https://www.faz.net/-gpf-94e2b

Chaotischer Parteitag : AfD wählt Gauland zum Ko-Vorsitzenden

  • Aktualisiert am

Überraschungskandidat: Alexander Gauland auf dem Parteitag in Hannover Bild: Reuters

Überraschende Wende bei den Wahlen zum Ko-Vorsitzenden der AfD: Nachdem zwei Wahlgänge erfolglos bleiben, tritt Alexander Gauland doch an – und bekommt prompt die nötige Mehrheit.

          Jörg Meuthen und Alexander Gauland sind am Samstag zu Parteivorsitzenden der AfD gewählt worden. Meuthen erzielt ohne Gegenkandidaten ein schwaches Ergebnis von 72 Prozent, auch Gauland erreichte ebenfalls ohne Konkurrenten nur knapp 68 Prozent. Mit seiner spontanen Kandidatur verhinderte Gauland seiner Aussage nach eine Spaltung der Partei. Er wolle, „dass wir eine einheitliche Partei bleiben und dass beide Flügel, oder wie immer Sie das nennen wollen, konstruktiv zusammenarbeiten“, sagte Gauland zum Applaus der Delegierten. „Es war eine Situation, die für die Partei gefährlich war, deshalb habe ich mich in die Pflicht nehmen lassen.“ Meuthen sagte, der Ausgang der Wahl sei so nicht erwartet worden; es sei aber ein „gutes und ehrliches Ergebnis“. Die AfD sei nicht gespalten. Es sei völlig normal, dass es unterschiedliche Flügel gebe.

          Zuvor war es dem realpolitisch orientierten Berliner Fraktionsvorsitzenden Georg Pazderski in zwei Wahlgängen nicht gelungen, sich gegen die schleswig-holsteinische Landesvorsitzenden Doris Sayn-Wittgenstein durchzusetzen, die als Vertreterin des rechtsradikalen Flügels auftrat. Sayn-Wittgenstein hatte sich zunächst geweigert, ihre Kandidatur zugunsten des Parteifriedens zurückzuziehen, auch Pazderski hielt an seiner Kandidatur fest.

          Vertreter des realpolitischen Flügels drohten mit einer Revolte, sollte Sayn-Wittgenstein gewählt werden. Während einer Unterbrechung des Parteitages fanden daraufhin Beratungen in einem Hinterzimmer des Saales statt. Sayn-Wittgenstein und Pazderski willigten danach ein, ihre Bewerbungen zurückzuziehen, falls der in der Partei beliebte Gauland seine Kandidatur erklären würde. Pazderski trat schließlich nach der Wahl der Vorsitzenden für den Posten des ersten Parteivizes an und erhielt die notwendige Stimmenzahl. Allerdings kam er auch bei dieser Wahl nur auf 51 Prozent.

          In der Vergangenheit hatte Gauland mit Verweis auf sein Alter stets betont, er habe keine Ambitionen. Dann hatte er als Vertreter des radikaleren Flügels parteiintern mit einer Kampfkandidatur gegen den gemäßigten Pazderski gedroht, von dieser aber Abstand genommen, nachdem Pazderski zugesichert hatte, im Fall seiner Wahl auf die Zuständigkeit für die Bundesgeschäftsstelle der Partei zu verzichten.

          Neben Pazderski wurden der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk und der hessische Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Am Sonntag finden die Wahlen zum restlichen Bundesvorstand statt.

          Massive Proteste

          Die Neuwahl der Führung steht im Mittelpunkt des zweitägigen Delegiertenparteitages, der von Demonstrationen und Protesten begleitet wurde.

          Gegen den Parteitag formierte sich massiver Widerstand. Rund 6500 AfD-Gegner zogen nach Polizeiangaben am Nachmittag vom Tagungsort, dem Kongresszentrum, in Richtung Stadtzentrum. Ihre Kundgebung stand unter dem Motto „Unser Hannover – bunt und solidarisch! – Protest gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“.

