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Hält die Groko? : AKK nimmt die SPD in den Schraubstock

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer droht von Afghanistan aus: Die Grundrente kommt nur, wenn die SPD zur Koalition steht. Dahinter könnte mehr stecken als ein Rentenstreit.

          3 Min.

          Bald gibt es einen wichtigen Jahrestag im Leben von Annegret Kramp-Karrenbauer. Gemeint ist nicht der bevorstehende 7. Dezember, an dem sie genau ein Jahr lang CDU-Vorsitzende sein wird, gemeint ist der 6. Januar kommenden Jahres. Da wird es genau acht Jahre her sein, dass die damalige saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer etwas tat, was nur deswegen nicht zu der ganz großen Aufregung führte, weil es sich im kleinen Saarland abspielte und nicht in Nordrhein-Westfalen oder Bayern.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die CDU-Politikerin schmiss damals die FDP aus der eben erst zwei Jahre regierenden Jamaika-Koalition, weil sie der Auffassung war, das Durcheinander bei den Liberalen mache ein ordentliches Arbeiten unmöglich. Sie schlug – sicher nicht zufällig – an jenem Tag zu, an dem die ganze FDP wie jedes Jahr zu ihrem höchsten Feiertag zusammengekommen war, dem Dreikönigstreffen in Stuttgart.

          Es dauerte nicht lange, dann wurde im Saarland gewählt. Kramp-Karrenbauer, die das Ministerpräsidentenamt mitsamt der Jamaika-Koalition von ihrem Vorgänger Peter Müller übernommen hatte, war den Makel los, nicht das Mandat des Wählers, sondern nur das einer Mehrheit der Landtagsabgeordneten zu haben. Für einen machtbewussten Politiker ist das ungeheuer wichtig. Kramp-Karrenbauer handelte sich mit ihrem harten Streich Unmut von ganz oben ein. Die Bundeskanzlerin und damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel soll getobt haben über den Koalitionsbruch.

          Kramp-Karrenbauers Gespür für Macht

          Aber vermutlich hat Merkel auch gemerkt, dass sie es in Saarbrücken mit einer Frau zu tun hat, die ein Gespür für Macht hat. Die beiden Frauen fanden immer mehr zusammen, spätestens in der Zeit der Flüchtlingspolitik, als die Ministerpräsidentin klar die heftig kritisierte Kanzlerin unterstützte, entstand ein Vertrauensverhältnis.

          Das alles muss man bedenken, wenn man das Interview anschaut, das Kramp-Karrenbauer am Dienstagmorgen in der Dunkelheit von Camp Marmal in Afghanistan beim Besuch der Bundeswehr dem Sender n-tv gab. Neben verteidigungspolitischen Einlassungen sagte sie da etwas Wichtiges zur Zukunft der Koalition daheim. „Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird.“

          Die CDU-Vorsitzende dreht jenen Schraubstock, zwischen dessen Backen sich der sozialdemokratische Koalitionspartner begeben hat, ganz langsam zu. Die Ansage lautet: Falls die Genossen die ihnen so ungeheuer wichtige Grundrente von einem Plan in ein Gesetz umwandeln wollen, müssen sie auf ihrem Parteitag am Wochenende in Berlin ein klares Zeichen zur Fortsetzung der Koalition mit der Union abgeben. Der Umkehrschluss ist nicht besonders schwierig zu ziehen: Gibt es dieses Zeichen nicht, gibt es auch keine Grundrente.

          Wer wird denn von Erpressung reden?

          Zwar will auch die Union diese Absicherung von Menschen mit sehr niedrigen Altersbezügen. Aber ihr ist sie nicht annähernd so wichtig wie der SPD. Außerdem leben viele in der Union immer noch mit dem unguten Gefühl, dass sie bei der Kompromissfindung weiter auf die Genossen zugegangen sind als umgekehrt. Vor allem auf die Bedürftigkeitsprüfung möglicher Grundrentenempfänger musste die Union schweren Herzens verzichten.

          Nach der Wahl des koalitionskritischen Gespanns Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als einzige Kandidaten für die neue SPD-Führung fühle sich – so wird in der CDU berichtet – manches Mitglied der Unionsfraktion doppelt enttäuscht vom Votum der SPD-Basis. Man habe gehofft, das Zugehen auf die SPD im Grundrentenstreit würde dem Kandidatenpaar Klara Geywitz und Olaf Scholz helfen. Das hatte sich eindeutig für den Fortbestand der Koalition eingesetzt.

          Erpressung durch die CDU-Chefin? Wer wird denn so etwas denken! Aber Annegret Kramp-Karrenbauer scheint das Momentum nutzen zu wollen, das in machtpolitischen Angelegenheiten so wichtig ist. Bewusst hat sie in diesem Jahr den CDU-Parteitag auf Ende November vorgezogen, er fand also vor dem der SPD statt. Kramp-Karrenbauer konnte ihre Kritiker und Gegner in den eigenen Reihen fürs erste ruhigstellen. Stand jetzt ist sie die unbestrittene Nummer eins in der CDU. Wie lange dieser Zustand andauert, ist offen. Das werden die Umfragewerte in der ersten Hälfte des kommenden Jahres entscheiden.

          Einen detaillierten Plan für einen Bruch der großen Koalition wird sie nicht haben. So funktioniert das politische Geschäft nicht. Aber das Fenster der Gelegenheit steht gerade einen Spalt breit auf. Schon manchmal hat Kramp-Karrenbauer solche Gelegenheiten genutzt, etwa als sie ihr Ministerpräsidentenamt unter dem Jubel der CDU gegen das der Generalsekretärin tauschte, als sie sich erfolgreich um den Vorsitz bewarb oder zur Überraschung fast aller Verteidigungsministerin wurde. Immer war das Risiko groß, der Erfolg nicht garantiert. Bisher hat die Methode funktioniert.

          Für die jetzige Lage heißt das: Entweder gelingt es Kramp-Karrenbauer, die Sozialdemokraten zu einem eindeutigen Bekenntnis zur großen Koalition zu zwingen. Oder die CDU-Vorsitzende hätte beim Ringen um die Schuldzuweisungen, dem Blame Game, auf dem Weg zum vorzeitigen Ende der Groko einen wichtigen Punktsieg gemacht.

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