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Bayerns SPD in der Krise : Eine Partei im Feuer

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Es sollte aber noch bitterer für ihn kommen – nicht in Berlin, sondern in Bayern: 2015 wurde er nur noch mit 63,3 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzender bestätigt; der Gegenkandidat war ein pensionierter Lehrer ohne herausgehobene Parteiämter. Es war ein Fanal, aber Pronold machte unverdrossen weiter. Er ist zwar erst 44 Jahre alt, gemessen an der Zeit, die er in politischen Ämtern verbracht hat, aber ein Veteran der innerparteilichen Überlebenskämpfe.

Hat schon viele innerparteiliche Kämpfe überstanden: Florian Pronold, Landesvorsitzender der bayerischen SPD.
Hat schon viele innerparteiliche Kämpfe überstanden: Florian Pronold, Landesvorsitzender der bayerischen SPD. : Bild: dpa

In der bayerischen SPD wird erbittert um die kargen Pfründe gekämpft, die sie vergeben kann. Im Dezember musste das Johanna Uekermann, die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, erfahren; die 29 Jahre alte Politikerin wurde bei der Aufstellung der SPD-Landesliste für die Bundestags auf einen Platz verwiesen, der nur mit einer Dauerwallfahrt zur Schwarzen Madonna in Altötting zu einem Mandat führen könnte.

In der bayerischen SPD wird zwischen den regionalen Gliederungen um Listenplätze mit einer Vehemenz gerungen, die, wenn sie gegen die politischen Gegner gewendet würde, vielleicht nicht zu einer absoluten Mehrheit, aber doch zu dem einen oder anderen Direktmandat führen könnte.

Allein Natascha Kohnen gilt als politische Hoffnung

Wichtiger als die Bundestagswahl ist für die bayerische SPD die Landtagswahl im nächsten Jahr – und hier schaut es für den Landesverband so düster aus, wie es die vierzehn Prozent in der Umfrage nahelegen. Ihr fehlt nahezu alles für einen zumindest bescheidenen Erfolg. Allenfalls Natascha Kohnen könnte einen Aufbruch verkörpern. Dazu müsste sie den Partei- und Fraktionsvorsitz in ihrer Person vereinen.

Doch Pronold hat schon einmal vorsorglich wissen lassen, die Hoffnung, „eine einzelne Person“ könne das Schlamassel der SPD wenden, werde nicht fruchten – und er hat es als einen Erfolg seiner Ära gefeiert, dass der Landesverband den „Internet-Auftritt und die Öffentlichkeitsarbeit reformiert“ habe. Ob er damit auf dem Parteitag des Landesverbands im Mai, bei dem der Vorstand der Partei neu gewählt wird, Begeisterungsstürme ernten kann, ist eine andere Frage.

Auch ein CSU-Politiker steht unter Verdacht

Der SPD fehlt eine Machtoption für die Landtagswahl: Sollte die CSU ihre Mehrheit einbüßen, stehen schon die Freien Wähler und möglicherweise die FDP als Regierungspartner bereit. Ein Bündnis gegen die CSU zu schmieden, wird kaum gelingen, auch wenn es ein Wahlergebnis zuließe – die Freien Wähler sind weit entfernt von der bayerischen SPD, die sich oft mehr an links eingefärbten Theorien und weniger an der politischen Praxis orientiert. Die letzte Bastion, die der SPD in Bayern geblieben sind, sind die Rathäuser in großen Städten des Landes – in München und Nürnberg; bis zur Festnahme Wolbergs gehörte auch Regensburg dazu.

Kaum Luft verschafft der SPD, dass auch ein CSU-Politiker, der frühere Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger, unter Verdacht steht, von dem Bauunternehmer bestochen worden zu sein. Die Sozialdemokraten haben bei vergangenen bayerischen Wahlen die politischen Urheberrechte für ein angeblich in Bayern grassierendes „Amigo-Filz-System“ großmütig der CSU zugeschrieben. Zumindest in Regensburg könnte es sich aber um ein Gemeinschaftswerk handeln, wenn sich die Vorwürfe gegen Wolbergs und Schaidinger bestätigen sollten.

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