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Schweigeminute für Susanna : Schäuble maßregelt AfD

  • Aktualisiert am

Kontroverse um Schweigeminute für Susanna: Die AfD wurde nun gemaßregelt. Bild: dpa

Wolfgang Schäuble hat die AfD-Fraktion wegen der Schweigeminute für die ermordete Susanna gemaßregelt. Der Bundestagspräsident warnte davor, den Fall zu instrumentalisieren.

          Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die AfD-Fraktion und den Abgeordneten Thomas Seitz wegen einer Schweige-Aktion im Fall Susanna scharf gerügt. „Ein einzelner Abgeordneter darf den Bundestag nicht durch einen eigenmächtigen Aufruf zu einer Schweigeminute für seine Zwecke vereinnahmen“, sagte Schäuble am Donnerstag im Bundestag. Er ermahnte eindringlich dazu, demokratische Regeln einzuhalten und keinen Hass zu schüren.

          Seitz hatte am vergangenen Freitag bei einem Auftritt im Parlament gesagt, er widme seine Redezeit der getöteten Susanna. Das 14 Jahre alte Mädchen war vor einigen Tagen tot in Wiesbaden aufgefunden worden. Tatverdächtig in dem Fall ist ein Flüchtling. Seitz hatte mit Verweis auf Susanna demonstrativ geschwiegen – gemeinsam mit den Abgeordneten seiner Fraktion, die sich zum Teil von ihren Plätzen erhoben. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hatte Seitz aufgerufen, zum Thema der Debatte zu sprechen – und ihn schließlich des Rednerpultes verwiesen, als er ihrem Aufruf nicht folgte.

          Schäuble beklagte, die AfD-Fraktion habe kurz darauf ein Video von der Szene in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht und mit Kritik an Roth verknüpft. Roth sei daraufhin in zahllosen Kommentaren, Mails und Anrufen verleumdet, beleidigt und bedroht worden – zum Teil auf eine Weise, dass er Polizeischutz für sie habe prüfen lassen.

          Bundestagspräsident entscheidet über Schweigeminute

          Es sei nicht zulässig, „durch demonstratives Schweigen eine Art Schweigeminute herbeizuführen“, sagte Schäuble. Die Redezeit eines Abgeordneten sei auf Wortbeiträge beschränkt. Über Schweigeminuten und Gedenkworte im Parlament entscheide der Bundestagspräsident. Mit der Würde des Parlaments sei es „nicht vereinbar, wenn auch nur der Anschein der Instrumentalisierung der Opfer von Verbrechen entsteht“.

          Streit im Parlament müsse Regeln folgen. „Es gehört zu unserer Verantwortung, dass wir aus der Erfahrung unserer Geschichte lernen, wie leicht verantwortungsloser Streit zu Hass und einer Eskalation von Gewalt führen kann“, mahnte er. „Wir müssen Maß halten, um unser politisches und gesellschaftliches Klima nicht zu vergiften.“

          Kritik auch an Polizeigewerkschafter

          Unterdessen hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Polizeigewerkschafter Rainer Wendt für Äußerungen zum Mordfall Susanna scharf kritisiert. Die Wortwahl des Bundeschefs der Deutschen Polizeigewerkschaft scharf (DPolG) in einem Beitrag im sozialen Netzwerk Facebook sei für einen Mann in seiner Position und einen Polizisten, der dem Rechtsstaat verpflichtet sei, „völlig verfehlt“, sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag.

          Wendt hatte sich in seinem Beitrag vom 7. Juni unter anderem verächtlich über Gerichtsverfahren gegen den Verdächtigen und andere Täter geäußert. Er schrieb: „Will ich wirklich erleben, wie Gutachter und Anwälte relativieren, verharmlosen und zu erklären versuchen, was nicht erklärbar ist? In der Hölle sollen sie schmoren. Das will ich.“ Ferner erklärte der Gewerkschafter, er habe Furcht „wenn ich daran denke, welche Bestien da noch unterwegs sind, jederzeit bereit, zu töten, zu quälen und ihrer menschenverachtenden Brutalität freien Lauf zu lassen“. Außerdem äußerte Wendt die Befürchtung, Demokratie und Rechtsstaat könnten nicht mehr funktionieren: „Was wird aus unserer Demokratie, wenn diejenigen, die gewählt sind, den Willen derjenigen beharrlich ignorieren, die ihnen Macht übertragen haben?“

          Pistorius betonte, Wendt vertrete als Gewerkschafter die Position von etwa 100.000 deutschen Polizisten. „In dieser Position darf er sich nach meinem Verständnis solche Aussagen nicht leisten.“ Das gelte erst recht in Zeiten „einer durch die Wut des rechten und rechtspopulistischen Spektrums aufgeladenen Sprache“, sagte er.

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