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Affäre des Bundespräsidenten : Anwalt beharrt auf Wulffs Mailbox-Version

  • -Aktualisiert am
Die Debatte über Bundespräsident Wulff wird die Laune der Kanzlerin nicht fördern
          2 Min.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat – jedenfalls nach Angaben ihres Sprechers Seibert – keine Veranlassung, sich Gedanken über einen Rücktritt von Bundespräsident Wulff und entsprechend auch über dann anstehende Nachfolgefragen zu machen. „Sie tut es auch nicht“, fügte Seibert hinzu. Er wiederholte damit Äußerungen vom Wochenende, als schon einmal Berichte und Vermutungen dementiert worden waren, innerhalb der Führung der Koalitionsparteien werde darüber gesprochen, wie CDU, CSU und FDP auf einen Rücktritt Wulffs zu reagieren hätten.

          Das dürfte auch der Gehalt von Gesprächen sein, zu denen Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) und CDU-Generalsekretär Gröhe in dieser Woche bei Wulff erwartet werden. Seibert formulierte, diese Gespräche seien „von langer Hand“ vorbereitet worden. Frau Merkel selbst vermied es, sich am Montag bei einer Pressekonferenz, die sie zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy abhielt, zu der Angelegenheit befragen zu lassen. Seibert hatte zuvor – mit Blick auf die Darlegungen Wulffs auf der Mailbox des Chefredakteurs der Bild-Zeitung, Diekmann – auch versichert: „Die Bundeskanzlerin hat nicht die Gepflogenheit, Journalisten oder Chefredakteure anzurufen.“ Deshalb müsse die Bundeskanzlerin ihr Telefonverhalten auch nicht verändern, fügte Seibert an.

           Wulffs Anwalt Gernot Lehr
          Wulffs Anwalt Gernot Lehr : Bild: REUTERS

          Der mit der öffentlichen Vertretung beauftragte Anwalt des Bundespräsidenten, Gernot Lehr, versicherte am Montag im Deutschlandfunk, Wulff habe, wie dieser das auch im Fernsehen gesagt hatte, mit seinem Anruf bei Diekmann den Abdruck des Artikels in der Bild-Zeitung nicht verhindern, sondern nur hinauszögern wollen. Deswegen sei es ärgerlich, dass Redakteure der Zeitung und des „Spiegel“ in einer Fernsehsendung („Günther Jauch“) die gegenteilige Behauptung aufgestellt hätten.

          Zum Streit über die Veröffentlichung des Protokolls des Anrufs von Wulff sagte Lehr im Radio: „Das Schreiben des Bundespräsidenten an Herrn Diekmann vom vergangenen Donnerstag ist allgemein bekannt. Er hat grundsätzlich auf die notwendige Vertraulichkeit von Vier-Augen-Gesprächen und von Telefonaten hingewiesen.“

          Eine Veröffentlichung eines solchen Vier-Augen-Gesprächs sei eigentlich ein „Tabubruch“. Lehr fuhr fort, der Bundespräsident habe gleichzeitig betont, „dass die Medien und damit insbesondere die ,Bild´-Zeitung über die Veröffentlichung dieser Abschrift in eigener Verantwortung entscheiden müssen.“ Wulff habe ihnen „keinen Persilschein dafür gegeben“. Die Medien müssten „selbst entscheiden, ob sie das tun, und heute ist ja im ,Spiegel´ einiges dazu zu lesen. Das heißt, die Veröffentlichung ist erfolgt. Sie ist zwar nicht in der ,Bild´ erfolgt, aber sie ist im ,Spiegel´ erfolgt, und die ,Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung´ hat auch Details berichtet.“

          SPD wünscht Befreiungsschlag Merkels

          Politiker von SPD und Grünen forderten am Montag Frau Merkel abermals auf, sich zu den neuen Wendungen der Causa Wulff zu äußern. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte einen Befreiungsschlag Frau Merkels. Die Bundeskanzlerin müsse Wulff zum Rücktritt auffordern. Das Amt des Bundespräsidenten sei beschädigt. Das sei nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Die beste Lösung sei ein überparteilicher Kandidat, der von allen gewählt werden könnte. „Frau Merkel tut das aber nicht aus taktischen Gründen.“ Sie wolle die eigene Machtbasis schonen. „Vor diesem Hintergrund steht Wulff auch ein Stück weit für den Niedergang dieser ganzen Bundesregierung.“

          Auch die Grünen forderten eine Stellungnahme der Bundeskanzlerin. Die Parteivorsitzende Claudia Roth sagte im NDR-Radio: „Merkel muss sich zu diesem bizarren Spektakel äußern; sie darf sich nicht einfach aus dem Staub machen. Christian Wulff war ihr Kandidat, den sie durchgesetzt hat.“ Ähnlich äußerte sich ihr Vorsitzendenkollege Özdemir. Jedoch forderten die Grünen nicht unmittelbar einen Rücktritt des Bundespräsidenten. „Wir verhalten uns dem Amt angemessen“, sagte Özdemir im ZDF. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Hessens Ministerpräsident Bouffier, plädierte für ein Ende der Debatte. „Ich glaube, dazu ist alles gesagt“, sagte er in Wiesbaden.
           

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