https://www.faz.net/-gpf-a7slf

Vor Beschluss über Beobachtung : Wie die AfD dem Verfassungsschutz entrinnen will

Andere Zeiten: Andreas Kalbitz und Jörg Meuthen im Juli 2019 Bild: dpa

Die AfD will die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz verhindern. Sie klagt darum vor dem Verwaltungsgericht Köln. Der frühere Brandenburger AfD-Chef Kalbitz scheitert vor Gericht und bleibt vorerst ausgeschlossen.

          3 Min.

          Die AfD will die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch mit Klagen verhindern. Denn sie befürchtet, dass im Jahr der Bundestagswahl für sie dadurch erhebliche Nachteile entstehen würden. Deshalb reichte die Bundespartei beim Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen und zwei Eilanträge ein, wie eine Gerichtssprecherin der F.A.Z. am Freitag bestätigte.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die AfD reagiert damit auf Berichte, dass schon in der kommenden Woche eine Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) bekannt gegeben werden soll, nach der die Partei als Verdachtsfall eingestuft wird. Damit könnte sie ab sofort mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Die F.A.Z. und andere Medien hatten darüber berichtet. Für die Partei hätte der Beschluss möglicherweise einen Austritt bürgerlicher Mitglieder zur Folge, die befürchten, in Schwierigkeiten mit ihrem Arbeitgeber, etwa als Beamte, zu geraten.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          F.A.Z. PLUS:

            Sonntagszeitung plus

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Das Impfzentrum in Trier im Februar.

          Ungenutzter Corona-Impfstoff : Macht Gerechtigkeit beim Impfen Deutschland langsam?

          Die Kühlschränke der Impfzentren sind voll, doch die Impfquote bleibt mäßig. Wie stark bremst das Ziel der gerechten Impfstoffverteilung Deutschland gerade aus? Die Situation in den Bundesländern ist sehr unterschiedlich.
          Mathematik: rein objektiv?

          Debatte in Amerika : Wieviel „weiße Vorherrschaft“ steckt in der Mathematik?

          In den Vereinigten Staaten soll Mathematik nicht mehr rein objektiv, sondern ein Zeichen „weißer Vorherrschaft“ sein. Nichtweiße Schüler würden in Mathematik benachteiligt, da sich das Fach auf westliche Werte stütze, lautet die These.