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Affäre Kurnaz : Merkel stützt Steinmeier

  • Aktualisiert am

Zumindest kurzfristig entlastet: Frank-Walter Steinmeier Bild: REUTERS

Bundeskanzlerin Merkel hat Außenminister Steinmeier gegen Vorwürfe in der Affäre Kurnaz verteidigt. Ein Regierungssprecher säte Zweifel an der Friedfertigkeit des Bremer Türken. Unterdessen förderten Medien in der Angelegenheit Widersprüche zutage.

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          Die Bundesregierung ist Vermutungen entgegengetreten, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Kabinett wegen der Affäre um Murat Kurnaz an Rückhalt verliert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhalte zu Steinmeier ein „ausgesprochen enges und vertrauensvolles Verhältnis“, sagte Regierungssprecher Steg, der zugleich Zweifel an Kurnaz' Friedfertigkeit andeutete. Unterdessen geriet der frühere Bundesinnenminister Otto Schily zunehmend in die Kritik. Im Fall des über Jahre in Guantánamo inhaftierten Bremer Türken Murat Kurnaz traten Widersprüche zutage.

          Steg sagte zu Merkels Unterstützung für Steinmeier: „Das ist schon eine Haltung, die hat Bestand.“ Die Kanzlerin habe ein großes Interesse daran, die gute und menschlich angenehme Zusammenarbeit mit Steinmeier „weit über die europäische Ratspräsidentschaft hinaus fortzusetzen“.

          „Aus dem Zusammenhang gerissen“

          Steg kritisierte den Bericht des CIA-Ausschusses des Europaparlaments, laut dem Washington der Bundesregierung schon im Herbst 2002 angeboten habe, Kurnaz freizulassen. Eine als Begründung herangezogene Textpassage sei nicht belegt und könne auf Hörensagen beruhen, so Steg. Steinmeiers Sprecher Jäger, sagte, es handele sich um Darstellungen auf der Basis von „Dingen, die aus dem Zusammenhang gerissen wurden“.

          Aber der Druck zur Aufklärung bleibt

          Steg äußerte sich am Mittwoch nicht dazu, ob die Vereinigten Staaten Kurnaz' Freilassung damals angeboten haben. Er verwies aber auf die Lage nach den Anschlägen im September 2001. Danach sei das Phänomen sogenannter Schläfer bekannt geworden, die unerkannt von deutschen Sicherheitsbehörden mörderische Anschläge vorbereitet hätten, sagte Steg. Das Bestreben der Regierung sei damals gewesen, die hohe Terrorgefahr zu minimieren. Auch Erkenntnisse des Bremer Verfassungsschutzes hätten dabei eine zentrale Rolle gespielt. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, sei der Verfassungsschutz in Bremen davon ausgegangen, dass Kurnaz 2001 in terroristischer Absicht nach Pakistan reiste.

          „Die Fragen drumherum ersparen“

          Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke hatte in der vorigen Woche im Untersuchungsausschuss erklärt, er könne den Terrorverdacht nachvollziehen. Bewiesen sei aber, dass sich sein Mandant nichts habe zu Schulden kommen lassen. Ein von der Bremer Staatsanwaltschaft eingeleitetes Verfahren sei wieder eingestellt worden.

          Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“, Steinmeier sei für ihn der wichtigste Zeuge in dem Gremium. Mit seiner Anhörung „könnten wir uns die Fragen drumherum vielleicht sogar ersparen.“ Der Ausschuss plant Steinmeiers Auftritt jedoch erst für März und will zuvor andere Zeugen hören.

          „Schily ist ein Schurke“

          Unterdessen rückte die Rolle des früheren Innenministers Schily weiter in die Aufmerksamkeit. Die Abgeordnete Ulla Jelpke von der Linksfraktion verwies auf einen Aktenvermerk aus dem Innenministerium, wonach die deutsche Aufenthaltsgenehmigung in Kurnaz' türkischem Pass „physikalisch ungültig“ gemacht werden sollte.

          Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Schily ist in diesem Fall ein richtiger Schurke.“ Er habe nie zulassen dürfen, „dass der unschuldige Kurnaz im rechtsfreien Raum von Guantánamo gefangengehalten wird.“

          Auch der frühere Umweltminister Jürgen Trittin übte Kritik am Innenministerium. Es sei nicht zu bestreiten, dass die Behörde offensichtlich versucht habe, Kurnaz nicht wieder nach Deutschland einreisen zu lassen, sagte er im Bayerischen Rundfunk.

          „Wahlkampfgetöse“ oder „Skandal erster Ordnung“?

          Die Grünen-Bürgerschaftsfraktion in Bremen warf der Stadt vor, an Kurnaz' langer Leidensgeschichte beteiligt zu sein. Das sei ein „politischer Skandal erster Ordnung“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bremer Grünen, Matthias Güldner, in einer Aktuellen Stunde zur Verantwortung der Landesregierung. Güldner forderte, die Rolle der Stadt Bremen in diesem „unwürdigen Schauspiel“ aufzuklären.

          Der CDU-Abgeordnete Hartmut Perschau bezeichnete die Vorwürfe als „Wahlkampfgetöse“. Das zur Innenbehörde gehörende Ausländeramt habe den Fall Kurnaz zu keinem Zeitpunkt politisch bewertet, sondern 2004 lediglich unter ausländerrechtlichen Gesichtspunkten bearbeitet. Das Bremer Innenressort habe gemeinsam mit den Bundesbehörden entschieden, die Aufenthaltsgenehmigung des Türken für erloschen zu erklären, da er sich nicht fristgerecht um eine Verlängerung bemüht hätte. Später sei dieser Bescheid vom Verwaltungsgericht aufgehoben worden, die Bremer Innenbehörde habe auf Rechtsmittel verzichtet.

          Innenstaatsrat Thomas vom Bruch sagte, es gebe „nach unserer Auffassung keine Anhaltspunkte dafür, dass diese rechtliche Beurteilung zum Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung die Haftdauer von Murat Kurnaz in irgendeiner Weise beeinflusst hat.“

          Kurnaz war im November 2001 in Pakistan festgenommen und amerikanischen Soldaten in Afghanistan übergeben worden. Von dort aus wurde er im Februar 2002 nach Guantánamo gebracht, wo er bis August 2006 ohne Prozess festgehalten und nach eigenen Angaben gefoltert wurde. Zwischenzeitlich entzog ihm die Bremer Innenbehörde die Aufenthaltsgenehmigung, weil er sich nicht wie vorgeschrieben nach sechs Monaten gemeldet hatte.

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