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Wahlparteitag in Dresden : Die Grünen als Hauptgegner der AfD

Der Ko-Vorsitzende Jörg Meuten auf dem Dresdner Parteitag der AfD Bild: EPA

Weil Angela Merkel als Bundeskanzlerin bald abtritt, kommt der AfD ihr Feindbild abhanden. Auf ihrem Wahlparteitag in Dresden sucht sie ein neues.

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          Schon zu Beginn des Bundesparteitags der AfD am Samstag in Dresden greift Jörg Meuthen tief in die Mottenkiste der politischen Geschichte der Bundesrepublik. Dort holt er die alte Wahlkampfparole der CDU aus dem Jahre 1976 heraus: Freiheit oder Sozialismus. Vielleicht erinnerte sich Meuthen an seine Jugend, als er kurz in der Jungen Union war. Das CDU-Motto, das sich seinerzeit gegen die Ostpolitik der SPD richtete, will der Ko-Parteichef der AfD allerdings aktuell anders verstanden wissen. Für den Sozialismus stünden heute die „sogenannten Grünen“, für die Freiheit die AfD.

          Markus Wehner
          (mwe.), Politik

          Den Grünen gesteht der AfD-Vorsitzende zu, die andere treibende politische Kraft in Deutschland zu sein, „zum Entsetzen aller Menschen, die vernunftbegabt sind“. Nur zwei Wahlprogramme müssten die Wähler lesen vor der Bundestagswahl, eben das der Grünen und jenes der AfD. CDU und SPD seien hingegen programmatisch so entleert und irrelevant, das sich eine Befassung mit ihren Wahlforderungen nicht mehr lohne, die FDP wolle einfach nur mitregieren. AfD oder Grüne – das sei im September „die eigentliche Wahl“. Es ist der Versuch, eine Zuspitzung für den Wahlkampf der AfD zu beschwören, in dem der alte Slogan „Merkel muss weg“ nicht mehr ziehen wird. Denn die Kanzlerin ist nach der Wahl bekanntermaßen aus freien Stücken weg, sie taugt dadurch nicht mehr recht als Feindbild.

          Merkel taugt nicht mehr als Feindbild

          Weil die Grünen das Land in eine „ökonomische und soziale Katastrophe“ führen würden, ruft Meuthen seine Partei dazu auf, Verantwortung zu übernehmen. Und er kann damit zugleich die Brücke schlagen zu seinen Gegnern in der AfD, die mehrheitlich im Osten sitzen und vom pragmatischen, auf den Parlamentarismus ausgerichteten Kurs Meuthens wenig halten. Nicht nur die Bundestagswahl sei wichtig, sondern auch die Landtagswahlen, und dabei besonders jene in Sachsen-Anhalt Anfang Juni, sagt Meuthen. Dann habe die AfD die große Chance, erstmals „mit beträchtlichem Abstand stärkste Kraft zu werden“. Damit gehe auch ein Auftrag einher, die Landesregierungsbildung zu bilden. Allein eine „absurde Vier-Parteien-Koalition“ könne das in Sachsen-Anhalt noch verhindern. Nun aber gehe es darum, geschlossen in die Wahlkämpfe zu ziehen.

          Für die Bundestagswahl hat sich die AfD den Slogan „Deutschland. Aber normal“ ausgedacht. Er ist am Rednerpult und auch sonst in der Halle 1 auf der Messe Dresden zu sehen, in der die meisten Delegierten die Maskenpflicht einhalten. Normal wäre es für einen Wahlparteitag gewesen, einen oder mehrere Spitzenkandidaten zu wählen. Aber eine normale Partei will die AfD trotz ihres Slogans nicht sein. Meuthen hatte selbst im Bundesvorstand eine Umfrage unter den Mitgliedern gestartet, wie man mit den Spitzenkandidaten verfahren solle. Er hatte sich erhofft, dass er seine eigenen Favoriten so besser durchsetzen könne. 87 Prozent der Mitglieder waren dafür, dass nicht der Parteitag, sondern die Basis selbst entscheiden solle.

          Schon kurz nach Meuthens Rede ist klar: Die AfD wird in Dresden nicht über ihre Spitzenkandidaten abstimmen. Die knapp 600 Delegierten entscheiden nämlich, entsprechende Anträge gar nicht zu behandeln. Die meisten, die sich äußern, warnen davor, die Meinung der Basis zu missachten, auch wenn sich an  der Umfrage nur ein Viertel der rund 32.000 Mitglieder beteiligt hat. Die AfD könne es sich als Partei der Basisdemokratie nicht erlauben, das Votum der Mitglieder zu missachten, sagt der Berliner Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio. „Wir werden sonst nie wieder glaubwürdig als Partei auftreten können.“

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