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Reportage vom AfD-Parteitag : Da sind sie wieder

„Wir sind das Original“: Meuthen, Gauland und Pazderski am Samstag in Augsburg Bild: Jan Roeder

Bei der AfD ist man sich einig: Der Streit in der Union kann ihr nur helfen. Egal in welche Richtung die Regierungskrise gehen mag – sie sehen sich als die Gewinner. Ihre Umfragewerte steigen langsam, aber stetig. Das allein gibt ihnen aber noch nicht recht.

          Fühlt Deutschland sich schlecht, ist die AfD gut drauf. Am Eingang zum Bundesparteitag in Augsburg unterhalten sich zwei Männer in den besten Jahren, was das Ausscheiden der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der WM für die AfD zu bedeuten habe. Sagt der eine, es habe sich jetzt endgültig gezeigt: Nicht einmal im Fußball sei Integration möglich. Der andere nickt und fügt hinzu: „Gott sei Dank kein Sommermärchen. Die Leute werden dann nicht wieder eingelullt, sondern bleiben dran an den Problemen.“ Drinnen, in der Messehalle, hält der Parteivorsitzende Alexander Gauland kurz darauf die Eröffnungsrede. Er vergleicht die Kanzlerin in seiner Rede mit Erich Honecker, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Egon Krenz, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit Hans Modrow. Derzeit fühle er sich „immer wieder an die letzten Monate der DDR erinnert“, sagt Gauland. Wie 1989 in der DDR bestehe die gegenwärtige Regierung aus einer kleinen Gruppe von Parteifunktionären, „einer Art Politbüro“, das gestützt werde von einem gesellschaftlichen Bündnis aus „Blockparteifunktionären, Journalisten, TV-Moderatoren, Kirchenfunktionären, Künstlern“.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Der DDR-Vergleich ist in AfD-Kreisen nichts Neues. Gauland belässt es aber nicht dabei. Auch nach der Erfahrung der „Vogelschiss“-Debatte über den Stellenwert des Nationalsozialismus in der Geschichtsschreibung zeigt Gauland weiter eine Vorliebe für historische Vergleiche – er vergleicht die Bundeskanzlerin an einer Stelle implizit mit dem Diktator Adolf Hitler. „Deutschland ist derzeit mit den Russen wegen Putin verfeindet, mit den Amerikanern wegen Trump“, ebenso mit Polen, Ungarn, Italien und Österreich. „Meine Damen und Herren, liebe Freunde, der letzte deutsche Regierungschef, der eine solche Feindkonstellation gegen sich aufgebracht hat ...“ Gauland spricht nicht weiter, sondern schweigt vielsagend. Die Pointe soll sich in den Köpfen entfalten. Die Delegierten machen Hohoho.

          CSU in „AfD Revier“

          Keine andere Partei hätte sich wohl in dieser Sorglosigkeit versammeln können. Nicht an diesem Wochenende. Bei CDU oder CSU wäre das drohende Ende ihrer Verschwisterung zu besprechen gewesen. Bei der SPD die Umfragewerte und Untergangsfantasien. Bei der FDP womöglich die Frage, ob man Merkel im Zweifel an der Regierung halten wolle. Und bei den Grünen und Linkspartei wäre es der Aufstieg der AfD gewesen, der die Stimmung gedrückt hätte, bei den Grünen nur wegen der Gesinnung, bei der Linkspartei auch wegen der Konkurrenz. Auf sie alle müssen Parteitagsreden der AfD wie die Stimme eines Radiomoderators am frühen Morgen wirken – gutgelaunt und enervierend zugleich. Willkommen bei den Gewinnern der deutschen Regierungskrise.

          Bayerns AfD-Vorsitzender Martin Sichert hat Theorien, was die CSU als Nächstes tun könnte. Gemeinsam haben diese Theorien, dass die AfD im Ergebnis gewinnt. So oder so. Sie muss nur Geduld haben. Eigentlich wildert die CSU ja seit Monaten in Sicherts Revier, bisweilen werden Forderungen des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) von AfD-Granden zähneknirschend gelobt. Sichert beunruhigt das nicht. Er holt sein Handy aus der Tasche und zeigt seine Nachrichten. Es ist jetzt Samstagmittag und vor anderthalb Stunden hat Sichert von einem CSU-Mitglied den Hinweis bekommen, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder habe die Ergebnisse des europäischen Asylgipfels gelobt. Sichert interpretiert das sofort als Umfallen. „Drehhofer“ nennen seine Parteifreunde den CSU-Bundesinnenminister, als bayerischer Löwe gesprungen, als Bettvorleger in Berlin gelandet, sagen sie lachend. Sichert erzählt, wie er gleich eine Pressemitteilung aufsetzte: „Die CSU ist wieder mal umgefallen wie ein morscher Baum im Wind“, heißt es darin. Das CSU-Mitglied wolle übrigens AfD wählen, sagt Sichert.

