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Nach dem Kölner Parteitag : Geistig-moralische Wende in der AfD

Liberalismus war ein Gründungsthema der AfD. Nun hat Petry die Kontrolle über ihren Rechtskurs verloren und damit auch die liberalen Ideen der frühen Partei. Bild: dpa

Im Wahlprogramm der AfD taucht der Liberalismus, einst Teil des Gründungsmythos der Partei, nirgendwo mehr auf. Die Gegner der Partei können es sich mit dem Etikett „Rechtspopulismus“ bequem machen.

          Der Streit um die Führung der AfD ist ein fortwährender Richtungsstreit, der die Partei bisher immer weiter von ihren Gründungsmythen entfernt hat. Die bestanden darin, national-konservative und wirtschaftsliberale Gedanken unter dem Banner von Wahrheit und Vaterland gegen die europäische Integration und die „Altparteien“ zu richten. Neu war diese Verbindung von Nationalismus und Liberalismus für Deutschland nicht. Sie war schon einmal sehr eng, allerdings nur zu einer längst vergangenen Zeit, als es mit der Souveränität der deutschen Nation noch nicht weit her war, zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Seit es den deutschen Nationalstaat gibt, mussten Liberalismus und Nationalismus immer wieder getrennte Wege gehen, weil Nationalismus und Freiheit sich im Grunde ausschließen. Das war in der deutschen Geschichte leider allzu oft der Fall.

          So geht es auch jetzt wieder der AfD. In ihrem Wahlprogramm konnte sich nicht einmal in den Kapiteln über Wirtschaft und Soziales das marktradikale, staatskritische und liberale Gedankengut durchsetzen, das die Gründer der AfD so gerne pflegen. In der Steuerpolitik leuchtet es noch einmal kurz auf („Abgabenbremse im Grundgesetz“). Aber vor allem wegen der unerwarteten Konkurrenz mit der Linkspartei in Ostdeutschland herrscht dann doch eine sozialdemokratisierter Ton in der AfD vor, zu der die Beschränkung der Leiharbeit gehört, der Mindestlohn, die steuerfinanzierte Rentenversicherung, die konsequent paritätische Kranken- und Pflegeversicherung, das Familiensplitting. Das Wort „Freiheit“ taucht an prominenter Stelle nur in „Freiheit und Selbstbestimmung der europäischen Nationen“ auf, ganz so, als gehe es wie vor zweihundert Jahren darum, den deutschen Nationalstaat (wieder) in sein Recht einzusetzen.

          Schutz vor der Auseinandersetzung mit der AfD

          Die AfD folgt damit, wenn auch im Zeitraffer, ihren Schwesterparteien in Westeuropa. Sie alle benutzten in ihren Gründungsphasen den Liberalismus, um gegen Etatismus, gegen „Enteignung“, gegen ein abgehobenes Establishment, gegen sozialstaatlichen Paternalismus als „neuer Form des Totalitarismus“ zu protestieren. Das bringt ihnen immer noch Sympathien unter „Liberalen“ ein. Sie alle landeten aber in der nationalistischen Verehrung von Staat und Volk und in der Verachtung für die „Auswüchse“ der liberalen Gesellschaft, womit vor allem deren grüne und rote Färbung gemeint ist. Woher kommt das? Wohin führt das?

          Wohin es führt, lässt sich in Frankreich, in Großbritannien, in Osteuropa studieren – die Gesellschaften sind tief gespalten. Woher es kommt, dafür ist die AfD selbst geradezu ein Wegweiser, auf dem erst „Europa“, dann „Islam“, schließlich einfach nur noch „Einwanderung“ steht. Schon auf dem Stuttgarter Programmparteitag vor einem Jahr überwältigten die Themen „Islam“ und Migration alles andere und zwangen die Partei in ein autoritäres Korsett; der Kölner Parteitag vom Wochenende war insofern eine Bestätigung, als in fast jedem Kapitel des Wahlprogramms die Einwanderung als Übel oder Sündenbock auftaucht. Früher war das der Euro.

          Auf den Punkt brachte diese Schlagseite Jörg Meuthen, einer der Gegenspieler Frauke Petrys, als er unter dem Jubel der Delegierten verkündete, die AfD wolle die freiheitliche Gesellschaft vor den „Deutschland-Abschaffern“ retten; und Alexander Gauland, ein anderer Gegenspieler Petrys und nunmehr Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, schwor die Partei darauf ein, den „Bevölkerungsaustausch“ zu verhindern, der Deutschland durch die herrschende Einwanderungspolitik ins Verderben stürze. Beide bauen damit Brücken in den klassischen Nationalismus. Der Versuch Petrys, den „bürgerlichen Korridor“ der Partei von diesen nationalistischen oder gar völkischen Phantasien freizuhalten, ist so zum Scheitern verurteilt. Die „geistig-moralische Wende“, die von der CDU unter Helmut Kohl zu Oppositionszeiten propagiert und nun von Petry in Köln wieder ausgegraben wurde, hat dagegen schon stattgefunden – aber ganz anders als gemeint, nämlich in der AfD selbst. Die CDU und Kohl wussten, warum sie es bei der reinen Ankündigung beließen. Es bringt nichts Gutes und schon gar nicht geistig-moralische Freiheit, wenn das Rad der Geschichte mit aller Gewalt zurückgedreht werden soll.

          Der „bürgerliche Korridor“ wird dadurch aber nicht nur in der AfD immer schmaler. Die Gegner der AfD, die sich, zumal jetzt im Wahlkampf, das zerstörerische Freund-Feind-Schema der Partei aufzwingen lassen, können es sich mit dem Etikett „Rechtspopulismus“ weiter sehr bequem machen. Die Vokabel schützt sie davor, sich mit den Inhalten der AfD auseinanderzusetzen, die jenseits der anti-europäischen und radikalen „Vaterlandsliebe“ auf die Schwächen und Fehlgriffe der etablierten Politik verweisen. Damit wird in Kauf genommen, dass sich viele Deutsche im eigenen Land fremd fühlen. Allen Deutschen muss indes gleichzeitig bewusst sein, dass sich jeder Einwanderer, gleich welcher Generation, in einem AfD-Deutschland mindestens ebenso fremd fühlen muss.

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          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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