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Rechtsextreme Vereinigung : AfD-Vorstand fordert Auflösung des „Flügels“ bis Ende April

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Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz (beide rechts) Ende Oktober in Erfurt Bild: dpa

Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD-Vereinigung „Flügel“ soll sich auflösen. Das hat die Parteispitze am Freitag beschlossen.

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          Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Vereinigung „Flügel“ soll sich nach dem Willen der AfD-Parteispitze auflösen. „Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen „Flügel“-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss „Flügel“ bis zum 30.04.2020 auflöst“, heißt es in einem Beschluss, den die Parteispitze am Freitag verabschiedete. Der Beschluss fiel nach Angaben aus Parteikreisen mit elf Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Nein-Stimme - auch das ARD-Hauptstadtstudio berichtete über den Vorstandsbeschluss.

          Bei einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands hatte am Freitag zuvor der Parteivorsitzende Jörg Meuthen die Auflösung des „Flügels“ bis Ende März vorgeschlagen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, stieß die Idee, die Vereinigung aufzulösen, bei vielen Teilnehmern einer Sitzung des Bundesvorstandes am Freitag in Berlin generell auf Zustimmung.

          Die Frage, wie und wann dies erfolgen sollte, sei allerdings sehr kontrovers diskutiert worden, hieß es. Die beiden wichtigsten Führungspersönlichkeiten des „Flügels“ sind der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz. Kalbitz ist auch Mitglied des Bundesvorstandes und nahm an der Sitzung teil. Auch wegen der Ausbreitung des Coronavirus ließen sich einige Vorstandsmitglieder per Telefon zuschalten.

          Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche erklärt, der „Flügel“ sei eine „erwiesen extremistische Bestrebung“, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Etliche Kritiker des „Flügels“ innerhalb der AfD befürchten nun, dass die gesamte Partei demnächst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Sie argumentieren, da der „Flügel“ keine formale Mitgliedschaft kenne, sei die Abgrenzung zur Gesamtpartei schwierig.

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