          Zuvor waren bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei mehrere Polizisten und mindestens ein Demonstrant verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, wurde unter anderem ein Beamter durch einen Flaschenwurf an der Hand verletzt. Ein anderer wurde von einem Steinwurf am Helm getroffen, blieb aber unverletzt. Ein Demonstrant, der sich mit einem anderen an einer Metallpyramide festgekettet hatte, brach sich nach Polizeiangaben das Bein und kam ins Krankenhaus. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk sagte, er sei von Demonstranten an der Hand verletzt worden. Davon abgesehen blieb es bis auf kleinere Rangeleien bei den Protesten weitgehend friedlich.

          Um Blockaden aufzulösen, setzte die Polizei einen Wasserwerfer ein. Demonstranten kritisierten den Wasserwerfereinsatz bei Temperaturen um den Gefrierpunkt. Das setze die Gesundheit vieler Teilnehmer aufs Spiel. Auch hätten weitere Demonstranten Verletzungen durch Schläge oder Pfefferspray der Polizei erlitten, sagte der Sprecher der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“, Jan Sperling. Zehn Demonstranten wurden nach Polizeiangaben bis zum Mittag in Gewahrsam genommen. Da einige Delegierte wegen der Proteste Probleme hatten, zum Veranstaltungsort zu gelangen, begann der Parteitag verspätet.

          Meuthen: Stehe zum rechten Flügel

          Zum Auftakt des Parteitags hatte Meuthen die Delegierten zu einer „patriotischen Politik für Deutschland“ aufgerufen. „Wir sind die einzigen in diesem Land, die das tun“, sagte er und warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „politisches Zentralversagen“ vor. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag als drittstärkste Kraft gehe es der Partei jetzt „nicht um die Futtertöpfe, sondern um unser Land“.

          Mit Blick auf das nationalkonservative Lager um den Thüringer Björn Höcke sagte Meuthen: „Ich stehe zum Flügel, er ist ein integraler Bestandteil unserer Partei.“ Meuthen betonte zugleich, er lasse sich „durch nichts und niemanden vereinnahmen“. Er habe „seinen eigenen Kopf“.

          Die Neuwahl des Vorstandes solle „ohne Kampfgeschrei“ ablaufen, mahnte Meuthen die Delegierten. Seit 2015 sei die AfD erwachsener und klüger geworden. Damals wurde der damalige Parteichef Bernd Lucke gestürzt; er verließ wenig später die AfD.

          Weitere Themen

          „Die Bewegung wird weiter gehen“ Video-Seite öffnen

          Globale Klimaproteste : „Die Bewegung wird weiter gehen“

          Während allein in Deutschland beim globalen Aktionstag für den Klimaschutz in 160 Städten demonstriert wurde, hat sich die große Koalition auf ein Klimapaket geeinigt. Unsere F.A.Z.-Redakteure waren in Frankfurt und in Berlin dabei und kommen zu einem klaren Ergebnis des Tages.

          Topmeldungen

          Klimapolitik : Der Offenbarungseid der Merkel-Ära

          Der Klimaschutz in Deutschland muss nicht nur das Klima retten. Die Koalition denkt auch an sich. Zwischen Protestkultur von links und rechts sucht sie den Mittelweg.
          Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff von der Demokratischen Partei, am Donnerstag im Kongress

          Whistleblower belastet Trump : Die Spur führt nach Kiew

          Ein Mitarbeiter des Geheimdienstes macht Donald Trump schwere Vorwürfe. Dessen Regierung versuchte, die Informationen des Whistleblowers zu unterdrücken.
          Die ehemalige Bundesjustizministerin Katharina Barley (l) sitzt neben ihrer Nachfolgerin Christine Lambrecht. (Archiv). Beide werden von Anwälten kritisiert.

          Rechtspolitik : Die Anwälte fühlen sich alleingelassen

          Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Pakt für den Rechtsstaat geplant. Doch er ist justizlastig, die Anwälte befürchten, zu kurz zu kommen. Dabei müssten sie gerade in der Politik eigentlich viele Fürsprecher haben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.