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AfD gegen Seehofer : Wie polemisch darf es sein?

„Die stellen sich gegen diesen Staat“: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine weitere Klage der AfD, die ihre Chancengleichheit verletzt sieht. Dieses Mal geht es um Interviewäußerungen von Innenminister Horst Seehofer.

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          Während alle Parteien wieder einmal damit befasst sind, ihr Verhältnis zur AfD klarzustellen, fragt an diesem Dienstag auch das Bundesverfassungsgericht nach dem richtigen Umgang mit einer Partei, die von Provokationen lebt.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Die AfD wehrt sich in Karlsruhe gegen ein Interview mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das im September 2018 auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht wurde. Darin hieß es: „Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten. Das haben Sie am Dienstag im Bundestag miterleben können mit dem Frontalangriff auf den Bundespräsidenten. Das ist für unseren Staat hochgefährlich. Das muss man scharf verurteilen. Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend.“

          Kurz zuvor hatte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, im Bundestag eine Aussprache über den Etat des Präsidialamts verlangt, weil Steinmeier zu einer Unterstützung des damals in Chemnitz geplanten Konzerts gegen Rassismus aufgerufen hatte. Damit habe der Bundespräsident „seine Neutralitätspflicht verletzt“, so Baumann.

          Auf die Neutralitätspflicht beruft sich die AfD auch in Karlsruhe. Sie ist Ausdruck der in Artikel 21 Grundgesetz garantierten Chancengleichheit politischer Parteien und verpflichtet Staatsorgane, also auch Ministerien, im politischen Wettbewerb Neutralität zu wahren. Immer wieder hob das Verfassungsgericht die Chancengleichheit als wesentliche Bedingung einer funktionierenden Demokratie hervor, zuletzt 2017.

          Kein „Recht auf Gegenschlag“

          Auch damals hatte die AfD geklagt; sie wandte sich gegen eine Äußerung der damaligen Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU). Diese hatte sich im November 2015 gegen einen Demonstrationsaufruf der AfD unter dem Motto „Rote Karte für Merkel! – Asyl braucht Grenzen!“ gerichtet. Wanka zückte ihrerseits die „Rote Karte für die AfD“ und veröffentlichte eine Pressemitteilung mit diesem Titel. Darin hieß es unter anderem, der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke und andere Funktionäre der AfD leisteten der Radikalisierung der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betrieben, erhielten damit „unerträgliche Unterstützung“.

          Die Mitteilung wurde auf der Website des Ministeriums veröffentlicht – unzulässigerweise, wie der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts später entschied. Die Chancengleichheit aller Parteien setze voraus, dass die Staatsorgane im politischen Wettbewerb die Neutralität wahrten, das gelte auch für die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Diese wirke mit ihrer Autorität und ihrem Zugriff auf staatliche Ressourcen schließlich nachhaltig auf die Willensbildung des Volks ein. Die Richter stellten klar: „Es ist der Bundesregierung von Verfassungs wegen versagt, sich mit einzelnen Parteien zu identifizieren und die ihr zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten zu ihren Gunsten einzusetzen.“ Wankas Pressemitteilung werte die AfD ab, denn diese werde als Partei qualifiziert, die den Rechtsextremismus und die Radikalisierung der Gesellschaft fördere. Das Urteil fiel, ehe der Verfassungsschutz den „Flügel“ und die „Junge Alternative“ zu Verdachtsfällen erklärte, diese Gruppen also offiziell unter Extremismusverdacht stellte.

          Wanka bestand in der damaligen Verhandlung auf ein „Recht auf Gegenschlag“: Die Regierung müsse die Möglichkeit haben, sich zu verteidigen und dieselben Waffen benutzen dürfen wie die Angreifer – auch Polemik. Das Bundesverfassungsgericht machte jedoch deutlich, von einem Amtsträger anderes zu erwarten als von einer gewöhnlichen Person. Die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung unterliege einem Sachlichkeitsgebot.

          Ob ein Regierungsmitglied sich „in Wahrnehmung eines Regierungsamts“ äußere oder nicht, müsse man deshalb streng unterscheiden. In der Praxis fällt das allerdings regelmäßig schwer, denn Mitglieder der Bundesregierung sind auch Parteipolitiker. Die meisten Minister sind zugleich Abgeordnete des Bundestages, also gewählt worden, um Parteien zu repräsentieren.

          Die Neutralitätspflicht verletzt?

          Bei Wanka war laut Verfassungsgericht entscheidend, dass sie die Erklärung unter Verwendung des Dienstwappens auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlichte, also Ressourcen des Ministeramts in Anspruch nahm. Daran knüpft die AfD nun an. Sie argumentiert, Innenminister Seehofer habe die Neutralitätspflicht verletzt, weil er durch die Veröffentlichung des Interviews auf der Internetseite seines Ministeriums in unzulässiger Weise staatliche Ressourcen zur Verbreitung einer parteipolitischen Aussage genutzt habe.

          Die Vertreter der Bundesregierung meinen hingegen, es habe sich bei dem Interview um eine legitime Verteidigung des Bundespräsidenten gehandelt. Einer strengen Neutralitätspflicht habe Seehofer zudem nicht unterlegen, weil das Interview nicht in Zusammenhang zu konkretem Wahlkampf gestanden habe. Darauf kommt es laut Zweitem Senat allerdings nicht an. Schon im Verfahren gegen Wanka stellten die Richter fest, dass sich Staatsorgane nicht zugunsten oder zulasten einer politischen Partei engagieren dürfen – weder innerhalb noch außerhalb des Wahlkampfes.

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