          „Im Grunde gibt Seehofer uns Recht“

          Im Denken der AfD-Politiker ist ein „Umfallen“ der CSU nicht die einzige Möglichkeit, wie ihre Partei gewinnen kann. Die AfD würde auch gewinnen, wenn die CSU einen Koalitionsbruch herbeiführen würde. Oder wenn die CSU in Regierungsverantwortung weniger tun würde, als es die AfD es in einer Pressemitteilung fordern kann. Oder auch, wenn alles so weitergeht wie bisher.

          Ob das wirklich so ist? Könnten Asylrechtsverschärfungen und Debatten über das mittelfristige Ende von Merkels Kanzlerschaft nicht gemäßigte AfD-Wähler mit der Union versöhnen – oder zumindest ihre Mobilisierung schwächen? Der Parlamentarische Geschäftsführer des AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, glaubt das nicht, natürlich nicht. „Es ist eher eine zusätzliche Bestärkung. Wir sind das Original. Im Grunde gibt Seehofer uns Recht.“ Der drohende Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU, sagt Baumann, „das ist unsere Leistung“. Der AfD-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, sieht nicht einmal die Notwendigkeit für Triumphgeheule. Er findet das „Schauspiel“ der Regierungskrise einfach „hochinteressant“ und „historisch“. Auch im Falle einer Minderheitsregierung ohne die CSU würde die AfD gewinnen, glaubt Holm. „Unsere Stimme würde mehr Gewicht bekommen, weil die Dinge wieder im Parlament verhandelt werden müssten.“ So haben alle Deutungen den gleichen Refrain: Macht die Union das Gegenteil von dem, was die AfD fordert, stärkt das die AfD; macht sie nur Teile von dem, was die AfD fordert, geht sie nicht weit genug und stärkt die AfD; macht sie alles, was die AfD fordert, ist sie nur Erfüllungsgehilfe und stärkt die AfD. Wer diese Thesen widerlegen wollte, könnte sich zumindest nicht auf Umfragewerte berufen. Dort steigt die AfD tatsächlich seit Monaten, langsam und stetig. Ereignisse außerhalb dieser Deutungsspirale scheinen kaum Wirkung zu haben.

          AfD droht inhaltliche Spaltung

          Zum Beispiel die „unvollendete Programmatik“ der Partei, wie der Vorsitzende Jörg Meuthen es nennt. In der Rentenpolitik hat die AfD noch keine Position gefunden. Werden Funktionäre in Interviews danach gefragt, müssen sie passen. Keine Beschlusslage, keine Antwort. Meuthen machte am Samstag einen Vorschlag, doch die Reaktion der Delegierten war verhalten. Meuthen will die Bürger „Schritt für Schritt in eine selbst gewählte, freie Form der Altersvorsorge entlassen“, die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung also langfristig abschaffen. Meuthen ist ein Wirtschaftsliberaler, will seine Parteifreunde in strukturschwachen Gebieten aber überzeugen, dass seine Position in ihrem Interesse liegt. „Wir sind als AfD keine neoliberal vulgär-kapitalistische Partei“, sagt Meuthen, er wolle lieber eine „wirklich soziale Sozialpolitik“. Neben wirtschaftsliberalen Positionen äußert Meuthen deshalb Sätze wie diesen: „Während die einen arbeiten und arbeiten und arbeiten und doch nicht zuletzt angesichts der Abgabenlast auf keinen grünen Zweig kommen, fahren andere, die woher auch immer Gutsituierten, schon mittags mit ihren schicken Luxuscabriolets zum Golfplatz und widmen sich den diversen Annehmlichkeiten des Lebens der eben besser Betuchten. So geht das nicht.“

          Das sehen auch die Deutschnationalen in der Partei so, aber in Bezug auf Meuthens Konzept. Sie wollen, dass der Staat ärmeren Rentnern hilft, etwa durch steuerfinanzierte Aufschläge, im Unterschied zu linken Positionen wollen sie aber, dass Aufschläge nur für Deutsche gelten, nicht für Ausländer. So hat es der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke formuliert. Abseits von Flüchtlingsthemen droht der AfD also eine inhaltliche Spaltung. Hier die Wirtschaftsliberalen, dort die Nationalen, mit konträren Erwartungen an den Sozialstaat. Auf einem Rentenparteitag im kommenden Jahr soll der Streit fortgeführt werden. Eine Leerstelle von der Sorte also, die anderen Parteien in der Vergangenheit schon geschadet hat. Nicht so der AfD. Es gibt ja Flüchtlinge und Ausländer im Allgemeinen, die für Höcke auch in der Rentenfrage eine große Rolle spielen – ihrer „Ausbeutung“ des Sozialsystems wegen.

