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Aigner und Seehofer : Energiewende in der CSU

Ilse Aigner bäumt sich gegen Horst Seehofer auf. Wozu? Fürchtet sie ihre Nebenbuhler? Mit ihrem Vorschlag zur Energiewende tut sie das zurecht.

          Es gab nicht viel, was aus dem Vorschlag Ilse Aigners über die Finanzierung der Energiewende ein brauchbares Werkzeug machte. Die Umleitung der Kosten, die bislang den aktuellen Verbrauchern aufgebürdet werden, auf die Rechnung künftiger Verbraucher ist ein Trick, der an der Fehlkonstruktion der Energiesubventionen nichts geändert hätte.

          Aigners nachgeschobene Beteuerung, ihr Vorschlag für einen Fonds sei natürlich nur in Kombination mit einer „großen“ Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) möglich, beschreibt das Gegenteil dessen, was ihr Vorschlag bewirkt hätte. Es ist ohnehin so, dass es mit der großen Koalition keine „große“ Reform geben wird – dafür hat unter anderem die CSU schon in den Koalitionsverhandlungen gesorgt. Die kleine Reform würde mit Aigners Vorschlag mangels Reformdruck noch kleiner.

          Nicht nur aus bayerischer Sicht, sondern überhaupt aus Sicht der Länder hat aber der beklagenswerte Ist-Zustand durchaus seinen Charme. Denn das EEG hat – neben vielen anderen Nebenwirkungen – auch den Umverteilungseffekt eines Länderfinanzausgleichs. Wer seine Energiepolitik am EEG ausrichtet, kann als Land zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe „erwirtschaften“. Der Aigner-Fonds hätte den Vorteil gehabt, diese Quelle bis auf weiteres nicht versiegen zu lassen – angesichts der Schuldenbremse eine nicht zu unterschätzende Versuchung für Landespolitiker.

          Also doch ein ganz brauchbares Werkzeug? Zumindest dieser Aspekt hätte den sonst so wendigen Ministerpräsidenten Seehofer dazu verführen können, die Nachhaltigkeit der Schuldenbremse und die der Energiewende nicht allzu streng gegeneinander abzuwägen. Zudem gab es aus der SPD, wie nicht anders zu erwarten, schon den ersten verhaltenen Beifall. Doch Seehofer schien einen ganz anderen Gefallen an dem Vorstoß seiner Ministerin gefunden zu haben. Er eignete sich zu gut, um nun auch seine angebliche Kronprinzessin vor der magischen Kulisse Kreuths einmal zurechtzustutzen.

          Aigner nahm den Fehdehandschuh so auf, als wolle sie das Berliner Schaulaufen ihres Nebenbuhlers Alexander Dobrindt in Sachen Pkw-Maut gleich mit in den Schatten stellen. Am Münchner Kabinettstisch saßen am Dienstag aber noch andere, die nach einem brauchbaren Werkzeug für eine politische Energiewende in der CSU suchen. Eines Tages könnte Seehofer noch selbst dazu werden.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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