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AfD-Wahlkampfauftakt : Höcke verhöhnt Verfassungsschutz

  • Aktualisiert am

Mit einer Flasche Sekt verhöhnt Björn Höcke die wohl anwesenden Staatsschützer beim Wahlkampfauftakt der Brandenburger AfD in Cottbus. Bild: dpa

Beim Wahlkampfauftakt in Brandenburg betont Parteichef Meuthen die Geschlossenheit der AfD – und fehlt wenig später auf der Bühne. Björn Höcke provoziert derweil mit einem „Geschenk“.

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          Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke hat zum Wahlkampfauftakt seiner Partei in Brandenburg den Verfassungsschutz verhöhnt. Vor Hunderten Anhängern übergab er in Cottbus eine von ihm signierte Flasche Sekt an einen Mann aus der Menge zur Weitergabe an einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Dieser solle dann die Flasche Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter bringen. „Bei der Dienstbesprechung heute Abend könnt ihr dann die Flasche aufmachen“, sagte Höcke zu der johlenden Menge. Der SPD-Politiker Schröter hatte angekündigt, die AfD-Veranstaltung werde von Staatsschutz und Verfassungsschutz beobachtet.

          „Es fühlt sich schon wieder an wie in der DDR“, sagte Höcke mit Blick auf die nachrichtendienstliche Überwachung. Er bekräftigte seine Kritik an den übrigen Bundestagsparteien, insbesondere an der Immigrationspolitik: „Die Altparteien haben unser Deutschland zum Beuteland gemacht.“ Zudem warf er den etablierten Parteien vor, mit ihren drei großen „Ideologieprojekten“ – „der Wahnsinn der Euro-Rettungspolitik, der Wahnsinn der sogenannten Energiewendepolitik und der Wahnsinn der sogenannten Einwanderungspolitik“ – Deutschland vor die Wand gefahren zu haben. Höcke rief die Bürger in Ostdeutschland zu einer „friedlichen Revolution an der Wahlurne“ im Herbst auf. „Machen wir Deutschland wieder großartig. (...) Machen wir die Ostwahlen zum Zahltag für das politische Establishment.“

          Vor einer Woche hatte der Thüringer Fraktionschef mit einer Kampfansage an den Parteivorstand den Zorn vieler AfD-Politiker auf sich gezogen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Appell von mehr als 100 Mandatsträgern und Funktionären „für eine geeinte und starke AfD“ heißt es, Höcke habe „die innerparteiliche Solidarität verletzt und ist damit unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen“. Der bei seinem Auftritt in Cottbus wiederholt mit Sprechchören gefeierte Höcke ging nicht auf diese Auseinandersetzung ein. Zum Abschluss standen allerdings nur die AfD-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Sachsen, Andreas Kalbitz und Jörg Urban, mit ihm auf der Bühne, nicht aber der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen. Dieser hatte Höcke am Mittwoch vorgeworfen, sein zuweilen betriebener „Personenkult“ passe nicht zur AfD.

          Meuthen: „Wir lassen uns nicht spalten“

          Zuvor hatte Meuthen in seiner Rede noch demonstrativ parteiinterne Einigkeit gezeigt. „Wir lassen uns nicht spalten“, sagte Meuthen. Zwar werde von Medien „treuherzig die hoffnungsvolle Frage“ gestellt, ob die AfD vor der nächsten Spaltung stehe. „Nein, das tut sie ganz gewiss nicht. Vergesst das, ihr Traumtänzer. Wir werden euch diesen Gefallen niemals tun“, sagte Meuthen auch an die Adresse der anderen Parteien. Er räumte ein, dass in der AfD manchmal gestritten werde. Das sei aber Demokratie. „Wir sind eben kein devoter Kanzlerwahlverein.“

          Brandenburgs Spitzenkandidat Kalbitz warf der rot-roten Landesregierung vor, sich nicht um die Menschen und ihre Probleme zu kümmern. Unter Rot-Rot erlebe das Land „politisches Siechtum und Verfall“. Nicht die AfD, sondern Rot-Rot spalte das Land. „Wir treten nicht als Protestpartei an. Wir treten als sachpolitische Lösungspartei an in allen Bereichen“, versicherte Kalbitz.

          Sachsens AfD-Chef Urban kritisierte scharf die Nichtzulassung eines Großteils der AfD-Listenkandidaten durch den Landeswahlausschuss. „Während man in der DDR noch dreist die Wahlergebnisse fälschte, sorgt man jetzt schon im Vorfeld dafür, dass der Wählerwille nicht umgesetzt werden kann.“ Man wolle die AfD unabhängig vom Wahlergebnis von jeder Mitsprache fern halten. „Mit dieser Entscheidung in Sachsen haben die Altparteien ihre demokratische Maske fallen lassen.“

          In Brandenburg und Sachsen werden am 1. September neue Landtage gewählt, in Thüringen am 27. Oktober. Bei der Europawahl vor wenigen Wochen wurde die AfD in Brandenburg und Sachsen stärkste Kraft, und könnte Umfragen zufolge auch bei den Landtagswahlen vor den anderen Parteien landen. In Thüringen wurde die Partei bei der Europawahl zweitstärkste Kraft.

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