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Auftakt im Prozess gegen Petry : Frauke Petry schweigt

  • Aktualisiert am

Petry und ihr Verteidiger Brunzel im Dresdner Landgericht Bild: AFP

Vor mehr als drei Jahren soll die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry im sächsischen Landtag unter Eid falsch ausgesagt haben. Im Prozess in Dresden äußert sie sich nicht zu dem Vorwurf.

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          Im November 2015 soll die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry im sächsischen Landtag falsch unter Eid ausgesagt haben – jetzt wird  der Vorwurf vor dem Landgericht Dresden behandelt. Petrys Verteidiger bezweifelt, dass sie sich strafbar gemacht hat. Aus rechtlichen Gründen sei die Vereidigung vor dem betreffenden Landesausschuss „unzulässig“ gewesen, sagte ihr Anwalt Carsten Brunzel am Montag zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Dresden.

          Eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen Meineids sei damit „von vornherein ausgeschlossen“. Damit fehle dem Strafverfahren eine wesentliche Voraussetzung, weshalb der Prozess „an dieser Stelle zu beenden“ sei, sagte Brunzel in seinem Eröffnungsplädoyer. Petry selbst äußerte sich zunächst nicht.

          Petry soll in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des sächsischen Landtags im November 2015 unter Eid falsch ausgesagt zu haben. Der Ausschuss befasste sich damals mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei. Damit sollte der Landtagswahlkampf 2014 mitfinanziert werden.

          Petry habe „wahrheitswidrige Aussagen“ gemacht, sagte Staatsanwältin Susan Herold bei der Verlesung der Anklage. Petry soll damals gesagt haben, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden.

          Ihre Angaben widersprachen der Anklage zufolge aber dem Darlehensvertrag – nach diesem sollte ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung verzichten. Petry sei bewusst gewesen, dass die Darlehensgeber mit dem Vertrag ihren Verzicht auf die Gelder erklärten, sagte die Staatsanwältin.

          Petrys Verteidiger wertete den Prozess als politisch gefärbtes Verfahren. Es handle sich „um einen Prozess, bei dem die medialen und politischen Auswirkungen die rechtsstaatlichen Grundprinzipien eines Strafverfahrens überlagern“, sagte Brunzel. Er spielte damit darauf an, dass die Staatsanwaltschaft ursprünglich die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Petry abgelehnt, die übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft die Einstellungsverfügung aber dann wieder aufgehoben hatte.

          Wegen des erwarteten Zuschauerandrangs wurde die Verhandlung ins Gebäude des Oberlandesgerichts am Dresdner Stadtrand verlegt, wo sonst unter anderem statt Prozesse gegen Rechtsterroristen stattfinden. Zum Auftakt am Montag kamen allerdings verhältnismäßig wenige Zuschauer ins Gericht. Für das Verfahren sind zunächst weitere sechs Verhandlungstage bis zum 13. März angesetzt.

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