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Angriffe auf AfD : Patronenhülsen vor der Türschwelle

Furcht vor dem Zorn der AfD-Gegner

Auch andere Politiker empörten sich über die Tat. Die Generalsekretärin der baden-württembergischen CDU, Katrin Schütz, etwa, in deren Wahlkreis der Angriff stattfand, verurteilte diesen scharf. „Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass man andere Menschen respektiert, auch wenn sie eine andere Meinung haben“, sagte Schütz dieser Zeitung. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ermittelt nun das Staatsschutzdezernat in dem Fall. Bei der Untersuchung des Fahrzeugs wurde bis Dienstag noch kein Projektil gefunden, sodass es sich bei der Pistole auch um eine „Luftdruck- oder CO2-Waffe“ gehandelt haben könne, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter vermutet hinter den Attacken Mitglieder der Antifa.

Die Liste aufsehenerregender Angriffe auf AfD-Politiker ist lang. Schon im August 2013 stürmten Vermummte einen Wahlkampfauftritt des damaligen AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke, versprühten Reizgas und jagten Lucke von der Bühne. Ein Firmenbüro der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry wurde im August 2015 von Unbekannten angegriffen, die Täter schmissen Scheiben ein und verschütteten übelriechende Buttersäure. Etliche Häuser von AfD-Funktionären wurden in den vergangenen Jahren mit Farbbeuteln beworfen. Im Oktober 2015 zündeten Unbekannte das Auto der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch in Berlin an. Immer öfter finden Funktionäre keine Tagungsräume, weil Gastronomen der AfD entweder aus politischer Überzeugung keinen Raum vermieten – oder weil sie Drohungen von AfD-Gegnern erhalten. Vor dem Bundesparteitag in Hannover etwa stornierte das Congress Hotel sämtliche Reservierungen von AfD-Mitgliedern – aus Furcht vor dem Zorn der AfD-Gegner. Und dann waren da noch die Stofflappen im Auspuff von Armin-Paul Hampel.

„Wir brauchen Besonnenheit“

Als sich der niedersächsische AfD-Landesvorsitzende eines Tages in sein Auto setzte und losfuhr, wirkte die Motorleistung seltsam schwach. „Dann hat’s Bumm gemacht und das Auto ging wieder“, sagt Hampel. Die Stofflappen flogen einfach aus dem Auspuff raus. Eine harmlose Episode, aber eine von sehr vielen. Um solche Vorfälle in Zukunft systematisch zu sammeln, verkündete Hampel auf dem Bundesparteitag in Hannover die Einrichtung einer „Zentralen Erfassungsstelle zur Dokumentierung von Straftaten und Diskriminierungen gegen die AfD“, kurz: ZEDSD. Sechs Ehrenamtliche sind seither damit beschäftigt, Unmengen an Hinweisen aus den AfD-Ortsverbänden nachzugehen. Unter ihnen sind Leute vom Fach, ein ehemaliger Staatsanwalt, ein Polizist, ein Rechtsanwalt. Mittlerweile haben die Erfasser mehr als 10000 Hinweise auf Angriffe oder Diskriminierungen seit der Parteigründung der AfD erhalten. Darunter auch tätliche Angriffe – etwa jener Fall in Wolfsburg, bei dem zwei AfD-Wahlhelfer von zwei mittlerweile verurteilten Tätern angegriffen wurden. „Wir wollen nur solche Fälle nehmen, die aktenkundig geworden sind, der ehemalige Staatsanwalt wird dann bei den Polizeistellen nachfragen, was daraus geworden ist.“ Eine Parteistatistik, die Ende Februar vorgestellt werden soll, wird dann zeigen, in wie vielen Fällen der Täter ermittelt wurde. „Wir brauchen Besonnenheit um Stabilität in die politische und gesellschaftliche Lage zu kriegen“, sagt Hampel. Die Angriffe auf die AfD hätten „eine Stufe erreicht, die nicht mehr hinnehmbar ist“. Hampel schätzt, dass in Wahlkämpfen bis zu 70 Prozent der AfD-Plakate von organisierten Gruppen zerstört würden.

