https://www.faz.net/-gpf-8slsr

Bayerns SPD in der Krise : Eine Partei im Feuer

  • -Aktualisiert am

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Ihm wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Bild: dpa

Die bayerische SPD hatte es immer schwer. Die Verhaftung des Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs wegen Bestechlichkeit, erschüttert die Genossen im Freistaat bis ins Mark. Rettung ist nicht in Sicht.

          4 Min.

          Während sich die SPD in Berlin nach der Entscheidung für Martin Schulz als Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden im Aufwind wähnt, gerät sie in Bayern immer mehr ins Taumeln. Die Affäre um den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, den die Landesanwaltschaft am Freitag wegen des Verdachts der Bestechlichkeit vorläufig seines Amtes enthoben hat, wirft ein grelles Licht darauf, wie es um die bayerischen Sozialdemokraten steht, zu deren großen Hoffnungen er zählte. Ihr Vorsitzender Florian Pronold beteuert, er habe schon im vergangenen Jahr, als erste Vorwürfe gegen Wolbergs laut wurden, dem Oberbürgermeister in einem vertraulichen Gespräch geraten, sein Amt niederzulegen.

          Es war die Zeit, als der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, zur großen Ehrenerklärung für Wolbergs ansetzte; der Regensburger Oberbürgermeister sei „rechtschaffen bis in die Haarspitzen“. Wolbergs sitzt seit vergangener Woche in Untersuchungshaft; die Staatsanwaltschaft hält ihn für dringend verdächtig, dass er von einem Bauunternehmer bestochen wurde.

          SPD seit sechs Jahrzehnten in der Opposition

          Pronold, Rinderspacher und die Generalsekretärin des Landesverbands, Natascha Kohnen, waren 2009 als Troika angetreten, die bayerische SPD aus ihrer Ohnmacht zu erlösen. Die bayerischen Sozialdemokraten werden im Herbst sechs Jahrzehnte in der Opposition sein. Von dem Aufbruch, den die Troika 2009 versprach, sind nur noch kümmerliche Ruinen geblieben.

          Pronold setzte in dieser Woche in der „Augsburger Allgemeinen“ einen Notruf ab: „Die ganze Bayern-SPD steht unter Feuer.“ Zuvor hatte er selbst hektisch Löschversuche unternommen und sich gemüht, einer Umfrage, nach der die SPD bei einer Landtagswahl gegenwärtig nur mit vierzehn Prozent der Stimmen rechnen könnte, eine aufmunternde Note abzugewinnen.

          Auch mit populären Kandidaten kaum Erfolg

          Er sei im Laufe seiner Vorsitzendenzeit schon mehrfach mit demoskopischen Katastrophenmeldungen konfrontiert worden, rief Pronold in den dunklen Umfragewald hinein; bei den darauf folgenden Wahlen habe die bayerische SPD aber immer besser abgeschnitten als vorhergesagt. Ein Begabung zu schwarzem Humor – durchaus politisch verstanden mit Blick auf die CSU – ist ihm nicht abzusprechen: Bei der Landtagswahl im September 2013 reichte es für die SPD trotz ihres populären Spitzenkandidaten Christian Ude, des langjährigen Münchner Oberbürgermeisters, gerade einmal für 20,6 Prozent der Stimmen.

          Pronolds persönliche Wahlbilanz bei der Bundestagswahl, die eine Woche nach der Landtagswahl stattfand, fiel noch schmäler aus; in seinem Wahlkreis Rottal-Inn holte er bei den Erststimmen 16,2 Prozent, bei den Zweitstimmen 15,2 Prozent.

          Keine Bundesministerposten mehr für Bayerns SPD

          Bei der Bildung der großen Koalition in Berlin musste sich Pronold mit dem Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesumweltministerin begnügen – die Zeit, in der die bayerische SPD mit Renate Schmidt und Otto Schily Bundesminister stellte, ist lange vorbei.

          Weitere Themen

          Laptops für Lehrer kommen spät

          500 Millionen Euro : Laptops für Lehrer kommen spät

          Schon im August sagte der Bund 500 Millionen Euro für Lehrer-Laptops zu. Erst jetzt haben alle Länder eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Vorher konnte das Geld nicht fließen.

          Judenhass ist längst wieder salonfähig Video-Seite öffnen

          Charlotte Knobloch : Judenhass ist längst wieder salonfähig

          Die Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch hat im Bundestag vor heutigen Rechtsextremisten gewarnt. Der Bundestag gedenkt an diesem Mittwoch zum 26. Mal der Opfer des Nationalsozialismus.

          Virusmutanten durchkreuzen Pläne für Schulöffnung

          Baden-Württemberg : Virusmutanten durchkreuzen Pläne für Schulöffnung

          Ursprünglich wollten Ministerpräsident Kretschmann und Kultusministerin Eisenmann am Nachmittag die Entscheidung zur schrittweisen Öffnung von Schulen und Kitas verkünden. Nun will die Landesregierung die weitere Entwicklung zur Ausbreitung der Virusvarianten abwarten.

          Topmeldungen

          Stuttgart: Stühle stehen in einem Klassenzimmer einer ersten Klasse der Marienschule auf Tischen.

          Baden-Württemberg : Virusmutanten durchkreuzen Pläne für Schulöffnung

          Ursprünglich wollten Ministerpräsident Kretschmann und Kultusministerin Eisenmann am Nachmittag die Entscheidung zur schrittweisen Öffnung von Schulen und Kitas verkünden. Nun will die Landesregierung die weitere Entwicklung zur Ausbreitung der Virusvarianten abwarten.

          Republikaner und Trump : Nicht gegen das Idol der Basis

          Auch aus diesem Amtsenthebungsverfahren wird Donald Trump mutmaßlich als Triumphator hervorgehen. Die Republikaner sind noch lange nicht enttrumpifiziert – zu groß ist die Angst vor dem Zorn seiner Anhänger.
          „In den letzten Jahren war Dialog leider nicht möglich“: Wladimir Putin

          Weltwirtschaftsform : Putin umgarnt den Westen

          Vom Streit über Nord Stream 2 oder dem inhaftierten Kritiker Nawalnyj ist keine Rede. Dafür reicht der russische Präsident vor allem Europa die Hand. Und beruft sich dabei auf Helmut Kohl.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.