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Bayerns SPD in der Krise : Eine Partei im Feuer

  • -Aktualisiert am

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Ihm wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Bild: dpa

Die bayerische SPD hatte es immer schwer. Die Verhaftung des Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs wegen Bestechlichkeit, erschüttert die Genossen im Freistaat bis ins Mark. Rettung ist nicht in Sicht.

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          Während sich die SPD in Berlin nach der Entscheidung für Martin Schulz als Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden im Aufwind wähnt, gerät sie in Bayern immer mehr ins Taumeln. Die Affäre um den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, den die Landesanwaltschaft am Freitag wegen des Verdachts der Bestechlichkeit vorläufig seines Amtes enthoben hat, wirft ein grelles Licht darauf, wie es um die bayerischen Sozialdemokraten steht, zu deren großen Hoffnungen er zählte. Ihr Vorsitzender Florian Pronold beteuert, er habe schon im vergangenen Jahr, als erste Vorwürfe gegen Wolbergs laut wurden, dem Oberbürgermeister in einem vertraulichen Gespräch geraten, sein Amt niederzulegen.

          Es war die Zeit, als der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, zur großen Ehrenerklärung für Wolbergs ansetzte; der Regensburger Oberbürgermeister sei „rechtschaffen bis in die Haarspitzen“. Wolbergs sitzt seit vergangener Woche in Untersuchungshaft; die Staatsanwaltschaft hält ihn für dringend verdächtig, dass er von einem Bauunternehmer bestochen wurde.

          SPD seit sechs Jahrzehnten in der Opposition

          Pronold, Rinderspacher und die Generalsekretärin des Landesverbands, Natascha Kohnen, waren 2009 als Troika angetreten, die bayerische SPD aus ihrer Ohnmacht zu erlösen. Die bayerischen Sozialdemokraten werden im Herbst sechs Jahrzehnte in der Opposition sein. Von dem Aufbruch, den die Troika 2009 versprach, sind nur noch kümmerliche Ruinen geblieben.

          Pronold setzte in dieser Woche in der „Augsburger Allgemeinen“ einen Notruf ab: „Die ganze Bayern-SPD steht unter Feuer.“ Zuvor hatte er selbst hektisch Löschversuche unternommen und sich gemüht, einer Umfrage, nach der die SPD bei einer Landtagswahl gegenwärtig nur mit vierzehn Prozent der Stimmen rechnen könnte, eine aufmunternde Note abzugewinnen.

          Auch mit populären Kandidaten kaum Erfolg

          Er sei im Laufe seiner Vorsitzendenzeit schon mehrfach mit demoskopischen Katastrophenmeldungen konfrontiert worden, rief Pronold in den dunklen Umfragewald hinein; bei den darauf folgenden Wahlen habe die bayerische SPD aber immer besser abgeschnitten als vorhergesagt. Ein Begabung zu schwarzem Humor – durchaus politisch verstanden mit Blick auf die CSU – ist ihm nicht abzusprechen: Bei der Landtagswahl im September 2013 reichte es für die SPD trotz ihres populären Spitzenkandidaten Christian Ude, des langjährigen Münchner Oberbürgermeisters, gerade einmal für 20,6 Prozent der Stimmen.

          Pronolds persönliche Wahlbilanz bei der Bundestagswahl, die eine Woche nach der Landtagswahl stattfand, fiel noch schmäler aus; in seinem Wahlkreis Rottal-Inn holte er bei den Erststimmen 16,2 Prozent, bei den Zweitstimmen 15,2 Prozent.

          Keine Bundesministerposten mehr für Bayerns SPD

          Bei der Bildung der großen Koalition in Berlin musste sich Pronold mit dem Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesumweltministerin begnügen – die Zeit, in der die bayerische SPD mit Renate Schmidt und Otto Schily Bundesminister stellte, ist lange vorbei.

