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Drohender Parteiausschluss : Höcke warnt vor neuer Spaltung der AfD

Von Ausschluss bedroht: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke Bild: dpa

Der umstrittene Thüringer AfD-Politiker Höcke macht Front gegen seinen drohenden Parteiausschluss und warnt vor einer Spaltung der Rechtspopulisten. Zuvor hatte der AfD-Vorstand bei vier Gegenstimmen einen entsprechenden Antrag gefasst.

          Nach Ansicht des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke könnte das gegen ihn angestrengte Parteiausschlussverfahren zum Auseinanderbrechen der AfD führen. Die Entscheidung besitze „zweifellos das Potential zur Spaltung der Partei“, sagte Höcke am Montag in Erfurt in einem Pressestatement. Eine solche Spaltung müssten „alle Gutwilligen“ verhindern. Die Entscheidung sei „unverhältnismäßig“, „machtpolitisch motiviert“ und „geeignet, der Partei großen Schaden zuzufügen“.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) hatte zuvor am Montagmorgen in einer Telefonkonferenz ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke beschlossen. Nach Informationen von FAZ.NET kam die Zweidrittelmehrheit zustande, obwohl vier Vorstandsmitglieder gegen die Maßnahme stimmten, darunter der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, Brandenburgs Landesvorsitzender Alexander Gauland, Niedersachsens Landesvorsitzender Armin-Paul Hampel und Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender André Poggenburg.

          In einer Pressemitteilung hieß es am Montagvormittag, die „Maßnahme erfolgte nach eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung der Rede Björn Höckes vom 17. Januar 2017 in Dresden. In erster Instanz wird das zuständige Landesschiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen über den beantragten Parteiausschluss zu befinden haben“.

          Dieses Detail könnte für das weitere Verfahren von entscheidender Bedeutung sein. Höcke genießt in Thüringen einen breiten Rückhalt in der Partei. Nachdem er in seiner Dresdner Rede die Erinnerungskultur an den Holocaust kritisiert hatte und dafür innerhalb und außerhalb der Partei kritisiert worden war, erklärten sowohl die Fraktion als auch der Landesvorstand der thüringischen AfD ihre Unterstützung für Höcke. Ob angesichts dieser Mehrheiten ausgerechnet das thüringische Schiedsgericht der AfD einem Ausschluss von Höcke zustimmen wird, bleibt abzuwarten. Zumal mit Meuthen sogar der Bundesvorsitzende der Gesamtpartei gegen das Verfahren gestimmt hatte.

          AfD Thüringen stellt sich vor Höcke

          Der Thüringer AfD-Landesvorstand stellte sich am Montag denn auch schützend vor Höcke und kritisierte den Beschluss des Bundesvorstands. Dessen Vorgehen sei „allein machtpolitisch motiviert“, heißt es in einer Erklärung. Höcke habe weder gegen die Satzung noch die Grundsätze der AfD verstoßen. Ziel sei es offenbar, den Meinungspluralismus in der AfD einzugrenzen und „missliebige Personen aus der Partei zu drängen“. In der Erklärung, die der Sprecher des Landesvorstandes, Torben Braga, verbreitete, heißt es: „Die Alternative für Deutschland ohne Björn Höcke ist keine Alternative mehr.“

          Die FDP im baden-württembergischen Landtag hält das Nein von AfD-Fraktions- und Bundeschef Jörg Meuthen zum Ausschluss Höckes für alarmierend. „Sofern es noch einen Zweifel gegeben haben sollte, ob Meuthen demokratische Grundpositionen vertritt, sind diese seit heute endgültig zerstreut“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

          Meuthen hatte der Nachrichtenagentur dpa gesagt, er glaube nicht, dass das Ausschlussverfahren aussichtsreich sei, und er „halte es auch nicht für richtig, obwohl diese Rede wirklich sehr daneben war“. Meuthen zeige damit, dass er Höcke die Treue halte, eben weil er dessen reaktionäre Überzeugungen teile, sagte Rülke.

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