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Neue Führung der AfD : Wer macht’s mit Meuthen?

Noch ist Jörg Meuthen alleiniger Parteichef der AfD. Bild: dpa

Nach Frauke Petrys Ausstieg aus der AfD ist Jörg Meuthen einziger Parteichef. Doch eine Alleinherrschaft kommt nicht in Frage. Nun soll die Führung neu gewählt werden.

          Obwohl die Alternative für Deutschland ihrem Anspruch nach eine bürgerlich-konservative Partei ist, folgt sie in ihrer Organisation in einem Punkt dem Beispiel der Grünen und Linken: Geführt wird die Partei von einer Doppelspitze. Bei den Grünen gilt diese Spitze seit deren Gründung als heilige Kuh. Und auch bei der AfD ist sie in der Satzung verankert, kann sogar auf eine Dreierspitze ausgeweitet werden. Eine Alleinherrschaft in der Partei soll es nicht geben. Wer sie bisher angeblich oder tatsächlich anstrebte, dem bekam das nicht gut. Das erlebte der Parteigründer und Vorsitzende Bernd Lucke ebenso wie seine Nachfolgerin Frauke Petry – sie wäre gerne alleinige Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl geworden. Mit ihr hat es auch zu tun, dass es momentan gar kein Doppel an der Spitze der Partei mehr gibt. Denn seitdem Petry unmittelbar nach der Wahl im September die AfD verließ, ist ihr Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen der alleinige Parteichef. Am kommenden Wochenende trifft sich die AfD zu ihrem Parteitag in Hannover – dann wird auch die Führung neu gewählt.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die heilige Kuh der Doppelspitze zu schlachten hat jetzt ausgerechnet ein Vertreter des rechtsnationalen Flügels beantragt: André Poggenburg, Landes- und Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt. Die Doppel- oder Dreifachspitze soll danach zwar noch möglich, aber nicht mehr zwingend sein. Schließlich seien durch die Doppelei bisher vor allem Kompetenzgerangel und Reibungsverluste entstanden, begründete er den Antrag an den Parteitag. Poggenburg und seine Gesinnungsfreunde vom „Flügel“, der rechtsnationalen Strömung in der Partei, sind mit dem Vorsitzenden Meuthen gut ausgekommen. Der Fraktionschef aus Baden-Württemberg war zwar seinerzeit als Mann des wirtschaftsliberalen Flügels an die Spitze der Bundespartei gewählt worden, stellte sich aber seitdem nie gegen die Rechtsnationalen. So besuchte Meuthen etwa das „Kyffhäuser“-Treffen des „Flügels“ und hielt auch sonst Reden, mit denen die Rechtsnationalen gut leben konnten. Als Petry den Ausschluss des Rechtsaußen und Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke beantragte, wandte sich Meuthen dagegen.

          Nach Ansicht eines Teils der Partei verbündete sich Meuthen dadurch machtpolitisch mit dem rechten Rand der Partei, auch wenn er inhaltlich bei seinen wirtschaftsliberalen Positionen blieb. Meuthen hat zudem die vorübergehende Spaltung der Fraktion in Baden-Württemberg nicht verhindern können. Sein bevorstehender Wechsel ins Europaparlament hat zuletzt für Unruhe in der Partei gesorgt. Doch ist eine Mehrheit der Meinung, dass der 56 Jahre alte Wirtschaftswissenschaftler die Sache insgesamt ganz gut gemacht habe. Meuthen gilt daher für eine Wiederwahl als gesetzt. Er selbst hat allerdings keine Präferenz erkennen lassen, mit wem zusammen er die Partei zukünftig gerne führen würde. Er kann es sich wohl vorstellen, das weiterhin allein zu tun. Meuthen wird freilich nicht die Dummheit begehen, das in Hannover zu fordern – das Beispiel von Lucke und Petry wird ihm Warnung sein.

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