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Reportage vom AfD-Parteitag : Da sind sie wieder

AfD droht inhaltliche Spaltung

Zum Beispiel die „unvollendete Programmatik“ der Partei, wie der Vorsitzende Jörg Meuthen es nennt. In der Rentenpolitik hat die AfD noch keine Position gefunden. Werden Funktionäre in Interviews danach gefragt, müssen sie passen. Keine Beschlusslage, keine Antwort. Meuthen machte am Samstag einen Vorschlag, doch die Reaktion der Delegierten war verhalten. Meuthen will die Bürger „Schritt für Schritt in eine selbst gewählte, freie Form der Altersvorsorge entlassen“, die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung also langfristig abschaffen. Meuthen ist ein Wirtschaftsliberaler, will seine Parteifreunde in strukturschwachen Gebieten aber überzeugen, dass seine Position in ihrem Interesse liegt. „Wir sind als AfD keine neoliberal vulgär-kapitalistische Partei“, sagt Meuthen, er wolle lieber eine „wirklich soziale Sozialpolitik“. Neben wirtschaftsliberalen Positionen äußert Meuthen deshalb Sätze wie diesen: „Während die einen arbeiten und arbeiten und arbeiten und doch nicht zuletzt angesichts der Abgabenlast auf keinen grünen Zweig kommen, fahren andere, die woher auch immer Gutsituierten, schon mittags mit ihren schicken Luxuscabriolets zum Golfplatz und widmen sich den diversen Annehmlichkeiten des Lebens der eben besser Betuchten. So geht das nicht.“

Das sehen auch die Deutschnationalen in der Partei so, aber in Bezug auf Meuthens Konzept. Sie wollen, dass der Staat ärmeren Rentnern hilft, etwa durch steuerfinanzierte Aufschläge, im Unterschied zu linken Positionen wollen sie aber, dass Aufschläge nur für Deutsche gelten, nicht für Ausländer. So hat es der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke formuliert. Abseits von Flüchtlingsthemen droht der AfD also eine inhaltliche Spaltung. Hier die Wirtschaftsliberalen, dort die Nationalen, mit konträren Erwartungen an den Sozialstaat. Auf einem Rentenparteitag im kommenden Jahr soll der Streit fortgeführt werden. Eine Leerstelle von der Sorte also, die anderen Parteien in der Vergangenheit schon geschadet hat. Nicht so der AfD. Es gibt ja Flüchtlinge und Ausländer im Allgemeinen, die für Höcke auch in der Rentenfrage eine große Rolle spielen – ihrer „Ausbeutung“ des Sozialsystems wegen.

Wiehle rät, CSU sollte CDU beitreten

Mittlerweile ist es Abend und die Parteitagshalle leert sich. Ein Trupp muslimischer Putzfrauen mit Kopftüchern geht durch die Reihen und sammelt den Müll der AfD-Delegierten auf. Etwas abseits sitzt der AfD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle – und denkt über seine alte Partei nach. 31 Jahre lang war er Mitglied der CSU, jener Partei also, von der es bei der AfD heißt, dass sie nur verlieren kann. Wiehle glaubt das nicht. „Meine Arbeit besteht nicht darin, die CSU zu zerstören.“ Er, der AfD-Politiker, hat sogar einen Ratschlag an die, die an seiner Bekämpfung scheitern. Die CSU sei wie die Märchenfigur Gulliver bei den Zwergen, ein Riese, festgezurrt durch unzählige Seile vieler Interessensgruppen.

Seit Jahren versuche die CSU, ihre Schwesterpartei einzufangen, sagt Wiehle. Ein Wettrennen, bei dem sie ihre Glaubwürdigkeit verliere. Er schlägt etwas anderes vor: „Was die CSU machen könnte, um ihren Einfluss in der Union zu stärken, wäre eigentlich, der CDU beizutreten“, als bayerischer Landesverband. Auf einem Bundesparteitag der CDU würde ein Viertel der Delegierten aus Bayern stammen. „Vielleicht würde manche Abstimmung dann anders verlaufen.“ Aber, glaubt Wiehle, das würde die CSU bestimmt nie machen. Das wäre ein „Sakrileg“. Und deshalb werde sich die Union auch nicht ändern, und die AfD werde gewinnen. So oder so.

Warum die AfD eine parteinahe Stiftung haben will

Warum die AfD eine parteinahe Stiftung haben will Aus Sicht der Puristen ist am Wochenende etwas verloren gegangen. Die AfD, sagen sie, habe durch die Anerkennung der Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinah einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit eingebüßt. Inständig baten etliche Delegierte auf dem Bundesparteitag in Augsburg ihre Parteifreunde, keine Stiftung anzuerkennen und dafür in Zukunft Millionenbeträge aus dem Bundeshaushalt abzurufen. „Glaubwürdigkeit ist ein viel schärferes Schwert als vielleicht 100 Millionen! Ihr verstoßt gegen das Grundsatzprogramm!“, rief ein Delegierter. „Es gibt einen Punkt, da hört Prinzipientreue auf, da fängt Opportunismus an“, sagte ein anderer. In ihrem Grundsatzprogramm hatte sich die AfD noch weit von parteinahen Stiftungen distanziert. Diese seien ein „weitgehend verdecktes System“ der Parteienfinanzierung und „verfassungswidrig“. Es gehe um eine „Ausbeutung des Staates“ durch die Parteien. Irgendwann aber begannen AfD-Mitglieder auszurechnen, dass von den insgesamt 581 Millionen Euro, die im Jahr an parteinahe Stiftungen ausgeschüttet werden, einer AfD-nahen Stiftung mehr als 70 Millionen Euro zuständen. Das Argument der Waffengleichheit wurde geboren: Wenn alle es tun, müsse es die AfD auch tun, um keinen Nachteil zu haben. „Man darf dem David nicht die Steinschleuder wegnehmen, um den Goliath zu erlegen“, sagte die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach. Der Antrag, den die Delegierten am Samstagabend annahmen, beinhaltete deshalb sowohl die Anerkennung der Erasmus-Stiftung als auch die Bekräftigung, dass es „das politische Endziel der AfD bleibt, das System der parteinahen Stiftungen abzuschaffen“. Langfristig will sich die Stiftung zudem in Gustav-Stresemann-Stiftung umbenennen, wenn dessen Nachfahren dies nicht juristisch verhindern. Der Nationalliberale Stresemann galt vielen in der AfD als der passendere Namensgeber als der Kosmopolit Erasmus. Wann die AfD-Stiftung erstmals Geld aus dem Bundeshaushalt erhalten kann, ist noch offen. Es gibt kein Stiftungsgesetz in Deutschland. Die Berücksichtigung der Stiftungen wird formlos in den Haushaltsberatungen der Bundestagsfraktionen vereinbart. Maßgeblich ist auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1986. Darin heißt es, der „Gleichheitssatz“ gebiete, dass die staatliche Stiftungsförderung „alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt“. Steinbach argumentiert, die AfD sei bereits eine dauerhafte Grundströmung, weil sie in fast allen Parlamenten vertreten sei. FDP, Grüne und Linkspartei hingegen haben Zweifel an einer Berücksichtigung der AfD in dieser Legislaturperiode geäußert, Union und SPD haben sich noch nicht äußern wollen. Grüne und Linke hatten in ihrer Geschichte selbst mehrere Legislaturperioden warten müssen, bis ihre Stiftungen berücksichtigt wurden. Für den Fall, dass Mittel verweigert werden, will die Stiftungsvorsitzende Steinbach eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht anregen. (jbe.)

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