Flüchtlinge aus Afghanistan : Minenfeld Migration
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Die Fehler der Flüchtlingspolitik sollen nicht wiederholt werden: Migranten in einer bayerischen Sammelstelle am 1. November 2015. Bild: dpa
An der Flüchtlingsfrage will sich im Wahlkampf keine Partei die Finger verbrennen. Die neue Bundesregierung aber wird sie beantworten müssen.
Die Transportflugzeuge der Bundeswehr, die in Kabul landen, sollen so viele Deutsche und Afghanen mitnehmen wie nur irgendwie möglich, hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer befohlen. Da diese Luftbrücke nicht ewig bestehen kann, wird die Zahl der Afghanen, die auf diesem Weg den Taliban entkommen, trotzdem überschaubar bleiben. Im Fall der „Ortskräfte“, die für die Bundeswehr oder zivile deutsche Organisationen gearbeitet hatten und daher Schlimmes zu befürchten haben, herrscht in Deutschland Konsens: Die müssen wir bei uns aufnehmen.
Alle anderen Afghanen können nicht damit rechnen, dass es zu einem Wiederaufleben der grenzenlosen „Willkommenskultur“ aus dem Herbst 2015 kommt. An diesem heißen Eisen will sich wenige Wochen vor der Bundestagswahl keine Partei die Finger verbrennen. Nicht einmal die Grünen fordern, Türen und Tore ganz zu öffnen. Damit würden sie jene Wähler aus der politischen Mitte verprellen, die sie brauchten, um über die 20-Prozent-Schwelle zu kommen.
Die Fehler von 2015 sollen nicht wiederholt werden
Für den Kanzlerkandidaten der Union ist das Thema erst recht ein Minenfeld, auf dem jeder Fehltritt zur politisch tödlichen Verstümmelung führen kann. Es ist Laschet nicht vergessen worden, dass er Merkels Kurs unterstützt hatte. Doch will auch er aus den damaligen Fehlern gelernt haben. Wie Laschet plädieren nun viele Unionspolitiker dafür, Flüchtlinge aus Afghanistan möglichst schon in den Nachbarländern aufzufangen. Diese sollen dafür finanziell unterstützt werden. Das ist zweifellos eine bessere Idee, als die Fliehenden bis nach Deutschland kommen zu lassen, das schon mit der Integration der hier lebenden Flüchtlinge überfordert ist – wie auch mit der Abschiebung jener, die kein Bleiberecht haben.
Doch werden Länder wie Pakistan und Iran den deutschen Plan gutheißen? Flüchtlinge werden nicht nur vom belarussischen Diktator als Druckmittel eingesetzt. Die neue Bundesregierung wird auch in der Migrationspolitik vor schwierigen Entscheidungen stehen. Und dann wird sie erst recht nicht sagen können, das komme viel früher als erwartet.
