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Affäre Wulff : Im Schatten der Wahrheit

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Wulffs Auftritt zwei Tage vor Weihnachten zeigt jedoch noch an einer anderen Stelle die Neigung, sein Verhalten mit eigenen Maßstäben zu messen. Er sagte damals: „Ich sehe ein: Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig.“ Das bezog sich auf die Finanzierung seines Eigenheims mit Hilfe des Geerkens-Darlehens zu jener Zeit, als Wulff noch niedersächsischer Ministerpräsident war. Der Satz klang zunächst wie ein Schuldeingeständnis. Ihm sei klargeworden, „wie irritierend“ diese private Finanzierung in der Öffentlichkeit gewirkt habe. Er hätte das vermeiden müssen, fügte Wulff hinzu. Auch hätte er dem Landtag im Jahr 2010 Auskunft über den Vorgang geben müssen. Seinerzeit war er nach Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens gefragt worden und hatte deren Existenz bestritten.

Was versteht Wulff unter „voller Offenheit“?

Ein reuiger Christian Wulff? Mitnichten. Der Satz hat schließlich zwei Teile, und der erste besteht aus Wulffs Behauptung, dass sein Handeln „juristisch rechtens“ gewesen sei. Woher nahm er die Gewissheit?

Drei Tage zuvor, am 19. Dezember, hatte der „Gesetzgebungs- und Beratungsdienst“ des Niedersächsischen Landtags auf Bitte der CDU-Fraktion eine Stellungnahme erarbeitet, die sich im Wesentlichen der Frage widmet, ob Wulff mit der Entgegennahme des Geldes von Edith Geerkens gegen das niedersächsische Ministergesetz „oder gegen andere Vorschriften“ verstoßen habe. Die Ausarbeitung diente der Vorbereitung der Sitzung des Ältestenrates am 20. Dezember, bei der es jedoch nicht zu der von SPD und Grünen gewünschten Erörterung von Wulffs Privatkredit kam. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst liefert Fachwissen, ist eine wesentliche inhaltliche Stütze für die parlamentarischen Abläufe im Landtag und bei der Erarbeitung seiner Stellungnahmen nicht an Weisungen gebunden.

Doch lieferte der Dienst keineswegs einen Freispruch für den ehemaligen Ministerpräsidenten. Vielmehr wird darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen das Gesetz dann vorläge, wenn „die dienstliche Stellung des Empfängers“ (also Wulffs Amt als Ministerpräsident) „zumindest mitursächlich“ für die Gewährung des Darlehens gewesen sein sollte. Da die zur Klärung dieser Rechtsfrage erforderlichen „tatsächlichen Umstände“ ihm nicht bekannt seien, schlussfolgert der Verfasser: „Ob das in Ihrer Frage dargestellte Verhalten gegen §5 Abs. 4 MinG (Ministergesetz; d. Red.) verstößt, können wir daher nicht beurteilen.“ Auch ob ein Verstoß gegen sonstige Rechtsvorschriften vorliege, habe angesichts der Kürze der Zeit nicht geprüft werden können. Damit wird in der bisher einzigen institutionellen Stellungnahme nicht ausgeschlossen, dass Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat.

Noch wird in der Politik nicht zur Attacke gegen Wulff geblasen. Die Union, angeführt von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, stellt sich vor Wulff. SPD und Grüne in Niedersachsen verzichten bislang auf den Versuch, einen Untersuchungsausschuss des Landtages einzusetzen, und wollen derzeit auch nicht vor den Staatsgerichtshof ziehen.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte Wulff zwar kurz nach Weihnachten hart in einem Interview mit der „Welt“. Er warf noch einmal die Frage auf, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen habe. Doch dann sagte er glasklar, es könne sich niemand den Rücktritt des Bundespräsidenten wünschen: „Rückhaltlose Aufklärung soll nicht zum Rücktritt, sondern zu einer Rückkehr in eine angemessene und glaubwürdige Amtsführung führen.“

Gabriel weiß, wie ungemütlich es für ehemalige Ministerpräsidenten in Hannover werden kann. Nachdem die SPD Anfang 2003 die Landtagswahl und Gabriel das Amt des Regierungschefs verloren hatte, heuerte der Landtagsabgeordnete nach Ablauf der geltenden Frist von sechs Monaten bei einer Firma an, die ihr Geld unter anderem durch einen Vertrag mit VW verdiente. Als Ministerpräsident war Gabriel VW-Aufsichtsrat gewesen. Gabriel verteidigte sich damals gegen heftige Vorwürfe wegen seines beruflichen Engagements. Einen Fehler gestand er später ein. Er habe zu lange überlegt, ob er aus der Politik ausscheide oder nicht: „Solange ich drin war, hätte ich diesen Vertrag nicht machen dürfen.“

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