https://www.faz.net/-gpf-6wk21

Affäre des Bundespräsidenten : Planspiele für Wulffs Rücktritt

  • Aktualisiert am

Bundespräsident Christian Wulff beim Empfang der Sternsinger im Schloss Bellevue Bild: dapd

Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Rösler stehen laut FDP-Führung in engem Kontakt, um sich im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Wulff auf einen Nachfolger zu einigen. Die Bundeskanzlerin dementiert.

          In der Koalition hat die Diskussion über die Nachfolge von Christian Wulff begonnen, sollte dieser das Amt des Bundespräsidenten vorzeitig abgeben. Angestoßen wurde die Debatte am Samstag von der FDP. Deren Führung geht nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung davon aus, dass es im Falle eines Rücktritts von Wulff einen gemeinsamen Vorschlag der drei Koalitionspartner CDU, CSU und FDP für dessen Nachfolge geben wird: „Es ist völlig klar, dass sich die Parteivorsitzenden in einer so wichtigen Frage abstimmen“, hieß es in der Führung der FDP. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Vize-Kanzler und FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler stünden diesbezüglich in engem telefonischen Kontakt. Die Koalition, erfuhr die F.A.S. aus der FDP-Führung, sei auf der Suche nach einem Kandidaten, der auch für die Sozialdemokraten akzeptabel wäre. „Der Vorschlag muss so sein, dass es der SPD schwerfällt, ihre Unterstützung zu verweigern“, hieß es. Die Wahrnehmung der FDP sei, dass sich die Kanzlerin Joachim Gauck, der 2009 für SPD und Grüne gegen Wulff antrat, auf keinen Fall vorstellen könne.

          Die Unionsparteien reagierten mit scharfen Dementis. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ ihren Sprecher Steffen Seibert mitteilen: „Natürlich steht die Bundeskanzlerin mit dem Vizekanzler in permanentem engen Kontakt. Sie sieht aber keine Veranlassung, über eine Nachfolge für den Bundespräsidenten zu sprechen.“ Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte, an entsprechenden Berichten sei „nicht das Geringste dran“. In Seehofers Umfeld hieß es, er und Rösler hätten vergangene Woche keinen Kontakt gehabt. Offiziell verbreiteten auch FDP-Sprecher Dementis.

          Hintze verteidigt Wulff

          Unterdessen stieß der frühere Bundesrichter und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, eine Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Wulff an: „Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundespräsidenten kann eingeleitet werden, wenn sein Anruf beim Chefredakteur der ,Bild‘-Zeitung und die Drohung mit einer Strafanzeige den Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllen“, sagte Neskovic dieser Zeitung. Geklärt werden müsse, ob Wulff Anhaltspunkte für eine wahrheitswidrige Berichterstattung der „Bild“-Zeitung hatte, ob er eine Sonderstellung unter Ausnutzung seiner Amtsautorität beanspruchte und mit einer pressemäßigen Benachteiligung des Blatts drohte.

          SPD-Politiker setzten ihre Kritik am Bundespräsidenten fort. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann äußerte die Auffassung, Wulff habe jetzt schon seine Glaubwürdigkeit verloren: „Ich frage mich, wie er in Zukunft sein Amt, das an dieser Glaubwürdigkeit hängt, noch ausüben will“, sagte Oppermann. Es sei weiterhin unklar, ob Wulff gegen ein Gesetz verstoßen habe. „Ebenso ungeklärt ist, aus welchen Gründen und zu welchen Bedingungen er seinen Zauberkredit bei der BW-Bank bekommen hat“, sagte Oppermann weiter. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sagte, Wulff sei in seiner gesamten Amtsführung „bisher leider keine Offenbarung, sondern eine Enttäuschung gewesen“.

