https://www.faz.net/-gpf-9u871

Auskunft erklagt : Kramp-Karrenbauer bei vertraulichen Sitzungen im Kanzleramt

  • Aktualisiert am

War Annegret Kramp-Karrenbauer eine „Kanzlerin im Praktikum“, wie die FDP im Frühjahr spottete? Bild: dpa

Eine Auskunftsklage bringt Klarheit: An der sogenannten Morgenlage durfte AKK auch ohne Regierungsamt teilnehmen – andere Unionspolitiker ebenso. Der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann beklagt eine „höchst fragwürdige Praxis“.

          1 Min.

          Schon vor ihrem Eintritt in die Bundesregierung durfte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer einem Zeitungsbericht zufolge an vertraulichen Sitzungen im Bundeskanzleramt teilnehmen. Zudem habe die sogenannte Morgenlage seit Beginn der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grundsätzlich für hohe Parteifunktionäre der Union offengestanden, berichtete der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf das Bundeskanzleramt.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, bezeichnete die Einladung an die CDU-Vorsitzende gegenüber der Zeitung als „höchst fragwürdige Praxis“. Buschmann kritisierte: „Angela Merkel hat offenbar eine immer weitere Verschmelzung von Staats- und Parteiapparat herbeigeführt.“ Anscheinend als Reaktion auf parlamentarische Anfragen zu ihrer Teilnehme an der Morgenlage habe sich Kramp-Karrenbauer im Frühjahr aus der Runde zurückgezogen, so der „Tagesspiegel“.

          Der Berichterstattung über den Vorgang ging eine Auskunftsklage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg voraus. Anlass der Klage war, dass die Regierung die Informationen über Kramp-Karrenbauers Teilnahme an den Sitzungen ursprünglich weder interessierten Abgeordneten noch der Öffentlichkeit preisgeben wollte. In einer unteren Instanz wurde die Klage zunächst abgewiesen, das OVG bejahte nun jedoch, dass an der Auskunft ein öffentliches Interesse besteht.

          Weitere Themen

          „Fast jeder Minenarbeiter besitzt ein Boot“

          Kohleabbau in Australien : „Fast jeder Minenarbeiter besitzt ein Boot“

          Das Hunter Valley ist das Ruhrgebiet Australiens. Hier leben die Menschen von der Kohle. Viele hat das „schwarze Gold“ reich gemacht. Doch auch sie spüren die Folgen des Klimawandels – und fragen sich, wie es weitergehen soll.

          Globale Ungleichheit auf dem Vormarsch Video-Seite öffnen

          Oxfam-Studie : Globale Ungleichheit auf dem Vormarsch

          Einer aktuellen Studie der Organisation Oxfam zufolge werden die Reichen weiter reicher und die Armen weiter ärmer. So besitzen die Milliardäre der Welt - insgesamt 2153 Menschen - mehr Geld, als die ärmsten 4,6 Milliarden Menschen zusammen.

          Topmeldungen

          Protest gegen den Bergbau: Eine Demonstrantin bei der Dem „New South Wales brennt, Syndey erstickt“ in Sydney.

          Kohleabbau in Australien : „Fast jeder Minenarbeiter besitzt ein Boot“

          Das Hunter Valley ist das Ruhrgebiet Australiens. Hier leben die Menschen von der Kohle. Viele hat das „schwarze Gold“ reich gemacht. Doch auch sie spüren die Folgen des Klimawandels – und fragen sich, wie es weitergehen soll.

          F.A.Z. Podcast für Deutschland : Die neue deutsche Rolle im Libyen-Konflikt

          Kann es wirklich Frieden geben in Libyen? Der politische Herausgeber Berthold Kohler und Nahost-Korrespondent Christoph Ehrhardt sprechen darüber mit Moderator Andreas Krobok. Außerdem: Wikipedia-Gründer Jimmy Wales über Fakenews und Sportwissenschaftler Professor Daniel Memmert über immer jüngere Fußballstars.

          Digitalkonferenz DLD : Die neuen Entdecker

          Geographisch ist die Welt erkundet. Nun liegt es an den Nerds, die Menschheit dorthin zu bringen, wo sie noch nicht war. Dabei hat die Informatik im einundzwanzigsten Jahrhundert ihre Unschuld endgültig verloren.
          Der amerikanische Präsident Donald Trump zwischen dem Vizepräsidenten Mike Pence (rechts) und Chinas Chefunterhändler Liu He (links) in Washington.

          Zusatzzölle : Trump verrechnet sich im Handelskrieg

          Die vom amerikanischen Präsidenten verhängten Zölle hatten nicht die Wirkungen wie von ihm erhofft. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesbank in einem neuen Bericht. Für viele seiner Wähler ist das eine schlechte Nachricht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.