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Flucht aus Afghanistan : Baerbock ebnet Ausreisewege für Ortskräfte

Rückkehr aus Afghanistan: Soldaten der Bundeswehr am 27. August 2021 auf dem Fliegerhorst in Wunstorf Bild: Daniel Pilar

Das Auswärtige Amt legt eine erste Bilanz seiner Hilfen für die Afghanen vor, die vor den Taliban aus dem Land fliehen wollen. Ein Untersuchungsausschuss soll Lehren aus dem Einsatz am Hindukusch ziehen.

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          Die Hürden für eine Flucht aus Afghanistan sind hoch, mitunter wachsen sie sogar noch. Dennoch ist es dem Auswärtigen Amt und anderen deutschen Stellen mittlerweile gelungen, rund zwei Drittel der Menschen nach Deutschland zu holen, denen als ehemaligen Ortskräften oder aufgrund anderer besonderer Gefährdungen hierzulande ein Aufenthalt zugesagt worden ist. Außenministerin Annalena Baerbock zog am Donnerstag eine Halbjahresbilanz ihres „Aktionsplans Afghanistans“, der einerseits den Gefährdeten die Ausreise ermöglichen und andererseits humanitäre Hilfe in das von den Taliban beherrschte Land bringen soll.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der Bundestag beschloss am Donnerstag überdies mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der oppositionellen Unionsparteien die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Umstände des Scheiterns der westlichen Militärmission in Afghanistan erläutern sowie die Ursache für Fehleinschätzungen vor und während des Abzuges der westlichen Streitkräfte ergründen soll. Die Bundesregierung war in der Hochphase der Evakuierungsmission teilweise heftig dafür kritisiert worden, dass das Tempo ihrer Bemühungen zu langsam sei. Den Vorsitz des Untersuchungsausschusses soll der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner übernehmen; für den Vorsitz einer Enquete-Kommission zu Afghanistan, die mit Hilfe von Fachleuten in größerem Rahmen den Effekt des Afghanistan-Einsatzes bewerten soll, ist der SPD-Abgeordnete Michael Müller vorgesehen.

          Baerbock begrüßte, dass der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnimmt. Es sei wichtig, mit den Unionsparteien „gemeinsam zu analysieren“ welche Fehler gegeben habe. Außerdem könne eine Untersuchung „das gemeinsame Credo“ bekräftigen, dass „dieser Einsatz nicht vergebens“ gewesen sei. Durch die Präsenz der NATO und die westlichen Stabilisierungsbemühungen hätten „Generationen von Kindern zur Schule gehen“ können; zwei Jahrzehnte lang habe eine „Zivilgesellschaft wachsen“ können.

          Zur gegenwärtigen Lage sagte die Außenministerin, die Taliban arbeiteten „systematisch daran, die Menschen nicht außer Landes zu lassen“. Dennoch sei es gelungen, mehr als 21 000 Afghanen, nach Deutschland zu holen. Drei Viertel der Ortskräfte nebst Familienangehörigen, die in Afghanistan für die Bundeswehr oder andere deutsche Hilfsorganisationen tätig waren, seien in Sicherheit, ebenso die Hälfte der anerkannten „besonders Schutzbedürftigen“. Nach wie vor bestünden hohe Hürden dadurch, dass viele der Betroffenen keine eigenen Reisepässe hätten und dass die Taliban die Bewegungsfreiheit von Frauen in den vergangenen Monaten immer weiter eingeschränkt hätten.

          Baerbock berichtete über die vor zwei Wochen während ihres Besuches in Islamabad mit der pakistanischen Regierung getroffene Vereinbarung, die vielen Afghanen nun den Übertritt über die Grenze und damit erstmals eine legale Möglichkeit eröffne, nach Deutschland zu kommen. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit habe 32 Millionen Euro zusätzlich erhalten, um die Ausreiserouten der Afghanen zu sichern, die eine deutsche Aufenthaltszusage bekommen haben. Aus der Gruppe der besonders Schutzbedürftigen sollten vor allem politisch aktive Frauen sowie Journalistinnen und Journalisten eine rasche Aufnahme finden; hierzu habe das Auswärtige Amt mit dem Bundesinnenministerium ein Überbrückungsprogramm vereinbart, um 1800 Zusagen zur Aufnahme vorab geben zu können, obwohl das allgemeine Überbrückungsprogramm für die Schutzbedürftigen in der Bundesregierung noch nicht vollständig abgestimmt und in Kraft sei.

          Bundesregierung geht „auf schmalem Grat des Helfens“

          Die Ministerin informierte am Donnerstag auch über erste humanitäre Hilfen nach dem schweren Erdbeben am Hindukusch. Deutschland stelle medizinische Hilfe zur Verfügung, die über die Hilfsorganisation der Johanniter mit einem eigenen Team an Ort und Stelle gelange; weitere Hilfen würden über Partnerorganisationen gewährt. Baerbock sagte, es bleibe dabei, dass wirtschaftliche Hilfen an die Taliban nur dann fließen könnten, wenn „Mindestbedingungen erfüllt“ seien. Die Bundesregierung gehe „auf dem schmalen Grat des Helfens, ohne die Taliban zu unterstützen“. Das Leben vieler Afghanen habe sich in den vergangenen Monaten „dramatisch verschlechtert“. Die Möglichkeiten, das Leid zu lindern, seien jedoch begrenzt.

          Der Untersuchungsausschuss zur deutschen Mission in Afghanistan, der sich nach dem Einsetzungsbeschluss durch den Bundestag jetzt konstituieren wird, soll vor allem den Zeitraum der letzten beiden Jahre in den Blick nehmen, vom Abschluss des „Friedensabkommens“ der Taliban mit den Vereinigten Staaten in Doha Ende Februar 2020 bis hin zum Ende der Luftbrücke aus Kabul Ende September 2021. Er soll erstens einen Überblick gewinnen, welche deutsche Behörden mit dem Einsatz in Afghanistan befasst waren. Zweitens soll er feststellen, welche Informationen die Behörden und vor allem auch die deutschen Geheimdienste über die Lage im Land gewinnen konnten und wie sie diese Lage einschätzten. Ferner geht es darum, wie die deutschen Behörden in der Zeit des Zusammenbruchs der afghanischen Regierung agierten, reagierten und mit den westlichen Partnerländern kooperierten.

          Schon vor der Einsetzung hieß es aus den Reihen der Regierungsfraktion, es gehe bei diesem Untersuchungsausschuss nicht in erster Linie darum, wer die politische Verantwortung für den überhasteten Abzug aus Afghanistan trage. Vielmehr sollten aus den Vorgängen Lehren gezogen werden. Vor allem die Schlussfolgerungen aus den gescheiterten Versuchen, in Afghanistan eine stabile friedliche Regierung zu etablieren und zu erhalten, werden auch den Bericht der Enquete-Kommission wesentlich bestimmen. Für die Kommission hat die SPD als Sachverständige unter anderen die Hamburger Friedensforscherin Ursula Schröder und den Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes André Wüstner berufen.

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