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Umstrittene NPD-Äußerungen : Lucke will Thüringens AfD-Landeschef kaltstellen

  • Aktualisiert am

Der thüringische AfD-Politiker Björn Höcke und der damalige Bundesvorsitzende Bernd Lucke bei einer gemeinsamen Pressekonferenz (Archívbild September 2014) Bild: dpa

Der AfD-Vorsitzende Lucke zieht im Machtkampf bei der AfD nun alle Register. Nicht jedes NPD-Mitglied sei extremistisch, hatte der Thüringer Landes- und Fraktionschef Höcke gesagt - nun soll ihn ein Schiedsgericht aller Ämter entheben.

          Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat in einer Telefonkonferenz mehrheitlich beschlossen, das Landesschiedsgericht der Partei in Thüringen zu ersuchen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD-Thüringen Björn Höcke einzuleiten. Das teilte die Partei am Dienstag mit. Björn Höcke soll untersagt werden, auf zwei Jahre innerhalb der AfD ein politisches Amt auszuüben.

          Hintergrund sind Äußerungen von Höcke in der Zeitung „Thüringer Allgemeine“. In einem Interview hatte er gesagt, er gehe nicht davon aus, „dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann“. Der Bundesvorstand wirft Höcke vor, er habe sich von dieser Aussage nicht ausreichend distanziert. Der Bundesvorsitzende Bernd Lucke hatte ihn bereits vor einigen Tagen aufgefordert, umgehend alle Ämter niederzulegen und aus der AfD auszutreten. Auch andere AfD-Landeschefs hatten Höcke scharf kritisiert. Höcke selbst hatte in einer Erklärung betont, die Thüringer AfD-Fraktion, der Landesverband und er selbst hätten sich seit Gründung der AfD „immer klar und deutlich von der NPD abgegrenzt“. Die AfD-Landtagsfraktion erklärte, sie stehe hinter Höcke. Höcke zählt zum nationalkonservativen Flügel der AfD.

          Auch Petry kritisiert Landeschefs wegen NPD-Äußerungen

          Auch die AfD-Kovorsitzende Frauke Petry stellte sich in diesem Fall an die Seite Luckes und bezeichnete die Äußerungen zur NPD als „unvereinbar mit den Prinzipien der Partei“. Neben Höcke hatte sich auch der Landesvorsitzende Sachsen-Anhalts, André Poggenburg, diesen Äußerungen angeschlossen. Petry, die dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird, sagte dagegen dem „Handelsblatt“ (Online): „Toleranz gegenüber oder gar Zusammenarbeit mit wie auch immer gearteten Mitgliedern extremer Parteien hat in der AfD nichts verloren.“ Nicht umsonst habe man eines der strengsten Aufnahmeverfahren als Partei in Deutschland. „Eine Verharmlosung dieser Problematik von Seiten bestimmter Einzelpersonen ist vollkommen unzulässig.“

          Der Vorsitzende der AfD in Baden-Württemberg, der Europaabgeordnete Bernd Kölmel, sieht für Höcke und Poggenburg keinen Platz mehr in der Partei. „Wer sich nicht an unsere Leitlinien hält, muss die Partei verlassen“, sagte er zur Begründung.

          Adam: AfD ohne Lucke nicht überlebensfähig

          Unterdessen bemüht sich Ko-Parteivorsitzende Konrad Adam offenbar, den Konflikt mit Lucke zu entschärfen. Er habe nicht behauptet, dass Lucke die AfD verlassen und eine neue Partei gründen wolle, sagte Adam am Dienstag im Deutschlandfunk. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass es „Signale“ gebe, „dass die Kontroversen zunehmen“. Tatsächlich sei die AfD ohne ihren Mitgründer Lucke „wahrscheinlich nicht“ überlebensfähig, sagte Adam.

          Adam hatte am vergangenen Wochenende gezielt Gerüchte gestreut, es gebe „handfeste Indizien dafür, dass Bernd Lucke sich dazu entschieden hat, die AfD zu verlassen.“ Lucke hatte solche Rücktrittsgerüchte umgehend dementiert und seinerseits in einer E-Mail an die AfD-Mitglieder dem rechtsnationalen Flügel das Verlassen der Partei nahegelegt. In der Abspaltung sehe er die einzige Möglichkeit, die Partei zu retten, denn die unterschiedlichen Strömungen in der AfD seien „unvereinbar“, erklärte Lucke.

          Adam sagte nun, auch er werde die AfD nicht verlassen. „Ich habe die Partei mitbegründet und betrachte sie auch als mein Kind“, sagte er dem Deutschlandfunk. „Ich bin auch kein Repräsentant des nationalkonservativen Flügels“, fügte er hinzu. Adam bezeichnete sich selbst als „kulturkonservativ“. Er stehe für Europa und die europäische Kultur.

          Lucke habe sich um den Aufbau und den Erfolg der AfD zweifellos die allergrößten Verdienste erworben, sagte Adam. „Es wäre ein Jammer, wenn er bei der Zerstörung und beim Niedergang der Partei vorangehen würde.“ Adam warnte zugleich vor einem Rechtsruck der Partei.

          Die in Luckes E-Mail an die Parteimitglieder geäußerte Kritik richtete sich auch Petry und dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Alexander Gauland, die ebenfalls zum rechten Parteiflügel zählen. Lucke selbst sieht sich als Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels der AfD. Adam sagte weiter, die Kontroverse in der Partei laufe wohl auf einen Zweikampf zwischen Lucke und Petry hinaus. Entschieden wird der Richtungsstreit voraussichtlich auf dem Parteitag Mitte Juni in Kassel, auf dem die dreiköpfige Parteispitze von einem alleinigen Vorsitzenden abgelöst werden soll.

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