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Debatte zu Afghanistan : Merkel will Evakuierungseinsatz so lange wie möglich fortsetzen

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel am 25. August im Bundestag in Berlin Bild: EPA

Der Bundestag hat den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan nachträglich mit großer Mehrheit gebilligt. Die Opposition griff während der Debatte dennoch mit großer Schärfe an.

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          Es war eine höchst kontroverse Debatte, die der Bundestag am Mittwochmittag über den Abzug der internationalen Kräfte aus Afghanistan und die Zukunft des Landes führte. Erforderlich geworden war die Debatte in der eigentlich noch andauernden parlamentarischen Sommerpause, weil der Evakuierungseinsatz der Bundeswehr eine rechtliche Grundlage brauchte. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten am Mittwoch 539 Abgeordnete. Dagegen votierten neun Parlamentarier, 90 enthielten sich. Demnach können bis zu 600 Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden, der Einsatz soll längstens bis zum 30. September andauern.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Zwar stimmten die Rednerinnen und Redner von Koalitions- und Oppositionsfraktionen in der düsteren Beschreibung der Lage in dem Land am Hindukusch überein. Doch während die Mitglieder der Regierungsfraktionen versuchten, ihr Verhalten noch zu erklären, griff die Opposition mit großer Schärfe an. Die nahende Bundestagswahl warf dabei ihre Schatten voraus.

          Lehren für künftige Militäreinsätze

          In einer Regierungserklärung kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, der Evakuierungseinsatz solle so lange wie möglich fortgesetzt werden. Allerdings verbreiteten sich am Mittwoch bereits Hinweise, dass die Luftbrücke schon in wenigen Tagen enden könne. Merkel sagte, man werde sich auch weiterhin bemühen, Afghanen beim Verlassen des Landes zu helfen, die Deutschland als Ortskräfte der Bundeswehr, der Polizei und der Entwicklungszusammenarbeit geholfen hätten. Doch seien die Taliban „jetzt Realität“, äußerte die Kanzlerin. Viele Menschen in Afghanistan hätten „große Angst“.

          Merkel rief wie andere Mitglieder der Koalitionsfraktionen dazu auf, die Ereignisse in Ruhe zu analysieren. Man habe unterschätzt, „wie umfassend und atemberaubend“ schnell der Widerstand gegen die Taliban aufgegeben worden sei. Dann erlaubte sie sich eine – wie sie es nannte – „etwas zugespitzte, persönliche“ Anmerkung. „Hinterher, im Nachhinein, präzise Analysen und Bewertungen zu machen, das ist nicht wirklich kompliziert.“ Die internationale Staatengemeinschaft habe aber nicht hinterher entscheiden können.

          Es müssten Lehren für künftige Militäreinsätze im Ausland gezogen werden, forderte Merkel. „Von den Antworten wird abhängen, welche politischen Ziele wir uns realistischerweise für zukünftige und für aktuelle weitere Einsätze im Ausland setzen dürfen.“ Die Kanzlerin formulierte eine Reihe von Fragen, etwa ob die Ziele zu ehrgeizig gewesen seien, ob sie von der Mehrheit der Menschen in Afghanistan geteilt worden seien, ob man das Maß der Korruption bei den verantwortlichen Afghanen unterschätzt habe.

          Die Bundestagsabgeordnete und Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, nutzte die Debatte für Angriffe auf die Bundesregierung. Die Koalition habe im Juni einen Antrag der Grünen, Ortskräfte frühzeitig aus Afghanistan herauszuholen, abgelehnt und dabei innenpolitische Motive höher gewichtet als außenpolitische. Baerbock forderte, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beschließen. Nur in einem solchen könnten Zeugen geladen und Akten eingesehen werden. Damit stellte sie sich gegen den Vorschlag der SPD, eine Enquete-Kommission einzurichten. Diese hätte nach Auffassung Baerbocks nicht ausreichende Befugnisse. Zudem habe ihre Fraktion ein „Löschmoratorium“ beantragt, damit nicht Akten gelöscht werden könnten.

          „Schonungslose Aufarbeitung“

          Der  FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende  Christian Lindner schloss sich der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss an. Er wies darauf hin, dass Frankreich bereits im Mai mit dem Ausfliegen von Ortskräften begonnen habe. Auch seine Fraktion habe im Juni einen Antrag zum erleichterten Ausfliegen von Ortskräften gestellt. Die Ursachen der Entwicklung in Afghanistan müssten analysiert werden, auch die Folgen. Dafür sei jedoch jetzt nicht der richtige Zeitpunkt. Lindner unterstützte den Vorschlag des Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet (CDU), in der nächsten Bundesregierung einen nationalen Sicherheitsrat einzurichten. Laschet hätte als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen an der Bundestagsdebatte zu Afghanistan teilnehmen können, tat dies aber nicht. Stattdessen sprach er anschließend in der Sitzung zur Flutkatastrophe.

          Auch der Kanzlerkandidat der SPD, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, schaltete sich nicht in die Afghanistan-Debatte ein, dafür aber in die Debatte über die Flut. Für die Sozialdemokraten sprach zu Afghanistan stattdessen deren Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich. Wie die Bundeskanzlerin sagte er, es sei noch zu früh, Schlüsse zu ziehen aus den Ereignissen in Afghanistan. Allerdings müssten diese „schonungslos“ aufgearbeitet werden. Dazu empfahl er eine Enquetekommission.

          Mützenich nutzte seinen Auftritt, um die Grünen zu kritisieren, die in Ländern mitregierten, aus denen Menschen nach Afghanistan abgeschoben würden. Ohne Scholz beim Namen zu nennen, sagte er, gebraucht werde nun ein Regierungschef „mit Augenmaß“, der sich auf „langjährige Erfahrung und Kompetenz“ stützen könne. Den von Laschet vorgeschlagenen nationalen Sicherheitsrat lehnte er ab.

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