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AKK fordert Grüne auf : Inoffizielle Regierungspartei

  • -Aktualisiert am

Können gut miteinander: Winfried Kretschmann (Grüne) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Bild: dpa

Es klingt wie ein Testlauf für Schwarz-Grün, was sich die CDU-Vorsitzende von der kleinsten Oppositionsfraktion wünscht: Wie regierungswillig sind die Grünen?

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          Wie fähig und vor allem wie bereit sind die Grünen, im Bund zusammen mit der Union schon jetzt in einer heimlichen Koalition konstruktiv mitzuregieren? Diese Frage stellt die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer dem möglichen und nicht ganz unwahrscheinlichen nächsten Koalitionspartner indirekt, wenn sie im F.A.S.-Interview die Grünen dazu auffordert, in einem „breiten Konsens“ Blockaden bei dringend benötigten Infrastrukturvorhaben zu durchbrechen. Dabei geht es um Projekte, die besonders dem Klimaschutz als Herzensthema der Grünen dienen. Die großen Mehrheiten für einen „nationalen Konsens“ für mehr Investitionen auf diesem Feld, den sich „AKK“ dafür wünscht, könnten in dieser Legislaturperiode nur mit den Stimmen des Noch-Partners SPD zustande kommen.

          Nach der nächsten Bundestagswahl – zum regulären Termin 2021 oder früher – sähen diese Mehrheiten dann womöglich schon ganz anders aus. Eine über die linke Klippe weit unter zwanzig Prozent abgestürzte sozialdemokratische Opposition würde von Schwarz-Grün oder einer breiten Jamaika-Koalition nicht mehr gebraucht. Dieser neuen SPD hat der grüne Ober-Realo Kretschmann in aller Klarheit die Regierungsfähigkeit abgesprochen.

          In Baden-Württemberg regiert er seit Jahren routiniert und pragmatisch mit der Union. Ein Modell, das er mit Habeck statt mit Kramp-Karrenbauer oder Merz im Kanzleramt gerne nach Berlin exportieren würde.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

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