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Affäre des Bundespräsidenten : Gutachten zu Wulffs Ehrensold nach Rücktritt

Würde Christian Wulff den Ehrensold erhalten, wenn er weder aus politischen noch gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurücktritt? Bild: dpa

Bundestagsabgeordnete haben Gutachten eingeholt, die sich mit dem Anspruch eines Bundespräsidenten auf Ehrensold befassen. Darin wird der Anspruch bezweifelt, wenn ein Präsident wegen privater Verfehlungen zurücktritt.

          Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen machen sich offenbar Gedanken darüber, ob es die Sorge um seine späteren Bezüge ist, die Wulff von einem Rücktritt abhalte. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags ist nach Informationen der F.A.Z. schon vor einigen Wochen mit Ausarbeitungen dazu beauftragt worden, ob ein Bundespräsident auch dann Anspruch auf einen Ehrensold hat, wenn er aus anderen als gesundheitlichen oder politischen Gründen vorzeitig aus dem Amt scheidet.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Diese beiden Gründe sind im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten ausdrücklich genannt. Scheidet der Präsident deswegen vorzeitig (oder regulär nach Ablauf seiner Amtszeit) aus, so erhält er „einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder“. Das sind derzeit 199.000 Euro im Jahr.

          Die - im Ergebnis gleichartigen - Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes kommen zu dem Schluss: „Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen, werden eher keine politischen Gründe“ im Sinne des Gesetzes sein. Unter politischen Gründen seien solche zu verstehen, „die weder gesundheitlicher, privater noch persönlicher Natur sind, da sie im Zusammenhang mit der Gestaltung des öffentlichen Lebens stehen müssen. Hierunter wären wohl insbesondere schwerwiegende Differenzen über die Innen- oder Außenpolitik der Regierung zu fassen“, so heißt es in einer aus den Reihen der Grünen beauftragten Ausarbeitung. Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes haben keinen rechtlich bindenden Charakter, sondern sind Einschätzungen zur Unterstützung der Abgeordneten.

          Wulff reist nach Italien

          Bundespräsident Wulff tritt an diesem Montag seinen ersten Staatsbesuch seit jener Reise in die Golfstaaten im Dezember an, während der erstmals über seine Kreditaffäre berichtet worden war. Wulff reist nach Italien, wo er von Staatspräsident Napolitano mit militärischen Ehren empfangen wird. Am Freitag war er bereits zu einem informellen Besuch nach Finnland gereist, wo er mit anderen europäischen Präsidenten zusammentraf, die wie das deutsche Staatsoberhaupt keine exekutive Funktion haben.

          In der Heimat reißt die Kritik an Wulff derweil nicht ab. Der Grünen-Vorsitzende Özdemir zeigte sich darüber besorgt, dass die Affäre Wulffs den Staatsakt überschatten könnte, bei dem am 23. Februar die Hinterbliebenen der Mordopfer von Neonazis empfangen werden. "Den Stab über sich muss er schon selber brechen", fügte Özdemir in der Zeitung "Welt am Sonntag" hinzu.

          Den Ungereimtheiten im Verhältnis Wulffs zu dem Filmproduzenten Groenewold fügte die Zeitung "Bild am Sonntag" eine Meldung hinzu. Die Firma, für die Groenewold während der Amtszeit Wulffs als Ministerpräsident eine niedersächsische Landesbürgschaft über vier Millionen Euro erhalten habe, sei eine bloße Briefkastenfirma gewesen, berichtete das Blatt unter Berufung auf einen früheren Geschäftsführer. Die Firma habe nicht einen einzigen Film produziert. Die Bürgschaft wurde nie in Anspruch genommen, doch kann eine solche Garantieerklärung in Kreditverhandlungen nützlich sein. Groenewold hatte 2007 teure Hotelübernachtungen Wulffs auf Sylt organisiert und die Rechnung beglichen; Wulff hat mitteilen lassen, er habe dem Unternehmer das Geld damals bar zurückgegeben.

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