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AfD will Posten abschaffen : Parlamentarische Staatssekretäre – braucht man die?

  • -Aktualisiert am

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), der parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold (SPD) und Friederike Lenz, Sprecherin im Bundesagrarministerium, am Montag in Berlin. Bild: dpa

Die AfD-Fraktion will die parlamentarischen Staatssekretäre abschaffen – vor allem aus Kostengründen. Auch eine andere Partei hat das schon versucht. Doch Unterstützung für den Vorstoß ist von ihr kaum zu erwarten.

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          Sie sollen Scharniere sein zwischen Parlamentsbetrieb und Bundesregierung, die Minister entlasten und dereinst selbst welche werden: parlamentarische Staatssekretäre, im Jargon „PSts“ genannt. 35 dieser Mischwesen zwischen Regierung und Bundestag leistet sich das aktuelle Kabinett. Das kostet – und auch deshalb hat sich die AfD nun vorgenommen, diesen Posten ersatzlos zu streichen.

          Am Donnerstagabend will die Fraktion einen Antrag im Bundestag einbringen, in dem sie die Aufhebung des zugehörigen Gesetzes von 1974 fordert. Dabei geht es zunächst um Geld: Die „Parlamentarischen“ bekommen 75 Prozent des Ministergehalts.

          Der Bund der Steuerzahler habe die Kosten für die Scharniere des Politbetriebs samt ihrer Mitarbeiter und Dienstwagen auf 19 Millionen Euro pro Jahr geschätzt, heißt es in dem Antrag. Es gehe der Fraktion um „Ausgabensenkung und Kostentransparenz“. Doch nicht nur: Die Fraktion begründet den Vorstoß auch verfassungsrechtlich.

          So ergäben sich zahlreiche Konflikte durch die Ämterhäufung, die zu einer Machtbündelung führten, da verschiedene Verfassungsorgane durch dieselbe Person repräsentiert würden. Als Aufwärmposten für Ministerämter habe sich das Amt auch nicht bewährt: Von 249 PSts seien gerade einmal 28 Bundesminister geworden, nachdem sie zur „Ministerschule“ gegangen seien. Schließlich geht es um ein „Gefügigmachen eines erheblichen Teils der Fraktionen“, sagt Stephan Brandner, Rechtspolitiker der AfD-Fraktion.

          „Der Job ist ein Unding“

          Die PSts stehen schon länger in der Kritik. Der frühere Chef der Unionsfraktion, Rainer Barzel, nannte sie „überflüssig wie ein Kropf“. Im Haus hängt ihre Macht weniger vom Organigramm ab als vom Verhältnis zum Minister. In manchen Häusern soll die Unterschriftenfarbe der PSts, lila, auch für „liegen lassen“ stehen – so zitierte der „Spiegel“ einmal einen ungenannten früheren Staatssekretär. Manche der Spitzenbeamten haben ein sehr angespanntes Verhältnis zu ihrem Minister.

          Ludger Volmer war Staatsminister im Auswärtigen Amt unter Joschka Fischer, das ist so eine Art veredelter Staatssekretär, und sagte über seine Position später wegen des fehlenden Einflusses: „Der Job ist ein Unding.“ Zuletzt konnte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lange Zeit keinen verbeamteten Energiestaatssekretär finden – jetzt ist es Andreas Feicht. Zuvor hatte der ebenfalls beamtete Grüne Rainer Baake das Handtuch geworfen, weil ihm die Energiepolitik der Koalition zu ambitionslos schien.

          Die AfD-Fraktion ist nicht die erste, die die Abschaffung der „Parlamentarischen“ fordert. Auch die Grünen hatten im Jahr 1993 diese Idee. „Die Bezahlung der Kontaktpflege zu Fraktionen und Parteien aus öffentlichen Mitteln ist zu mißbilligen (sic)“, argumentierten sie damals staatskritisch und volksnah in ihrem Gesetzentwurf, eine „verfassungsrechtliche Grundlage für die Schaffung dieses Amtes war nicht gegeben“.

          Geradezu boshaft resümierten sie die Erfahrungen mit dem Gesetz: Diese belegten nämlich, dass „das Amt nicht der Heranbildung von Ministerinnen und Ministern dient, sondern an Personen verliehen wird, die diese Befähigung gerade nicht besitzen“.

          Zudem würden es immer mehr: 1967 habe man mit sieben der Staatssekretäre begonnen, in den Siebzigern seien es 20 gewesen und im Januar 1993 waren 33 der Beamten im Dienst. 30 Millionen Deutsche Mark hätte man mit dem zwei Sätze langen Gesetz immerhin sparen können. Doch daraus wurde bekanntlich nichts.

          Nun nimmt die AfD einen neuen Anlauf – doch die Grünen werden einen Antrag ausgerechnet des politischen Antagonisten wohl kaum unterstützen.

          Anmerkung der Redaktion: In der Erstfassung dieses Textes wurde nicht deutlich, dass Andreas Feicht und Rainer Baake verbeamtete Staatssekretäre sind und dass Ludger Volmer von 1998 bis 2002 – nicht verbeamteter Staatsminister im Auswärtigen Amt war. Das haben wir nun korrigiert.

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