Der Landtagsabgeordnete Hütter fühlt sich in seinem demolierten Chemnitzer Büro an RAF-Zeiten erinnert. Damals, in den achtziger Jahren, durfte er als Soldat an manchen Wochenenden nicht die Kaserne verlassen, weil es Drohungen von Linksextremisten gab. Aber es sind nicht nur Autonome, wegen denen Hütter sich sorgt – er spürt auch die Unruhe seiner eigenen Anhänger. „Es ist schwierig, den Leuten immer zu sagen: Lasst euch nicht radikalisieren, vergeltet nicht Gleiches mit Gleichem“, sagt Hütter. Es gebe „einzelne Kräfte“ in der Partei, die sagten, „bis hierhin und nicht weiter“, dies aber „Gott sei dank“ noch „nicht konkret“ werden ließen. „Wir möchten uns nicht auf diese Ebene herab begeben. Wir werden keine Angriffe starten, das wird es von uns aus nicht geben“, sagt Hütter. Sein Büro wird von der Polizei nun mit einer Überwachungsanlage ausgestattet, die einen Alarmfall direkt die Polizei meldet. Sollten die Täter also noch einmal mit Pflastersteinen oder Farbbeuteln zurückkehren, droht ihnen eine Verfolgungsjagd. Die zuständige Polizeidienststelle befindet sich nur wenige Hundert Meter entfernt.

Das finanzielle Gebaren eines AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt

Seinen großen Auftritt in dieser Woche hat André Poggenburg für den Mittwochabend eingeplant. Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt will dann wieder mit seinem politischen Weggefährten Björn Höcke aus Thüringen vor dem Magdeburger Dom auftreten. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ könnte Poggenburgs Wochenplanung allerdings durchkreuzt haben, indem sie in ihrer Dienstagsausgabe über Poggenburgs finanzielles Gebaren berichtet hat. Der Zeitung liegt die Kopie eines Haftbefehls vor, den das Amtsgericht Naumburg am 2. November gegen Poggenburg erlassen hat, nachdem er einen Termin beim Gerichtsvollzieher für einen Offenbarungseid hat verstreichen lassen.

Für eine Stellungnahme war Poggenburg, dessen Landesverband laut Umfragen derzeit bei 15 Prozent liegt, am Dienstag zunächst nicht zu erreichen. Auf seiner Facebook-Seite bezeichnete er die Berichterstattung abfällig als „Tour“ und Kramen „in der Finanzkiste“, was seine Anhängerschaft dazu animierte, in Kommentaren über die „Lügenpresse“ und „staatlich verordnete Propaganda“ herzuziehen. In der Sache allerdings bestätigte der 40 Jahre alte Inhaber eines Fachbetriebs für Behälterbau den Zeitungsbericht. In seinem Statement spricht er sogar von „mehreren Mahnverfahren“ gegen ihn. Inzwischen habe er die ausstehenden „Beträge“ jedoch bezahlt, womit die Angelegenheit „erledigt“ sei.

Zur Erklärung des „Zahlungsverzuges“ trägt Poggenburg neben nicht näher erläuterten „anderen Umständen“ vor, dass ihm „seit seiner Parteizugehörigkeit“ mehrfach Post aus dem Briefkasten geklaut worden sei. Wenn Poggenburg damit suggerieren wollte, dass politische Feinde die Verantwortung für den Haftbefehl tragen könnten, müssten diese außergewöhnlich fleißig sein. Denn nach deutschem Recht ist es ein langer Weg, bis gegen einen säumigen Schuldner ein Haftbefehl ausgestellt wird, wie Detlef Hüermann, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes, erläutert. Zunächst gebe es eine Rechnung, auf die üblicherweise Mahnungen durch den Gläubiger folgten, erklärt Hüermann. Der erste behördliche Schritt sei dann ein Mahnbescheid mit zweiwöchiger Widerspruchsfrist, dessen „förmliche Zustellung“ beurkundet werden müsse. Zahle der Schuldner immer noch nicht, folge, wiederum mit Frist und förmlicher Zustellung, der Vollstreckungsbescheid. Scheitere auch der, werde mit Frist und förmlicher Zustellung ein Termin anberaumt für eine „Vermögensauskunft“, landläufig immer noch als Offenbarungseid bekannt. Erst danach werde, nach vielen Wochen und als letzter Schritt, der Haftbefehl erlassen.

Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt hat Poggenburg bisher seine finanzielle Unabhängigkeit als persönlichen Pluspunkt herausgestellt. „Aus Karrieregründen hätte ich das nicht nötig“, sagte Poggenburg erst vor wenigen Tagen in der rechtspopulistischen Zeitschrift „Compact“ über sein politisches Engagement. Er sehe vielmehr „in anderen Parteien Leute, die könnten ohne Mandat oder Parteijob zum Sozialfall werden“. (bin.)

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