          Es sollte aber noch bitterer für ihn kommen – nicht in Berlin, sondern in Bayern: 2015 wurde er nur noch mit 63,3 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzender bestätigt; der Gegenkandidat war ein pensionierter Lehrer ohne herausgehobene Parteiämter. Es war ein Fanal, aber Pronold machte unverdrossen weiter. Er ist zwar erst 44 Jahre alt, gemessen an der Zeit, die er in politischen Ämtern verbracht hat, aber ein Veteran der innerparteilichen Überlebenskämpfe.

          Hat schon viele innerparteiliche Kämpfe überstanden: Florian Pronold, Landesvorsitzender der bayerischen SPD.
          Hat schon viele innerparteiliche Kämpfe überstanden: Florian Pronold, Landesvorsitzender der bayerischen SPD. : Bild: dpa

          In der bayerischen SPD wird erbittert um die kargen Pfründe gekämpft, die sie vergeben kann. Im Dezember musste das Johanna Uekermann, die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, erfahren; die 29 Jahre alte Politikerin wurde bei der Aufstellung der SPD-Landesliste für die Bundestags auf einen Platz verwiesen, der nur mit einer Dauerwallfahrt zur Schwarzen Madonna in Altötting zu einem Mandat führen könnte.

          In der bayerischen SPD wird zwischen den regionalen Gliederungen um Listenplätze mit einer Vehemenz gerungen, die, wenn sie gegen die politischen Gegner gewendet würde, vielleicht nicht zu einer absoluten Mehrheit, aber doch zu dem einen oder anderen Direktmandat führen könnte.

          Allein Natascha Kohnen gilt als politische Hoffnung

          Wichtiger als die Bundestagswahl ist für die bayerische SPD die Landtagswahl im nächsten Jahr – und hier schaut es für den Landesverband so düster aus, wie es die vierzehn Prozent in der Umfrage nahelegen. Ihr fehlt nahezu alles für einen zumindest bescheidenen Erfolg. Allenfalls Natascha Kohnen könnte einen Aufbruch verkörpern. Dazu müsste sie den Partei- und Fraktionsvorsitz in ihrer Person vereinen.

          Doch Pronold hat schon einmal vorsorglich wissen lassen, die Hoffnung, „eine einzelne Person“ könne das Schlamassel der SPD wenden, werde nicht fruchten – und er hat es als einen Erfolg seiner Ära gefeiert, dass der Landesverband den „Internet-Auftritt und die Öffentlichkeitsarbeit reformiert“ habe. Ob er damit auf dem Parteitag des Landesverbands im Mai, bei dem der Vorstand der Partei neu gewählt wird, Begeisterungsstürme ernten kann, ist eine andere Frage.

          Auch ein CSU-Politiker steht unter Verdacht

          Der SPD fehlt eine Machtoption für die Landtagswahl: Sollte die CSU ihre Mehrheit einbüßen, stehen schon die Freien Wähler und möglicherweise die FDP als Regierungspartner bereit. Ein Bündnis gegen die CSU zu schmieden, wird kaum gelingen, auch wenn es ein Wahlergebnis zuließe – die Freien Wähler sind weit entfernt von der bayerischen SPD, die sich oft mehr an links eingefärbten Theorien und weniger an der politischen Praxis orientiert. Die letzte Bastion, die der SPD in Bayern geblieben sind, sind die Rathäuser in großen Städten des Landes – in München und Nürnberg; bis zur Festnahme Wolbergs gehörte auch Regensburg dazu.

          Kaum Luft verschafft der SPD, dass auch ein CSU-Politiker, der frühere Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger, unter Verdacht steht, von dem Bauunternehmer bestochen worden zu sein. Die Sozialdemokraten haben bei vergangenen bayerischen Wahlen die politischen Urheberrechte für ein angeblich in Bayern grassierendes „Amigo-Filz-System“ großmütig der CSU zugeschrieben. Zumindest in Regensburg könnte es sich aber um ein Gemeinschaftswerk handeln, wenn sich die Vorwürfe gegen Wolbergs und Schaidinger bestätigen sollten.

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