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Nach Schiedsgericht-Urteil : AfD lädt Sarrazin zu Parteieintritt ein

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Von der SPD zur AfD? Thilo Sarrazin bei einer Podiumsdiskussion im März 2019 in Wien. Bild: dpa

Thilo Sarrazin hat der SPD nach Einschätzung des zuständigen Parteigerichts „schweren Schaden“ zugefügt – ein Parteiausschluss sei deshalb legitim. Der umstrittene Buchautor will gegen das Urteil vorgehen.

          Die AfD hat Thilo Sarrazin nach dem Urteil des SPD-Schiedsgerichts zum Eintritt in ihre Partei eingeladen. Wenn die SPD den wegen seiner migrationskritischen Thesen umstrittenen Politiker ausschließe, verstoße sie gegen Regeln innerparteilicher Demokratie, erklärte der Berliner AfD-Landesverband am Donnerstag. Sarrazin solle gerichtlich dagegen vorgehen. „Alternativ laden wir ihn ein, bei uns mitzuarbeiten.“ Es sei zu erwarten, dass Sarrazin „mit seinen mutigen Thesen“ in anderen Parteien kein Gehör finde.

          Das Schiedsgericht des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf hatte am Donnerstag seine Entscheidung bekannt gegeben, dass Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen werden darf. Das Gericht hatte vor rund zwei Wochen über den Antrag der Parteispitze verhandelt, Sarrazins Ausschluss zu prüfen, aber zunächst noch keine Entscheidung gefällt.

          Diese liegt nun vor und wurde den Beteiligten schriftlich zugestellt. Sarrazin habe der Partei „schweren Schaden“ zugefügt, hieß es in der Urteilsbegründung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er habe mit seinen islamkritischen Thesen „erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen“.

          Sarrazin kritisierte die Entscheidung des Parteigerichts. „Die SPD hat heute eine falsche Entscheidung in erster Instanz getroffen“, sagte der 74 Jahre alte Sarrazin am Donnerstag der „Bild“-Zeitung. „Es ist schade, dass sie nicht die Kraft fand, eine andere Entscheidung im Interesse der Meinungsfreiheit und der innerparteilichen Demokratie zu treffen. Die heutige Entscheidung wird den Niedergang der SPD nicht aufhalten.“ Er habe nie für möglich gehalten, „dass man wegen seiner Meinung verfolgt und ausgeschlossen wird“, sagte Sarrazin.

          Mit der Entscheidung könnte der dritte Versuch der SPD-Spitze, sich von dem früheren Politiker und heutigen Autor Sarrazin zu trennen, Erfolg haben. In den Jahren 2010 und 2011 scheiterten zwei Anläufe. Allerdings muss die Entscheidung der Schiedskommission noch nicht das letzte Wort sein. Es gibt die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Das Verfahren könnte also mehrere Instanzen durchlaufen.

          Sarrazin will diese Möglichkeit nutzen. Sein Anwalt kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht zu gehen.

          SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßte die Entscheidung des Schiedsgerichts. „Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt: Sarrazin hat mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt. Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz.“

          Sarrazin ist wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern umstritten. Er selbst weist den Vorwurf des Rassismus zurück: Mit seinen Thesen einer schleichenden Spaltung der Gesellschaft durch die starke Zunahme von Einwanderern muslimischen Glaubens beschreibe er lediglich Zustände. Seit Jahren entfacht der Streit zwischen Sarrazin und der SPD immer wieder von Neuem.

          Sarrazin war von 2002 bis 2009 Finanzsenator in der Hauptstadt. Von Frühjahr 2009 bis Herbst 2010 war er Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Der 74-Jährige hatte vor der Verhandlung über seinen Rausschmiss aus der SPD betont, dass er ein „sehr gutes Gefühl“ habe. „Wenn man Recht hat, kann man immer auch ein gutes Gefühl haben.“

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