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AfD-Wahlprogramm : Deutsche auf Bewährung

Im Wahlprogramm bewusst unklar – oder fehlt schlicht die inhaltliche Schärfe? AfD-Politiker Meuthen, Glaser und Petry am Donnerstag in Berlin (v.l.) Bild: Reuters

Einwanderung, Migration, Einbürgerung, und das alles munter durcheinander: Was die AfD mit ihrem Wahlprogramm bezweckt – und wie sie straffällige Deutsche mit ausländischen Eltern ausbürgern will.

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          Es war wie so oft, wenn die AfD in Berlin auftritt: Der Raum im Haus der Bundespressekonferenz war viel zu klein für die Veranstaltung. Dabei war es auch am Donnerstag nicht überraschend, dass mehr als fünfzig Journalisten und ein gutes Dutzend Fernsehkameras den Raum füllten, schließlich ging es im Wahljahr um das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland. Parteipressesprecher Christian Lüth machte keinen Hehl daraus, dass das Gedränge für die Partei erfreulich sei. Klar: Solche Bilder dokumentieren, dass das Interesse an der noch jungen Partei groß ist. Es ist ja nicht so, als würde die oft so medienkritische AfD die Tricks des politisch-medialen Geschäfts nicht beherrschen.

          Justus Bender
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die Veranstalter hatten genaue Vorstellungen davon, zu welchen Themen gefragt werden sollte – und zu welchen nicht. Es solle um das Wahlprogramm gehen, sagte der Parteisprecher. Fragen zu anderen Themen bitte später. Was damit gemeint war, wurde schnell deutlich, als ein Fragesteller es wagte, den Namen des Enfant-Terrible der Partei zu nennen. Zunächst sah es so aus, als werde es zum Vorsitzenden der AfD-Fraktion im thüringischen Landtag, Björn Höcke, keine Antworten geben. Dann aber ergriff der Vorsitzende der Programmkommission, Albrecht Glaser, das Wort und sagte, Höcke habe an keiner der Sitzungen der Kommission teilgenommen und keine Beiträge geliefert. Das sollte wohl deutlich machen, dass nichts von den bisweilen tief nach rechts ausgreifenden Provokationen Höckes im Programm zu finden sei. Es war allerdings sonst genug Provozierendes zu finden, wie die kategorische Feststellung Glasers deutlich machte, der Islam sei mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.

          Bundestagswahl : AfD will „kriminelle Migranten“ ausbürgern

          Lange war das Wahlprogramm der AfD ein Geheimdokument. Nicht einmal die Mitglieder des Bundesvorstandes durften den Entwurf lesen, bevor der für seine Geheimniskrämerei bekannte Glaser das Papier zum Wochenbeginn verteilte. Und selbst dann wurde jedes Exemplar mit dem Namen des Empfängers versehen – und mit einem Passwortschutz, der das Ausdrucken verhinderte. Die Arbeit von Fachausschüssen und der Programmkommission sowie die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung sollten nicht vor ihrer Präsentation am Donnerstag bekanntwerden – dem Knalleffekt zuliebe. Jörg Meuthen, immerhin Vorsitzender der Partei, um die es geht, las sein Exemplar erst am Mittwoch – und war erleichtert. „Ich hatte Sorge, dass es zu radikal wird“, sagte Meuthen der F.A.Z. nach der Lektüre. Der Entwurf habe aber „durchaus Maß und Mitte“, er finde „akzeptabel, was da herausgekommen ist“ und sei mit dem Ergebnis „ganz zufrieden“.

          Das Strategiepapier sagt, welche Hintergedanken die AfD hat

          Manches, was die AfD in ihrem Wahlprogramm fordert, lädt zu einer Doppellektüre ein. Auf der einen Seite ein als „vertraulich“ gekennzeichnetes Strategiepapier für die Bundestagswahl, das der AfD-Bundesvorstand im Dezember verabschiedet hatte. Auf der anderen Seite der Entwurf für das Wahlprogramm, über den im April ein Bundesparteitag abstimmen soll. Der Programmentwurf sagt, was die Partei vordergründig fordert, das Strategiepapier aber, welche Hintergedanken die Funktionäre dabei haben. Eine Maßgabe des Strategiepapiers hatte gelautet, es gehe „für den Wahlerfolg der AfD nicht darum, zu den zentralen Themen differenzierte Ausarbeitungen und technisch anspruchsvolle Lösungsmodelle vorzulegen“.

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