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Nach Entscheidung im Bundestag : AfD will gegen „Ehe für alle“ kla­gen

  • Aktualisiert am

Ein Männerpaar steht eingehüllt in eine Regenbogenfahne am vergangenen Freitag vor dem Brandenburger Tor und freut sich über die „Ehe für alle“. Bild: dpa

Die „Ehe für alle“ ist beschlossen, aber noch lange nicht abgehakt. Die AfD will gegen die Entscheidung klagen. Und auch Bun­des­in­nen­mi­nis­ter de Maizière rech­net mit mas­si­ven Pro­blemen bei der Um­set­zung des Ge­set­zes – sollte es denn Bestand haben.

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          Die AfD plant, gegen die am Frei­tag im Bun­des­tag be­schlos­se­ne „Ehe für alle“ ju­ris­tisch vor­zu­ge­hen. AfD-Spit­zen­kan­di­dat Alex­an­der Gau­land (76) sagte gegenüber der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Wir prü­fen der­zeit eine Klage beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Ich bin für einen sol­chen Schritt. Die 'Ehe für alle' be­deu­tet eine Wer­te­be­lie­big­keit, die un­se­rer Ge­sell­schaft scha­det.“

          Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Maizière (CDU) räumt einer Ver­fas­sungs­kla­ge Er­folgs­chan­cen ein. „Ich habe gegen die­ses Ge­setz ge­stimmt. Ein Grund dafür ist, dass wir aus mei­ner Sicht als Ju­rist dafür eine Ver­fas­sungs­än­de­rung ge­braucht hät­ten“, sagte de Maizière der Zeitung. Au­ßer­dem sei für ihn die Ehe „eine Ver­bin­dung zwi­schen Mann und Frau“.

          „Ehe für alle“ : Katholische Kirche bleibt beim Nein

          Der In­nen­mi­nis­ter warnt davor, dass das Ge­setz über die „Ehe für alle“ „nicht ohne Wei­te­res um­setz­bar“ sei, weil eine Reihe von Fol­ge­re­ge­lun­gen fehl­ten. So sei un­klar, ob und wie ein­ge­tra­ge­ne Le­bens­part­ner­schaf­ten in Ehen um­ge­wan­delt wür­den. „Es wird mas­si­ve Pro­ble­me bei der Um­set­zung geben, die man dann hin­ter­her re­pa­rie­ren muss.“

          Un­ter­des­sen hat der erste schwu­le CDU-Po­li­ti­ker die Ehe­schlie­ßung mit sei­nem Part­ner an­ge­kün­digt. „Ja, wir wer­den hei­ra­ten“, sagte der Stutt­gar­ter Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Ste­fan Kauf­mann der „Bild am Sonntag„. „Für uns ist das aber nur noch ein for­ma­ler Schritt.“ Kauf­mann ist seit De­zember 2013 ver­part­nert, im Mai 2015 er­hielt das Paar in einem alt­ka­tho­li­schen Ze­re­mo­ni­ell den kirch­li­chen Segen.

          Korrektur

          In einer früheren Version des Artikels wurde der Eindruck erweckt, die AfD könne vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Dem ist aber nicht so: Ein Antrag zur Prüfung der sachlichen Vereinbarkeit von Bundesrecht mit dem Grundgesetz (abstrakte Normenkontrolle) kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder einem Viertel der Mitglieder des Bundestages gestellt werden. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
           

           

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