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Partei als Prüffall eingestuft : AfD will juristisch gegen Bundesverfassungsschutz vorgehen

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Alexander Gauland und Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, geben bei der Fraktionssitzung ihrer Partei im Reichstagsgebäude ein Statement ab. Bild: dpa

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als Prüffall für eine Beobachtung ein. Die Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel glauben, „ein gewisser politischer Druck“ habe zu dieser Entscheidung geführt.

          Die AfD will mit juristischen Mitteln gegen die Überprüfung durch den Bundesverfassungsschutz vorgehen. „Wir halten beide diese Entscheidung für falsch“, sagte der Chef der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, am Dienstag bei einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Co-Vorsitzenden Alice Weidel. Sie seien beide der Meinung, dass „ein gewisser politischer Druck“ zur Entscheidung der Behörde geführt habe.

          Weidel sagte, mit dem ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wäre eine derartige Entscheidung der Behörde nicht möglich gewesen. „Darum musste er gehen.“ Im September war nach Äußerungen Maaßens in der „Bild“-Zeitung eine Diskussion um seine Personalie entstanden. Als wenige Wochen später ein Redemanuskript öffentlich wurde, in dem Maaßen unter anderem von „linksradikalen Kräften in der SPD“ sprach, ließ Innenminister Horst Seehofer ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzen.

          Der Bundesverfassungsschutz hatte am Dienstag bekannt gegeben, die AfD stärker als bisher ins Visier zu nehmen. Er sehe aber noch keine hinreichende Grundlage für eine Beobachtung der Gesamtpartei mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Aussagen einzelner AfD-Funktionäre ergäben zwar erste Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen, erklärte Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang am Dienstag in Berlin. In den programmatischen Schriften der Partei sei dies aber nicht nachzuweisen. Zudem umfasse die AfD viele Strömungen, und Parteien genössen den besonderen Schutz des Grundgesetzes. Der Inlandsgeheimdienst stufe die Gesamtpartei daher als sogenannten Prüffall ein und werde die systematische Auswertung öffentlich zugänglicher Schriften und Aussagen fortsetzen.

          Die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) und die Sammlungsbewegung „Der Flügel“ von Björn Höcke dagegen würden künftig als Verdachtsfälle geführt, sagte Haldenwang. Dabei dürfen Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie Observationen gesammelt und Personenakten beim Bundesverfassungsschutz angelegt und gespeichert werden.

          Björn Höcke (M.) bei einer Demonstration von AfD und Pegida am 1. September in Chemnitz

          In den einzelnen Bundesländern werden Teile der AfD bereits durch die Landesämter für Verfassungsschutz beobachtet. Dies gilt etwa für den Nachwuchsverband Junge Alternative (JA) in Baden-Württemberg und Bremen. In Niedersachsen hatte die JA ihren Landesverband aufgelöst, nachdem dieser im September zum Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzes geworden war.

          Weidel: „Die Bürger sollen verschreckt werden“

          Weidel erklärtre am Dienstag, mit der Einstufung ihrer Partei als Prüffall gehe vor den in diesem Jahr anstehenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern eine „Vorverurteilung“ einher. „Die Bürger sollen verschreckt werden.“ Der Verfassungsschutz werde „zur Bekämpfung eines unliebsamen politischen Mitbewerbers missbraucht“, kritisierte Weidel.

          Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Zahl der Mitarbeiter seiner Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmen, werde 2019 um 50 Prozent aufgestockt, sagte er im Dezember der „Süddeutschen Zeitung“.

          Söder: AfD will Europa schädigen

          Der designierte CSU-Vorsitzende Markus Söder warf der AfD unterdessen vor, mit ihrem Kurs in der Europapolitik dem Kontinent und auch Deutschland schaden zu wollen. Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union wäre „die Spaltung mitten im Kontinent“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag auf der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. „Und eine AfD, die das will, zeigt einfach ganz klar, was ihr Ziel ist, nämlich dieses Europa und ein Stück weit auch Deutschland zu schädigen.“

          Die AfD hatte am Sonntag auf ihrer Europawahlversammlung ihr Programm für die Europawahl beschlossen. Darin hält die Partei Deutschlands Austritt aus der Europäischen Union ("Dexit") für unausweichlich, falls sich die EU in absehbarer Zeit nicht radikal verändert.

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