          Mit Entschiedenheit sprang dagegen der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Peter Hintze (CDU) Wulff bei: Mit dem Fernsehinterview des Bundespräsidenten sei alles, was zu sagen war, gesagt. Hintze fügte hinzu: „Christian Wulff ist ein Mensch mit hoher Integrationskraft, der Deutschland in der Welt sympathisch vertritt. Es ist ein Gebot der politischen Kultur, seine Entschuldigung anzunehmen.“

          Vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten in Berlin demonstrierten am Samstag 450 Personen; sie forderten Wulff auf Plakaten zum Rücktritt auf. Wulff hatte in einem Fernsehinterview am Mittwoch gesagt, sein Anruf bei Diekmann sei ein „schwerer Fehler“ gewesen, der ihm leid tue. Doch habe er nicht versucht, eine Berichterstattung zu verhindern, sondern nur um Aufschub gebeten. Das zielte auf den Artikel der „Bild“-Zeitung vom 13. Dezember vorigen Jahres, in dem über seine Hausbaufinanzierung mit einem Privatkredit berichtet wurde. Der Präsident hatte am Abend zuvor bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann angerufen und ihm auf die Mailbox gesprochen. Zwar bat Wulff tatsächlich an zwei Stellen seiner Mobilbox-Nachricht darum, sich vor einer Veröffentlichung noch einmal zu besprechen. Doch verband er diesen Vorschlag mit der Formulierung, dann könne entschieden werden, „wie wir den Krieg führen“. Zudem drohte er mit dem „endgültigen Bruch mit dem Springer-Verlag“ im Falle einer Veröffentlichung. Wulff sagte, er werde „Strafantrag stellen gegenüber Journalisten“ und „die Anwälte sind beauftragt“. Schließlich fiel der Satz, für ihn und seine Frau sei „der Rubikon“ überschritten.

          Wulff brachte in dem Anruf von sich aus den Namen des mit ihm befreundeten Unternehmers Carsten Maschmeyer ins Spiel. Dieser habe nichts mit der Finanzierung seines Hauses zu schaffen: „Es gab immer dieses jahrelange Gerücht, Maschmeyer hätte was damit zu tun. Wir haben dargelegt, dass das alles Unsinn ist. Und jetzt werden andere Geschichten behauptet, die Unsinn sind“, sagte Wulff. Nach seinen Angaben stammte der Kredit über eine halbe Million Euro von Edith Geerkens, der Ehefrau seines „väterlichen Freundes“ Egon Geerkens.

          Weitere Themen

          Sumpf des Behördenversagens

          Missbrauchsfall Lügde : Sumpf des Behördenversagens

          Im Missbrauchsfall von Lügde gab es anscheinend noch mehr Hinweise auf die Pädophilie von Andreas V. als bisher bekannt – und einen weiteren Fall manipulierter Akten.

          Trikottausch im Weißen Haus Video-Seite öffnen

          Soccer und Nato : Trikottausch im Weißen Haus

          Donald Trump und Brasiliens ultrarechter Staatschef Jair Bolsonaro haben bei ihrem ersten Treffen große Einigkeit demonstriert. Trump brachte sogar eine Nato-Mitgliedschaft des südamerikanischen Landes ins Spiel.

          Schäfer-Gümbel gibt politische Ämter auf Video-Seite öffnen

          Wechselwillig : Schäfer-Gümbel gibt politische Ämter auf

          Er plane, zum 1. Oktober zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als neues Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor zu wechseln, sagte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden.

          Topmeldungen

          Das Unkrautvernichtungsmittel Roundup

          Glyphosat-Streit : Schwere Niederlage für Bayer

          Ist das glyphosathaltige Unkrautvernichtungsmittel Roundup verantwortlich für die Krebserkrankung eines amerikanischen Klägers? Ein Gericht hat dem Hersteller Monsanto nun eine Teilschuld gegeben.

          Bolsonaro in Washington : Vorglühen mit Bannon

          Jair Bolsonaro hat bei seinem Besuch in Washington neben Donald Trump auch dessen verstoßenen Chefstrategen Steve Bannon getroffen. Dabei klang der brasilianische Präsident wie der gelehrige Schüler des rechten Meinungsmachers.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.