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Antisemitismus und AfD : Geschwächter Meuthen

Immer noch Parteifreunde: Jörg Meuthen (r), Fraktionschef der AfD in Baden-Württemberg, spricht am 9.Juni .2016 im Landtag in Stuttgart mit dem AfD-Fraktionskollegen Wolfgang Gedeon Bild: dpa

In der Affäre um die antisemitischen Äußerungen des AfD-Abgeordneten Gedeon hat der Stuttgarter Fraktionsvorsitzende Meuthen keine gute Figur gemacht. Der AfD-Vorsitzende ist zum Gefangenen rechtsextremer Kräfte geworden. Ein Kommentar.

          Jörg Meuthen hat in einer öffentlichen Veranstaltung im baden-württembergischen Landtagswahlkampf gesagt, bei den Kandidaten seiner Partei handele es sich größtenteils um anständige, vernünftige und bürgerliche Leute.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Schon nach fünf Plenarsitzungen hat sich diese Behauptung als grundfalsch erwiesen. Es sind starke Zweifel angebracht, ob sie jemals gestimmt hat und Meuthen inakzeptable Kandidaten nicht billigend in Kauf nahm, um zu einem der mächtigsten Männer in dieser jungen Partei aufzusteigen.

          Die AfD-Landtagsfraktion gerierte sich in der Auseinandersetzung mit der Regierungserklärung der grün-schwarzen Landesregierung und in der Debatte über die antisemitischen Publikationen ihres Abgeordneten Wolfgang Gedeon als anarchischer Haufen von Abgeordneten, die zur Schau gestellte, provokante Systemfeindschaft für Politik halten.

          Da ist zum einen Gedeon, der sich selbst als „Antizionist“ bezeichnet und zwei Bücher verfasst hat, in denen er den Holocaust relativiert und krude Verschwörungstheorien über Juden ausbreitet. Man muss kein Historiker sein, um nach kurzer Lektüre seiner Werke zu dieser Einschätzung zu gelangen; anerkannte Extremismusforscher halten die Schriften für eindeutig antisemitisch.

          Angesichts dieser Tatsache spricht es Bände, dass bei einer Probeabstimmung in der AfD-Fraktion offenbar keine Zweidrittelmehrheit zustande kam, die notwendig ist, um Gedeon aus der Fraktion auszuschließen. Dass sich eine Fraktion in einem deutschen Landtag nicht dazu durchringen kann, antisemitische Ausfälle aus ihren Reihen eindeutig zu sanktionieren, ist ungeheuerlich.

          Die kritische Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit und die Aussöhnung mit Israel gehören zu den Fundamenten dieses Staates. Wer an diesem überparteilichen Konsens rüttelt, will einen anderen Staat, und er stellt das in siebzig Jahren gefundene Selbstverständnis der Bundesrepublik, wie es von der großen Mehrheit der Bürger geteilt wird, brutal in Frage.

          Selbst wenn der Wirtschaftsprofessor Meuthen anfänglich nur durch seine euro-kritische Auffassung zur AfD gelangt sein sollte, so hat er doch das Spiel seiner Partei immer mitgemacht: Mit kühlem Kalkül werden für rechtsradikal denkende Wähler Köder ausgeworfen - sobald darüber öffentlich diskutiert wird, will niemand verantwortlich sein.

          Das trifft auf Gaulands Satz über Boateng zu, aber auch auf Meuthens Äußerung über das angeblich „links-rot-grün versiffte 68er-Deutschland“. Auch Meuthens Versuch, in seiner Antwort auf die Regierungserklärung des grünen Ministerpräsidenten (deutsche) Starkregen-Opfer gegen Flüchtlinge auszuspielen, zeigt, wo er steht. Die AfD zu einer rechtskonservativen Partei zu machen scheint nicht mehr Meuthens Ziel zu sein. Nicht ohne Absicht hat er Björn Höcke im Wahlkampf im Südwesten auftreten lassen.

          Meuthen hat sich seit der Abspaltung des Lucke-Flügels im Sommer 2015 nicht vernehmbar von rechtsradikalen und grenzwertigen Äußerungen in der AfD distanziert. Er sagte dazu höchstens, es handle sich nicht um „seine Wortwahl“. Wie sehr er mit Anti-System-Ressentiments Politik machen will, zeigt sein Vorschlag, statt von „Systemparteien“ doch besser von „Kartellparteien“ zu sprechen. Antiparlamentarisch und antidemokratisch sind beide Bezeichnungen, „Kartellparteien“ lässt sich nur nicht so einfach in den Reden der Nazis finden.

          Meuthen hat sich zum Gefangenen der radikalen Kräfte in der AfD gemacht, er wusste im Wahlkampf, dass jeder Distanzierungsversuch seine Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gefährden könnte. Seine Opportunismusstrategie ist schon kurz nach Beginn der Legislaturperiode gescheitert. Um auch nur den Hauch einer Chance zu haben, dass Gedeon am 21. Juni mit Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen wird, griff Meuthen zu allen Mitteln. Er sicherte sich die Unterstützung des Bundesvorstandes und einiger AfD-Landesvorsitzender; er drohte damit, den Fraktionsvorsitz niederzulegen, falls die Abgeordneten ihm nicht folgen sollten.

          Er sprach sogar vom Scheitern des „Projekts AfD“, falls Gedeon bliebe. Selbst wenn es eine Mehrheit für dessen Ausschluss geben sollte, wird Meuthen geschwächt sein: So ein Kraftakt lässt sich nicht wiederholen. Was bleibt ihm eigentlich, wenn die Diskussion über den nächsten Abgeordneten kommt, der unhaltbare Thesen vertritt?

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