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Neue Prüfung der Doktorarbeit : Kramp-Karrenbauer fordert Rücktritt Giffeys bei Titel-Aberkennung

Zwei Ministerinnen im Gespräch: Franziska Giffey (SPD, links) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Mitte November bei der wöchentlichen Kabinettssitzung Bild: EPA

Sie hoffe, dass die SPD in dem Fall nicht mit zweierlei Maß messe, sagt die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende – und spielt damit auf die harten Forderungen der Sozialdemokraten bei den Plagiatsaffären um Unionspolitiker an.

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          Die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zum Rücktritt aufgefordert, falls ihr der Doktorgrad aberkannt wird. Sie hoffe, dass „die SPD hier eben nicht mit zweierlei Maß misst“, sagte sie in Anspielung auf die harten Forderungen der Sozialdemokraten bei den Plagiatsaffären um Annette Schavan (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dagegen stärkte Giffey den Rücken. Sie könne „sehr gut verstehen, wenn sie sagt, dass sie die Doktorwürde unter diesen Bedingungen nicht mehr führt“, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

          Heike Schmoll

          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Am Mittwochabend hatte die Freie Universität (FU) Berlin angekündigt, mit einem neuen Prüfungsgremium, an dessen Einsetzung Giffeys Doktormutter Tanja Börzel nicht beteiligt sein werde, ein neues Prüfverfahren zu beginnen. Es soll nach Angaben der FU mit dem Ende des Wintersemesters Ende Februar abgeschlossen sein. Das Präsidium begründet seine Neuaufnahme des Verfahrens damit, dass die Entscheidung für die Rüge vom Oktober 2019 „möglicherweise rechtsfehlerhaft war, weil ein minderschwerer Fall nicht dargelegt wurde“, und fügt hinzu: „Es wurde weder festgestellt, dass ein minderschwerer Fall vorliege, noch, dass dieser nicht vorliege.“

          Das könnte darauf hindeuten, dass die FU in ihrem neuen Verfahren vor allem eine Begründung für die im Berliner Hochschulrecht nicht vorgesehene Rüge sucht, die in den Augen der Rechtswissenschaftler Bestand hat. Aus der Pressemitteilung ergibt sich auch, dass die Dissertation nur zum Teil Gegenstand der neuen Überprüfung ist. Vielmehr soll die Entscheidung des Präsidiums „überprüft und eventuell eine neue Entscheidung auf der Grundlage eines neuen Vorschlags getroffen werden“.

          Nach Paragraph 34 Absatz 7 und 8 des Berliner Hochschulgesetzes müsste der zuständige Promotionsausschuss des Fachbereichs (am Otto-Suhr-Institut) ein Prüfungsgremium einrichten, „das in der Zusammensetzung einer Promotionskommission nach der zum Einsetzungszeitpunkt am Fachbereich gültigen und somit aktuellen Promotionsordnung entspricht“. Das heißt, dass in dem neuen Gremium mindestens vier Hochschullehrer und ein promovierter akademischer Mitarbeiter vertreten sein müssen. Es könnten auch externe Hochschullehrer eingesetzt werden, allerdings müssten bei den Hochschullehrern tatsächlich drei dem Fachbereich angehören.

          Es ist bemerkenswert, dass die FU auch noch den Versuch unternimmt, die Mitwirkung von Giffeys Doktormutter Börzel an der Einsetzung des ersten Prüfungsgremiums zu rechtfertigen. Sie sei Anfang 2019 Vorsitzende des Promotionsausschusses gewesen und als solche an der Einsetzung des Prüfungsgremiums stimmberechtigt beteiligt gewesen. Da „weder die Betreuung noch die Bewertung der Dissertation, sondern die Klärung der Täuschungsvorwürfe Gegenstand des Verfahrens“ gewesen seien, „hielt die Freie Universität Berlin die Mitwirkung der Betreuerin der Doktorarbeit in diesem Rahmen für regelkonform“.

          Am Donnerstag sagte eine Sprecherin Giffeys auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, die Ministerin habe gegenüber der FU die Möglichkeit zur Stellungnahme genutzt. Über den Inhalt dieser Stellungnahme wurde nichts bekannt. Der Sender ntv hatte unter Berufung auf der Ministerin nahestehende Personen gemeldet, dass Giffey Rechtsmittel gegen das neue Prüfverfahren einlegen wolle. Die Sprecherin der Ministerin sagte, in der Stellungnahme sei „von einer Klage-Androhung keine Rede“.

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