          Wiehle rät, CSU sollte CDU beitreten

          Mittlerweile ist es Abend und die Parteitagshalle leert sich. Ein Trupp muslimischer Putzfrauen mit Kopftüchern geht durch die Reihen und sammelt den Müll der AfD-Delegierten auf. Etwas abseits sitzt der AfD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle – und denkt über seine alte Partei nach. 31 Jahre lang war er Mitglied der CSU, jener Partei also, von der es bei der AfD heißt, dass sie nur verlieren kann. Wiehle glaubt das nicht. „Meine Arbeit besteht nicht darin, die CSU zu zerstören.“ Er, der AfD-Politiker, hat sogar einen Ratschlag an die, die an seiner Bekämpfung scheitern. Die CSU sei wie die Märchenfigur Gulliver bei den Zwergen, ein Riese, festgezurrt durch unzählige Seile vieler Interessensgruppen.

          Seit Jahren versuche die CSU, ihre Schwesterpartei einzufangen, sagt Wiehle. Ein Wettrennen, bei dem sie ihre Glaubwürdigkeit verliere. Er schlägt etwas anderes vor: „Was die CSU machen könnte, um ihren Einfluss in der Union zu stärken, wäre eigentlich, der CDU beizutreten“, als bayerischer Landesverband. Auf einem Bundesparteitag der CDU würde ein Viertel der Delegierten aus Bayern stammen. „Vielleicht würde manche Abstimmung dann anders verlaufen.“ Aber, glaubt Wiehle, das würde die CSU bestimmt nie machen. Das wäre ein „Sakrileg“. Und deshalb werde sich die Union auch nicht ändern, und die AfD werde gewinnen. So oder so.

          Warum die AfD eine parteinahe Stiftung haben will

          Warum die AfD eine parteinahe Stiftung haben will Aus Sicht der Puristen ist am Wochenende etwas verloren gegangen. Die AfD, sagen sie, habe durch die Anerkennung der Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinah einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit eingebüßt. Inständig baten etliche Delegierte auf dem Bundesparteitag in Augsburg ihre Parteifreunde, keine Stiftung anzuerkennen und dafür in Zukunft Millionenbeträge aus dem Bundeshaushalt abzurufen. „Glaubwürdigkeit ist ein viel schärferes Schwert als vielleicht 100 Millionen! Ihr verstoßt gegen das Grundsatzprogramm!“, rief ein Delegierter. „Es gibt einen Punkt, da hört Prinzipientreue auf, da fängt Opportunismus an“, sagte ein anderer. In ihrem Grundsatzprogramm hatte sich die AfD noch weit von parteinahen Stiftungen distanziert. Diese seien ein „weitgehend verdecktes System“ der Parteienfinanzierung und „verfassungswidrig“. Es gehe um eine „Ausbeutung des Staates“ durch die Parteien. Irgendwann aber begannen AfD-Mitglieder auszurechnen, dass von den insgesamt 581 Millionen Euro, die im Jahr an parteinahe Stiftungen ausgeschüttet werden, einer AfD-nahen Stiftung mehr als 70 Millionen Euro zuständen. Das Argument der Waffengleichheit wurde geboren: Wenn alle es tun, müsse es die AfD auch tun, um keinen Nachteil zu haben. „Man darf dem David nicht die Steinschleuder wegnehmen, um den Goliath zu erlegen“, sagte die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach. Der Antrag, den die Delegierten am Samstagabend annahmen, beinhaltete deshalb sowohl die Anerkennung der Erasmus-Stiftung als auch die Bekräftigung, dass es „das politische Endziel der AfD bleibt, das System der parteinahen Stiftungen abzuschaffen“. Langfristig will sich die Stiftung zudem in Gustav-Stresemann-Stiftung umbenennen, wenn dessen Nachfahren dies nicht juristisch verhindern. Der Nationalliberale Stresemann galt vielen in der AfD als der passendere Namensgeber als der Kosmopolit Erasmus. Wann die AfD-Stiftung erstmals Geld aus dem Bundeshaushalt erhalten kann, ist noch offen. Es gibt kein Stiftungsgesetz in Deutschland. Die Berücksichtigung der Stiftungen wird formlos in den Haushaltsberatungen der Bundestagsfraktionen vereinbart. Maßgeblich ist auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1986. Darin heißt es, der „Gleichheitssatz“ gebiete, dass die staatliche Stiftungsförderung „alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt“. Steinbach argumentiert, die AfD sei bereits eine dauerhafte Grundströmung, weil sie in fast allen Parlamenten vertreten sei. FDP, Grüne und Linkspartei hingegen haben Zweifel an einer Berücksichtigung der AfD in dieser Legislaturperiode geäußert, Union und SPD haben sich noch nicht äußern wollen. Grüne und Linke hatten in ihrer Geschichte selbst mehrere Legislaturperioden warten müssen, bis ihre Stiftungen berücksichtigt wurden. Für den Fall, dass Mittel verweigert werden, will die Stiftungsvorsitzende Steinbach eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht anregen. (jbe.)

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