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Union und Kohleausstieg : „Es gilt das, was vereinbart ist: 2038“

  • -Aktualisiert am

Die Union hat in Dresden die Kohle im Blick Bild: dpa

Die Verunsicherung unter den Bergleuten war groß, als Bayerns Ministerpräsident Markus Söder jüngst einen Ausstieg aus der Kohle 2030 ins Spiel brachte. Annegret Kramp-Karrenbauer verspricht nun, am Kohle-Ausstiegstermin 2038 nicht mehr zu rütteln.

          Die Bergleute, das sagt einer von ihnen an diesem Sonntagabend ganz offen, seien in größter Sorge über die Zuverlässigkeit der Politik. „Was uns absolut verunsichert, ist, dass immer wieder das Ausstiegsdatum infrage gestellt wird.“ Darüber hinaus hätten es die Belegschaften in Tagebauen und Kraftwerken begrüßt, wenn die Bundesregierung das Gesetz zum Strukturwandel, also die Umsetzung des Anfang des Jahres mühsam ausgehandelten Kohle-Kompromisses, schon vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg beschlossen hätte.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Die Frau und die fünf Männer auf dem Podium nicken. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, der Unions-Fraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus, sowie die Ministerpräsidenten Armin Laschet, Volker Bouffier, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer sind zur Diskussion zum Thema Strukturwandel zu der Gewerkschaft gekommen. Den Termin hatte Kretschmer eingefädelt und noch vor den Beginn der Unions-Fraktionsklausur in Dresden gelegt, die am Sonntagabend begann.

          AKK will Lausitz zur Sonderwirtschaftszone machen

          Die Verunsicherung der Bergleute rührt aus Äußerungen in den vergangenen Wochen, das Datum für den Kohleausstieg doch noch vorzuziehen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder etwa hatte kürzlich ein Ende der Kohleverstromung 2030 ins Spiel gebracht, acht Jahre früher. „Es gilt das, was vereinbart ist: 2038“, versicherte Kramp-Karrenbauer vor den rund 150 Vertretern der mittel- und ostdeutschen Braunkohle-Unternehmen Mibrag und Leag sowie weiteren Gewerkschaftern. „Es gibt Verträge, die man geschlossen hat, und die muss man auch halten.“

          Die CDU-Vorsitzende, die in einer Bergmannsfamilie aufwuchs, sicherte den Beschäftigten ihre volle Unterstützung zu. „Keiner fällt ins Bergfreie“, sagte sie und schob noch eine weitere Zusage hinterher: „Ich bin sehr dafür, dass wir in der Lausitz eine Sonderwirtschaftszone machen“, um der Region eine Perspektive nach der Kohle zu geben. Es gehe um schnelleres Bauen und einfachere Genehmigungen und könnte damit insgesamt ein Vorbild für ganz Deutschland sein, wo es, so jedenfalls sei ihr Eindruck, oft nicht am Geld mangele, aber vieles einfach zu langsam vorangehe. Auch Ralph Brinkhaus unterstütze diesen Vorschlag. „Ja, das ist tatsächlich eine Möglichkeit“, erklärte er.

          Auch die Ministerpräsidenten sprachen sich unisono für 2038 als Ausstiegsdatum aus. „Dieser Konsens darf nicht zur Diskussion gestellt werden, auch die Jahreszahl nicht“, sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff. Wer das „unter Schmerzen“ erreichte Paket wieder aufschnüren wolle, werden Proteste wie in Frankreich sowie noch größere Zustimmung für Parteien wie die AfD erleben.

          Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet erinnerte daran, dass in den Region Großbritanniens, in den Margret Thatcher einst mit Gewalt Gruben schließen ließ, heute die größte Zustimmung für den Brexit herrsche, weil sie ökonomisch devastiert seien. So etwas dürfe man in Deutschland nicht zulassen. Laschet sagte, während des Ausstiegs aus der Steinkohle habe ganz Deutschland das Saarland und sein Bundesland unterstützt, das Gleiche müsse jetzt auch für den Ausstieg aus der Braunkohle gelten. Er plädierte dafür, die Mitarbeiter in der Braunkohle dabei genauso zu behandeln wie die Beschäftigten in der Steinkohle, also den Jüngeren über Weiterbildung den Umstieg zu ermöglichen und den Älteren eine Gang in den Ruhestand ohne Abzüge.

          Ausstieg ist keine reine Angelegenheit der Kohleländer

          Laschet erinnerte daran, dass die Braunkohleförderung im Gegensatz zur Steinkohle wirtschaftlich, der Ausstieg aber politscher Wille sei und deshalb von der Politik auch angemessen kompensiert werden müsse. Das wiederum gehe alle Bundesländer an, weil sie bisher zuverlässig von den Stromlieferungen profitiert haben. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier warnte vor einem Wettbewerb um den schnellsten Ausstieg sowie davor, Umwelt und Wohlstand gegeneinander auszuspielen. „Der Strukturwandel ist eine Angelegenheit, die ganz Deutschland betrifft.“

          Der sogenannte Kohlekompromiss sieht für die vom Ausstieg betroffenen Regionen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Strukturhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro über 20 Jahre vor. Das Geld sei nicht dafür da, „1000 Nagelstudios zu fördern“, sondern um gleichwertige Industriearbeitsplätze zu schaffen, sagte Laschet. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer verwahrte sich gegen Gerüchte, das Geld fließe in den Konsum und sicherte zu, die Mittel für Investitionen in die Zukunft der Regionen zu verwenden. „Es geht jetzt um die 1:1 Umsetzung dieses Kompromisses“, sagt er. Einen Ausstieg auf dem Rücken der Mitarbeiter und der Regionen werde es mit ihm nicht geben.

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