgeführt auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014: Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen sprachen sich in ähnlichen bis nahezu identischen Formulierungen dafür aus, Deutschland müsse künftig in der Welt mehr Verantwortung übernehmen. Die Übereinstimmung ging soweit, dass die Vermutung nahelag, ihre Redenschreiber hätten die Beiträge gemeinsam entworfen. „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen“, lautete die Formel des Präsidenten und der beiden Minister; der eine der beiden steht heute an der Spitze der Bundesrepublik, die andere demnächst an der Spitze der EU-Kommission.

          Viele im Publikum waren damals ebenso überrascht wie erfreut, schien doch dieses moderne, wiedervereinigte Deutschland endlich die seiner Stärke und Größe gemäße Rolle in der Welt einnehmen zu wollen; schien bereit und willens zu sein, den Übergang von der Kultur der Zurückhaltung zur Kultur der Verantwortung zu vollziehen. Die Reden in München waren mindestens so sehr an das deutsche Publikum gerichtet wie an die Partner in nah und fern.

          Es ist richtig, dass die aktuelle Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer jetzt an diesen Konsens erinnert. Es ist nicht nur richtig, es ist auch notwendig, daran zu erinnern, dass Deutschland sich militärischen Einsätzen künftig noch weniger wird entziehen können als bisher. Man braucht nur über den Atlantik nach Westen zu blicken oder nach Osten, nach Asien und zum Mittleren Osten, und weiß, warum. Für unsere Interessen müssen wir in aller erster Linie selbst einstehen; Amerika, nach dem Zweiten Weltkrieg zum Schutzpatron geworden, findet weniger und weniger Gefallen an dieser Aufgabe, die neulich ein kluger Beobachter als Bemutterung beschrieben hat.

          Deswegen dürfen Vorstöße, die auf ein deutsches Engagement hinauslaufen, nicht mehr reflexhaft weggedrückt werden, wie das gerade mit Kramp-Karrenbauers Vorschlag in puncto internationale Sicherheitszone in Nordsyrien geschehen war. Gauck hatte 2014 auch mehr Initiative von deutscher Seite angemahnt, und damit recht gehabt. Nicht jede Initiative wird in die Tat umgesetzt werden; aber darüber debattieren, Kosten und Risiken gegen den vermeintlichen Nutzen abwägend, wird man schon können und müssen. Denn sonst schlägt eben doch die alte Gewohnheit zu, warum man dies oder jenes nicht machen kann, soll und darf.

          Wenn Außenminister Maas die Wahrnehmung internationaler Verantwortung vor allem als europäische Angelegenheit definiert, so hat er nicht unrecht. Gemeinsam ist man immer stärker, so die Interessen hinreichend gleichgerichtet sind und ein entsprechender Wille zum Handeln vorhanden ist. Und doch wird man den Verdacht nicht los, dass der Ruf nach Europa erst einmal eine Hürde gegen eigenes Handeln errichten soll.

          Die neue Welt der Unsicherheit, Unberechenbarkeit und Unbequemlichkeit erteilt uns keinen Dispens: Für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand müssen wir selbst eintreten, politisch, diplomatisch, entwicklungspolitisch und, wenn notwendig, auch militärisch. Wenn wir nicht versuchen, Probleme dort zu entschärfen, wo sie entstehen, landen sie irgendwann vor unserer Tür. Es wäre böswillig und Unsinn, das als Aufruf zu verstehen, die Bundeswehr künftig in alle Teile der Welt zu schicken.

          Und über die Anregung, einen Sicherheitsrat in Berlin zu schaffen, kann auch erst mal in Ruhe nachgedacht werden, anstatt gleich das Urteil der Verdammnis zu sprechen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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